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Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anpassung von Zuständigkeiten

Artikel 10 Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetzes (2-VO-zur-Anpassung-von-Zustaendigkeiten-3548)

Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz ( SächsAGTierKBG ) vom 16. Dezember 1992 (SächsGVBl. 1993, S. 1) wird wie folgt geändert:

1.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie“ durch die Worte „Staatsministerium für Soziales“ ersetzt.

b)In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie“ durch die Worte „Staatsministerium für Soziales“ und die Worte „Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung“ durch die Worte „Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft“ ersetzt.

2.§ 5 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 2 wird die Angabe „Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie“ durch die Worte „Staatsministeriums für Soziales“ ersetzt.In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie“ durch die Worte „Staatsministerium für Soziales“ ersetzt.

b)In Absatz 3 wird die Angabe „Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie“ durch die Worte „Staatsministeriums für Soziales“ ersetzt.

3.In § 6 wird die Angabe „Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie“ durch die Worte „Staatsministerium für Soziales“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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