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Zweites Gesetz zur Euro-bedingten und weiteren Änderung des sächsischen Landesrechts · Euro-bedingte Änderungen

Artikel 39 Änderung des Sächsischen Schiedsstellengesetzes (2-Gesetz-Euro-bedingte-und-weitere-Aenderung-Landesrecht-3629)

Das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen (Sächsisches Schiedsstellengesetz – SächsSchiedsStG ) vom 27. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 247) wird wie folgt geändert:

1.In § 26 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „20 bis 200 DM“ durch die Angabe „10 bis 100 EUR“ ersetzt.

2.§ 45 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 wird die Angabe „20 DM“ durch die Angabe „10 EUR“ und die Angabe „100 DM“ durch die Angabe „50 EUR“ ersetzt.

b)In Satz 2 wird die Angabe „40 DM“ durch die Angabe „20 EUR“ ersetzt.

3.In § 46 Nr. 1 wird die Angabe „1 DM“ durch die Angabe „0,50 EUR“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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