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Zweites Gesetz zur Euro-bedingten und weiteren Änderung des sächsischen Landesrechts · Euro-bedingte Änderungen

Artikel 14 Änderung des Sächsischen Reisekostengesetzes (2-Gesetz-Euro-bedingte-und-weitere-Aenderung-Landesrecht-3629)

Das Sächsische Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346) wird wie folgt geändert:

1.§ 6 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nummer 1 wird die Angabe „28 Pfennig“ durch die Angabe „14 Cent“ ersetzt.

bb)In Nummer 2 wird die Angabe „38 Pfennig“ durch die Angabe „19 Cent“ ersetzt.

b)Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nummer 1 Buchst. a wird die Angabe „41 Pfennig“ durch die Angabe „21 Cent“ und in Nummer 1 Buchst. b wird die Angabe „24 Pfennig“ durch die Angabe „12 Cent“ ersetzt.

bb)In Nummer 2 Buchst. a wird die Angabe „52 Pfennig“ durch die Angabe „27 Cent“ und in Nummer 2 Buchst. b wird die Angabe „38 Pfennig“ durch die Angabe „19 Cent“ ersetzt.

c)In Absatz 2a wird die Angabe „24 Pfennig“ durch die Angabe „12 Cent“ ersetzt.

d)In Absatz 3 werden die Worte „drei Pfennig“ durch die Angabe „2 Cent“ ersetzt.

e)In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte „zehn Pfennig“ durch die Angabe „5 Cent“ ersetzt.

2.§ 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 wird die Angabe „120 DM“ durch die Angabe „61,36 EUR“ ersetzt.

b)In Satz 3 wird die Angabe „9 DM“ durch die Angabe „4,50 EUR“ ersetzt.

3.In § 14 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „33 DM“ durch die Angabe „16,87 EUR“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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