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Zweites Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes

Artikel 2 Änderung des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes (2-Gesetz-zur-Aend-des-Abgeordnetengesetzes-und-des-Fraktionsrechtsstellungsgesetzes-1581)

Das Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages ( Fraktionsrechtsstellungsgesetz ) vom 24. August 1998 (SächsGVBl. S. 459, 1999 S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 142), wird wie folgt geändert:

1.§ 1 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 2 werden nach den Wörtern „nach innen und außen“ die Wörter „einschließlich darauf bezogener spezifischer Schulungsmaßnahmen im Einzelfall“ eingefügt.

b)Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Die Fraktionen dürfen die Öffentlichkeit über ihre Ziele und Tätigkeit informieren; sie dürfen sich dabei auch mit gesellschaftspolitischen Fragen befassen, die mit ihrer Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen.“

2.§ 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a)Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Fraktionen sind berechtigt, die in einem Haushaltsjahr nicht verausgabten Zuschüsse nach Absatz 1 für die Zwecke dieser Vorschrift in das auf das jeweilige Haushaltsjahr folgende Jahr zu übertragen, soweit diese nicht 25 vom Hundert der jährlichen Fraktionszuschüsse überschreiten.“

b)Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Fraktionen dürfen eine allgemeine Rücklage bilden und aus den Zuschüssen nach Absatz 1 auch über die Wahlperiode hinaus Mittel übertragen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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