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Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

Artikel 7 Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (2-G-Fortentwicklung-Kommunalrecht-17497)

Das Sächsische Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; 2005 S. 306), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 2 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ gestrichen.

2.§ 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 2 Buchstabe d werden nach dem Wort „finden,“ die Wörter „§ 72a Absatz 1, 2 und 4,“ eingefügt.

b)Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) über die Verfahrensgrundsätze die §§ 78 bis 80, 81, 82 Absatz 1 und 2, § 83 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Satzes 2 die Anordnung von der obersten Dienstbehörde getroffen wird, §§ 85 und 86, 87 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 die Vorlage einer von einem öffentlich bestellten und beeidigten Urkundenübersetzer angefertigten oder beglaubigten Übersetzung verlangt werden kann, §§ 87a, 87c bis 87e, 88 Absatz 1, 2 und 5, §§ 88a, 89 bis 92, 93 Absatz 1 bis 6, §§ 95, 96 Absatz 1 bis Absatz 7 Satz 1 und 2, §§ 97 bis 99, 101 Absatz 1, §§ 102 bis 108, 109 Absatz 1 und 3, §§ 110, 111 Absatz 1 bis 3 und 5, §§ 112 bis 115 und 117 Absatz 1, 2 und 4,“.

c) Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aa)In Buchstabe a werden die Wörter „§§ 134 bis 136 und“ gestrichen.

bb)Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

„b) über die Mitwirkungspflichten die §§ 140, 143, 145 bis 148, 149 Absatz 1 und 2, § 150 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 bis 5, 7 und 8, §§ 151, 152 Absatz 1, 2 Nummer 1 und 2, Absatz 3 Nummer 1 bis 3, Absatz 4 bis 6, 8 bis 12, § 153 Absatz 1 und 2,“.

cc) In Buchstabe c werden die Wörter „156 Abs. 2, die §§ 157 bis 162, § 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, die §§ 164 bis 168“ durch die Wörter „156 Absatz 2 Satz 1, §§ 157 bis 162, 163 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4, §§ 164 bis 168“ ersetzt.

d) In Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe „§§ 221 bis 223, § 224“ durch die Angabe „§§ 221, 222, 224“ ersetzt.

3.§ 3a Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.der Abgabenbescheid oder im Fall des § 122a der Abgabenordnung die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Behörde verlassen hat oder

2.bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.“ 4. In § 17 Absatz 3 Satz 3 werden nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 196)“ ein Komma und die Wörter „das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist,“ eingefügt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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