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Zweites Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen

Artikel 3 Änderung der Sächsischen Meldeverordnung (2-G-Foerderung-Kinder-Frueherkennungsuntersuchungen-11431)

§ 36 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Sächsischen Meldegesetzes (Sächsische Meldeverordnung – SächsMeldVO ) vom 13. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 540), die zuletzt durch Verordnung vom 20. November 2009 (SächsGVBl. S. 602) geändert worden ist, wird aufgrund von § 36 Nr. 6 des Sächsischen Meldegesetzes ( SächsMG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 388), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 938, 939) geändert worden ist, wie folgt gefasst:

„(2) Die SAKD hält für die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sächsischen Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz (SächsKiSchG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 182), in der jeweils geltenden Fassung, die in § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 6, 7 und 18 des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 388), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 938, 939) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Daten sowie die gegenwärtigen und früheren Anschriften, die Haupt- und Nebenwohnungen der betroffenen Kinder sowie die genannten Daten der gesetzlichen Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Sterbetag), auch für Gruppenanfragen zum Abruf bereit.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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