deutschland.legal
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband

Artikel 2 (2-Aenderung-StV-Ostdeutscher-Sparkassen-und-Giroverband-1171)

Dieser Staatsvertrag tritt mit dem Tage in Kraft, an dem die letzte der von den Vertragsländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden in der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen hinterlegt ist, frühestens jedoch am 19. Juli 2005 1 .

Dresden, den 2. Mai 2005 Für das Land Brandenburg Der Ministerpräsident Matthias Platzeck Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Der Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff Für den Freistaat Sachsen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt Für das Land Sachsen-Anhalt Der Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).