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Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Artikel 2 Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland 1 (G-zum-14-RStV-und-Aend-weiterer-Gesetze-16724)

Das Sächsische Gesetz zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 19. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 457), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März 2005 (SächsGVBl. S. 30), wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Die Angabe „zuletzt geändert durch den Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 11. September 1996 (SächsGVBl. S. 506)“ wird ersetzt durch die Angabe „zuletzt geändert durch den Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 10. März 2010 (SächsGVBl. S. 88),“.

b)In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „31. Dezember 2010“ durch die Angabe „31. Dezember 2020“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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