Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Artikel 1 Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (G-zum-13-RundfunkaenderungsStV-und-Aend-SaechsPRG-11324)
Dem Dreizehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge ( Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag ) vom 20. November 2009 zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Der Dreizehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.