Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Artikel 3 (G-zum-12-RundfunkaenderungsStV-und-Aend-SaechsPRG-10724)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob der Zwölfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 7 Abs. 4 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist.
Dresden, den 16. April 2009 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich