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Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Artikel 3 (G-zum-12-RundfunkaenderungsStV-und-Aend-SaechsPRG-10724)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob der Zwölfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 7 Abs. 4 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist.

Dresden, den 16. April 2009 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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