SMVergV · Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
§ 5 Ausschluss des Anspruchs (SMVergV)
Die Vergütung wird nicht gewährt neben
1.einer Vergütung nach § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes,
2.Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes,
3.einer Vergütung nach der Sanitätsdienstvergütungsverordnung.
Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 kann eine Mehrarbeitsvergütung neben Auslandsdienstbezügen nach § 52 des Bundesbesoldungsgesetzes für soldatische Tätigkeiten in den Streitkräften gewährt werden, wenn eine Dienstbefreiung aus den folgenden Gründen nicht möglich ist:
1.Sicherstellung der militärischen Einsatzbereitschaft im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung,
2.Teilnahme an angeordnetem Dienst außerhalb des Grundbetriebs nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder
3.dienstlich notwendige Teilnahme an militärfachlichen und laufbahnspezifischen Ausbildungen.