SGGÄndG 5 · Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Art 4 Inkrafttreten (SGGÄndG 5)
Im übrigen tritt das Gesetz am ersten Tage des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Im übrigen tritt das Gesetz am ersten Tage des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG