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SGG · Verfahren

Sozialgerichtsgesetz

Zweiter Teil VerfahrenErster Abschnitt Gemeinsame VerfahrensvorschriftenVierter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug

Zum Gesetz

§ 89 (SGG)

Die Klage ist an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird.

09.11.2026Stand