SGG · Gerichtsverfassung
Sozialgerichtsgesetz
Erster Teil GerichtsverfassungFünfter Abschnitt Rechtsweg und Zuständigkeit
Zum Gesetz§ 59 (SGG)
Vereinbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit haben keine rechtliche Wirkung. Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch begründet, daß die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht wird.