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SGG · Gerichtsverfassung

Sozialgerichtsgesetz

Erster Teil GerichtsverfassungFünfter Abschnitt Rechtsweg und Zuständigkeit

Zum Gesetz

§ 59 (SGG)

Vereinbarungen der Beteiligten über die Zuständigkeit haben keine rechtliche Wirkung. Eine Zuständigkeit wird auch nicht dadurch begründet, daß die Unzuständigkeit des Gerichts nicht geltend gemacht wird.

09.11.2026Stand