[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgg\u002F54":3,"norm-bund-SGG-§ 54":33,"nachbarschaft-\u002Fsgg\u002F54":49},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGG","sgg",228,"Sozialgerichtsgesetz","§ 54",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"§ 53",null,{"enbez":17,"titel":15},"§ 55",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"§ 51",{"enbez":22,"titel":15},"§ 52",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"§ 55a",{"enbez":29,"titel":15},"§ 56",[31,32],"Erster Teil Gerichtsverfassung","Fünfter Abschnitt Rechtsweg und Zuständigkeit",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":34,"deeplink":35,"quelle_amtlich":36,"langtitel":10,"chunks":37,"gliederung":38,"stand":39,"zitat_kuerzel":40,"zitat_langtitel":41,"zitat_urls":42,"binnen_normen":43},"(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.\n(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.\n(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.\n(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.\n(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgg\u002F54","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgg\u002F__54.html",0,[31,32],"2026-11-09",[],[],{"SGG":8},[44,45,46,47,48],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5",{"norm":50,"anker":51,"zitiert":52,"zitiert_von":53,"urteile":69,"urteile_weiter":197,"gerichte":198,"jahre":203,"zaehler":250},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgg\u002F54",[],[54,62,66],{"gesetz":55,"enbez":56,"titel":57,"pfad":58,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":61},"BayVertrV","§ 6","Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit","\u002Fby\u002Fbayvertrv\u002F6","paragraph-zuerst",true,"by",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":15,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 130","\u002Fsgg\u002F130","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":15,"pfad":68,"muster":65,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 131","\u002Fsgg\u002F131",[70,77,83,89,93,98,103,108,113,118,123,128,133,138,143,148,153,158,163,167,172,177,182,187,192],{"gericht":71,"datum":72,"az":73,"pfad":74,"titelzeile":75,"doktyp":76},"BSG","2026-09-08","B 4 AS 20\u002F25 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-20-25-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage gegen einen Verwaltungsakt - Streitgegenstand - rechtskräftige Abweisung einer Klage gegen einen auf den Verwaltungsakt bezogenen ablehnenden Überprüfungsbescheid - keine entgegenstehende Rechtskraft","Urteil",{"gericht":71,"datum":78,"az":79,"pfad":80,"titelzeile":81,"doktyp":82},"2025-10-23","B 9 SB 6\u002F25 C","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-6-25-c","Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Zulässigkeit nur gegen abänderbare Gerichtsentscheidungen - Bindung des Gerichts an eigene Urteile - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit - Zulässigkeit einer Normfeststellungsklage - fehlende Darlegungen zur Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - kritisierter Entscheidungsmaßstab des Gerichts - Darlegungsanforderungen","Beschluss",{"gericht":84,"datum":85,"az":86,"pfad":87,"titelzeile":88,"doktyp":82},"BFH","2025-09-15","IX R 10\u002F23","\u002Fbfh\u002Fix-r-10-23","(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11\u002F23 - Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO)",{"gericht":84,"datum":85,"az":90,"pfad":91,"titelzeile":92,"doktyp":82},"IX R 11\u002F23","\u002Fbfh\u002Fix-r-11-23","Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO",{"gericht":71,"datum":94,"az":95,"pfad":96,"titelzeile":97,"doktyp":82},"2025-08-20","B 9 SB 13\u002F25 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-13-25-b","Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage - Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage zur Geltendmachung der (Teil-)Unwirksamkeit einer Norm - Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs - Übergehen eines kurzfristigen Terminverlegungsantrags - Entscheidungserheblichkeit - besondere Darlegungsanforderungen bei Unzulässigkeit der Klage",{"gericht":71,"datum":99,"az":100,"pfad":101,"titelzeile":102,"doktyp":82},"2025-06-03","B 1 KR 33\u002F24 BH","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-33-24-bh","Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Entscheidung durch Verwaltungsakt - Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts erhobenen Klage",{"gericht":71,"datum":104,"az":105,"pfad":106,"titelzeile":107,"doktyp":82},"2025-04-25","B 1 KR 49\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-49-23-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Berücksichtigung späteren Vortrags - Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist nachgeschobenen Begründung - keine Hinweispflicht des Gerichts - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit eines abweichenden Rechtssatzes - Krankenversicherung - Krankenhaus - Anhebung der Mindestmengenregelung für komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus für Erwachsene durch Beschluss des G-BA - Normenfeststellungsklage - Darlegung der Klagebefugnis bzw des berechtigten Interesses - negative oder nicht hinreichend sichere Prognose in Bezug auf das Erreichen der Mindestmenge - subjektive Klagehäufung - Zusammenhang zwischen Ergebnisqualität und Leistungsmenge - keine Substituierbarkeit der Mindestmengen durch andere Qualitätssicherungsmaßnahmen - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beiziehung der Normsetzungsdokumentation des G-BA - rechtliches Gehör - unzutreffende Wiedergabe des klägerischen Vortrags - Rechtsanwendungsfehler",{"gericht":71,"datum":109,"az":110,"pfad":111,"titelzeile":112,"doktyp":76},"2025-03-12","B 11 AL 1\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-11-al-1-24-r","Arbeitsförderungsrecht - Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit inländischer Mitarbeiter einer ausländischen Fluggesellschaft während Corona-Pandemie - Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen - inländischer Betrieb - Betriebsabteilung - Heimatbasen an deutschen Flughäfen - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - zweistufiges Kurzarbeitergeldverfahren - sogenannter negativer Anerkennungsbescheid - Klageänderung - unechte Leistungsklage",{"gericht":71,"datum":114,"az":115,"pfad":116,"titelzeile":117,"doktyp":76},"2024-12-18","B 8 SO 14\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-14-22-r","(Sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe - Systemwechsel zum 1.1.2020 - Herauslösung aus dem Sozialhilferecht - neue Eingliederungshilfe im Behindertenrecht - Beendigung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - Erforderlichkeit eines Antrags für neue Eingliederungshilfe - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage zu Bescheiden über bisherige Eingliederungshilfe - Klageänderung - fehlender Ausgangs- und Widerspruchsbescheid im Hinblick auf neue Eingliederungshilfeleistung - keine konkludente Bescheidung durch Schriftsätze der Behörde im Sozialgerichtsverfahren - keine Einbeziehung von möglichen anderen (konkludenten) Bescheiden zur neuen Eingliederungshilfe analog § 96 SGG - Unzulässigkeit der geänderten Klage - Beschränkung des Klagebegehrens auf die Zukunft - konkludente Rücknahme des Klageanspruchs für die Vergangenheit - Wegfall der Grundlage für eine Fortsetzungsfeststellungsklage)",{"gericht":71,"datum":119,"az":120,"pfad":121,"titelzeile":122,"doktyp":76},"2024-12-11","B 6 KA 11\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-11-23-r","Vertragsärztliche Versorgung - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines freien Arztsitzes - Erledigung, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird",{"gericht":71,"datum":124,"az":125,"pfad":126,"titelzeile":127,"doktyp":76},"2024-12-03","B 2 U 9\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-9-22-r","(Sozialgerichtliches Verfahren - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - zulässige Klageart - Anfechtungsklage - Unzulässigkeit einer kombinierten Verpflichtungs- oder Feststellungsklage - Ausnahmekonstellation - isolierte Feststellungsklage - effektiver Rechtsschutz - Wesen der Versagung - keine Ablehnungsentscheidung - keine Beendigung des Verwaltungsverfahrens in der Sache - Untätigkeitsklage - Versagungsentscheidung als Bescheidung im Sinne des § 88 SGG)",{"gericht":71,"datum":129,"az":130,"pfad":131,"titelzeile":132,"doktyp":76},"2024-11-14","B 1 KR 1\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-1-24-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessführungsbefugnis - Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung - Sachwalter - keine Befugnis zur Geltendmachung einer Forderung des Insolvenzschuldners unter Berufung auf unwirksame Aufrechnung",{"gericht":71,"datum":134,"az":135,"pfad":136,"titelzeile":137,"doktyp":76},"2024-09-24","B 7 AS 15\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-15-23-r","(Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016\u002F679) - Auskunftserteilung - Datenverarbeitung - Schadenersatzanspruch - verspätete Auskunft - Verstoß gegen die EUV 2016\u002F679 - - ersatzfähiger Schaden - Kontrollverlust - hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Datenverwendung nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand einer Feststellungsklage - Feststellung eines Verstoßes gegen die Rechte aus der EUV 2016\u002F679 - Kostenentscheidung - Anwendung des § 197a SGG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - unmittelbare Anwendung der EUV 2016\u002F679)",{"gericht":71,"datum":139,"az":140,"pfad":141,"titelzeile":142,"doktyp":82},"2024-07-17","B 7 AS 25\u002F24 B","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-25-24-b","(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Auslegung eines Antrags auf Leistungen für Erstausstattung gemäß § 24 Abs 3 SGB 2 - Meistbegünstigungsprinzip - Zurückverweisung)",{"gericht":71,"datum":144,"az":145,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":76},"2024-06-27","B 2 A 1\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-a-1-22-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Aufsichtsklage - Zulässigkeit - gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Überschreitung des Aufgabenbereichs eines Unfallversicherungsträgers - Dienstwagenüberlassung an Mitarbeiter zur privaten Nutzung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid - Rechtsverstoß - Ermessensfehler - Ermessensnichtgebrauch - Auswahlermessen",{"gericht":71,"datum":149,"az":150,"pfad":151,"titelzeile":152,"doktyp":76},"2023-12-12","B 8 SO 7\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-7-22-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - Rechtsschutzbedürfnis - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme von Beiträgen zu einer freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung - Unmöglichkeit der Erlangung eines rechtlichen oder tatsächlichen Vorteils - Bestehen einer Familienversicherung im streitgegenständlichen Zeitraum",{"gericht":71,"datum":154,"az":155,"pfad":156,"titelzeile":157,"doktyp":82},"2023-10-27","B 1 KR 15\u002F22 B","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-15-22-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Darlegung - Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm (hier: Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene) - Klagebefugnis",{"gericht":71,"datum":159,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":76},"2023-10-26","B 10 EG 3\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-3-23-r","Elterngeld - COVID-19-Pandemie - Kurzarbeit - pandemiebedingte Einkommensminderung - Bemessungseinkommen - Ausklammerungstatbestand aus Anlass der COVID-19-Pandemie - keine Verkürzung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums - Verschiebung des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit - geringes Einkommen in den neu einbezogenen Ersatzmonaten - kein vollständiger finanzieller Ausgleich der COVID-19-Folgen - Verfassungsrecht - Ungleichbehandlung gegenüber Elterngeldberechtigten ohne pandemiebedingte Einkommenseinbußen - einkommensabhängige Ausgestaltung der Elterngeldhöhe - sozialgerichtliches Verfahren - Klageänderung im Revisionsverfahren - Umstellung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Anfechtungs- und Leistungsklage - keine Zustimmungsbedürftigkeit seitens des Beklagten",{"gericht":71,"datum":159,"az":164,"pfad":165,"titelzeile":166,"doktyp":76},"B 10 EG 1\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-1-23-r","Elterngeldrecht - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige Elternteilzeit - fehlender Betreuungsplatz für das Kind - Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Diskriminierungsverbot - Amtshaftung - dolo-agit-Einrede - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen Elterngeldbescheid - richtiger Klagegegner in Rheinland-Pfalz - erlassende Stelle - keine Änderung der Passivlegitimation durch Widerspruchsverfahren - Rechtsträgerprinzip - Behördenprinzip - Beteiligtenfähigkeit einer Behörde",{"gericht":71,"datum":168,"az":169,"pfad":170,"titelzeile":171,"doktyp":82},"2023-09-20","B 11 AL 23\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-11-al-23-23-b","(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - rechtlicher Vorteil eines Bildungsgutscheines - Leistungsausschluss gem § 22 Abs 4 S 1 Nr 3 SGB 3 - unechte notwendige Beiladung des Jobcenters)",{"gericht":71,"datum":173,"az":174,"pfad":175,"titelzeile":176,"doktyp":82},"2023-09-01","B 9 SB 20\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-20-23-b","Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Mindestanforderung an die Beschwerdebegründung - verständliche Sachverhaltsdarstellung - Bezeichnung des Gegenstands des Rechtsstreits - Angaben zum Ablauf des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens - Schwerbehindertenrecht - Bewertung eines Einzel-GdB - erforderliche Darlegung der Auswirkungen auf den Gesamt-GdB",{"gericht":71,"datum":178,"az":179,"pfad":180,"titelzeile":181,"doktyp":82},"2023-07-11","B 9 SB 4\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-4-23-b","Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - veraltetes Sachverständigengutachten bzw veraltete medizinische Befundberichte - Erforderlichkeit der konkreten Darlegung einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustands - Benennung von Art und Umfang der verschlimmerten Beschwerden - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - gerichtliches Ermessen bei der Auswahl von Sachverständigen - grundsätzlich keine Pflicht zur Beauftragung von Fachärzten oder Fachärztinnen - Verkennung des Streitgegenstands - Anfechtungs- statt Verpflichtungsklage - Alternativbegründung - fehlende Entscheidungserheblichkeit",{"gericht":71,"datum":183,"az":184,"pfad":185,"titelzeile":186,"doktyp":76},"2023-06-06","B 4 AS 4\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-4-22-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - 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Bildung und Teilhabe - Schulausflug - Zirkusprojektwoche auf dem Schulgelände - analoge Anwendung von § 28 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2 - planwidrige Regelungslücke - verfassungskonforme Auslegung - Regelbedarf - Härtefallmehrbedarf - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Kostenerstattung nach berechtigter Selbsthilfe - Antragstellung durch vollmachtlosen Vertreter)","2023-03-08|66777",[199,201],{"gericht":71,"n":200},245,{"gericht":84,"n":202},5,[204,207,210,213,215,217,220,223,226,229,232,235,237,240,242,245,247],{"jahr":205,"n":206},2010,13,{"jahr":208,"n":209},2011,25,{"jahr":211,"n":212},2012,26,{"jahr":214,"n":212},2013,{"jahr":216,"n":209},2014,{"jahr":218,"n":219},2015,24,{"jahr":221,"n":222},2016,19,{"jahr":224,"n":225},2017,20,{"jahr":227,"n":228},2018,11,{"jahr":230,"n":231},2019,12,{"jahr":233,"n":234},2020,6,{"jahr":236,"n":231},2021,{"jahr":238,"n":239},2022,4,{"jahr":241,"n":231},2023,{"jahr":243,"n":244},2024,7,{"jahr":246,"n":244},2025,{"jahr":248,"n":249},2026,1,{"zitiert":37,"zitiert_unaufgeloest":37,"zitiert_von":251,"urteile":252},3,250]