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SGG · Verfahren

§ 157a (SGG)

Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür gesetzten Frist (§ 106a Abs. 1 und 2) nicht vorgebracht worden sind, kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 106a Abs. 3 zurückweisen.

Erklärungen und Beweismittel, die das Sozialgericht zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

09.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de