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SGB9uaÄndG · Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Art 67 Übergangsvorschriften (SGB9uaÄndG)

Auf Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag

1.der Anspruch entstanden ist,

2.die Leistung zuerkannt worden ist oder

3.die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.

Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.

05.04.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de