[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-9\u002F26":3,"norm-bund-SGB 9 2018-§ 26":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-9\u002F26":68},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 9 2018","sgb-9",250,"Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)","§ 26",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 25","Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger",{"enbez":17,"titel":18},"§ 27","Verordnungsermächtigung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 23","Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz",{"enbez":24,"titel":25},"§ 24","Vorläufige Leistungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Gemeinsame Empfehlungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 28","Ausführung von Leistungen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 29","Persönliches Budget",[37,38],"Teil 1 Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen","Kapitel 5 Zusammenarbeit",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren zur Sicherung der Zusammenarbeit nach § 25 Absatz 1 gemeinsame Empfehlungen.\n(2) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 vereinbaren darüber hinaus gemeinsame Empfehlungen,\n1. welche Maßnahmen nach § 3 geeignet sind, um den Eintritt einer Behinderung zu vermeiden,\n2. in welchen Fällen und in welcher Weise rehabilitationsbedürftigen Menschen notwendige Leistungen zur Teilhabe angeboten werden, insbesondere, um eine durch eine Chronifizierung von Erkrankungen bedingte Behinderung zu verhindern,\n3. über die einheitliche Ausgestaltung des Teilhabeplanverfahrens,\n4. in welcher Weise die Bundesagentur für Arbeit nach § 54 zu beteiligen ist,\n5. wie Leistungen zur Teilhabe nach den §§ 14 und 15 koordiniert werden,\n6. in welcher Weise und in welchem Umfang Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, gefördert werden,\n7. für Grundsätze der Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nach § 13,\n8. in welchen Fällen und in welcher Weise der behandelnde Hausarzt oder Facharzt und der Betriebs- oder Werksarzt in die Einleitung und Ausführung von Leistungen zur Teilhabe einzubinden sind,\n9. zu einem Informationsaustausch mit Beschäftigten mit Behinderungen, Arbeitgebern und den in § 166 genannten Vertretungen zur möglichst frühzeitigen Erkennung des individuellen Bedarfs voraussichtlich erforderlicher Leistungen zur Teilhabe sowie\n10. über ihre Zusammenarbeit mit Sozialdiensten und vergleichbaren Stellen.\n(3) Bestehen für einen Rehabilitationsträger Rahmenempfehlungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften und soll bei den gemeinsamen Empfehlungen von diesen abgewichen werden oder sollen die gemeinsamen Empfehlungen Gegenstände betreffen, die nach den gesetzlichen Vorschriften Gegenstand solcher Rahmenempfehlungen werden sollen, stellt der Rehabilitationsträger das Einvernehmen mit den jeweiligen Partnern der Rahmenempfehlungen sicher.\n(4) Die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung können sich bei der Vereinbarung der gemeinsamen Empfehlungen durch ihre Spitzenverbände vertreten lassen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt die gemeinsamen Empfehlungen auch als Spitzenverband Bund der Pflegekassen ab, soweit die Aufgaben der Pflegekassen von den gemeinsamen Empfehlungen berührt sind.\n(5) An der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen werden die Träger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe über die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter sowie die Integrationsämter in Bezug auf Leistungen und sonstige Hilfen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 3 über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen beteiligt. Die Träger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch an den vereinbarten Empfehlungen oder können diesen beitreten.\n(6) Die Verbände von Menschen mit Behinderungen einschließlich der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderungen sowie die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenverbände werden an der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen beteiligt. Ihren Anliegen wird bei der Ausgestaltung der Empfehlungen nach Möglichkeit Rechnung getragen. Die Empfehlungen berücksichtigen auch die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder.\n(7) Die beteiligten Rehabilitationsträger vereinbaren die gemeinsamen Empfehlungen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern auf der Grundlage eines von ihnen innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft vorbereiteten Vorschlags. Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird beteiligt. Hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu einem Vorschlag aufgefordert, legt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation den Vorschlag innerhalb von sechs Monaten vor. Dem Vorschlag wird gefolgt, wenn ihm berechtigte Interessen eines Rehabilitationsträgers nicht entgegenstehen. Einwände nach Satz 4 sind innerhalb von vier Wochen nach Vorlage des Vorschlags auszuräumen.\n(8) Die Rehabilitationsträger teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation alle zwei Jahre ihre Erfahrungen mit den gemeinsamen Empfehlungen mit, die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation stellt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern eine Zusammenfassung zur Verfügung.\n(9) Die gemeinsamen Empfehlungen können durch die regional zuständigen Rehabilitationsträger konkretisiert werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-9\u002F26","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_9_2018\u002F__26.html",0,[37,38],"2026-08-13",[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"SGB 9 2018":8},[53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,14,66,67],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 13","§ 14","§ 15","§ 54","§ 166",{"norm":69,"anker":70,"zitiert":71,"zitiert_von":94,"urteile":118,"urteile_weiter":233,"gerichte":234,"jahre":240,"zaehler":263},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-9-2018\u002F26",[72,77,80,83,85,88,91],{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":73,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs","\u002Fsgb-9\u002F13","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":78,"pfad":79,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Leistender Rehabilitationsträger","\u002Fsgb-9\u002F14",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":81,"pfad":82,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Inklusionsvereinbarung","\u002Fsgb-9\u002F166",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":84,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-9\u002F25",{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":86,"pfad":87,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Vorrang von Prävention","\u002Fsgb-9\u002F3",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":89,"pfad":90,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit","\u002Fsgb-9\u002F54",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":92,"pfad":93,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Rehabilitationsträger","\u002Fsgb-9\u002F6",[95,96,100,102,106,110,114],{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":73,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 196","Finanzielle Leistungen","\u002Fsgb-9\u002F196",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":101,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-9\u002F27",{"gesetz":7,"enbez":103,"titel":104,"pfad":105,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 37","Qualitätssicherung, Zertifizierung","\u002Fsgb-9\u002F37",{"gesetz":7,"enbez":107,"titel":108,"pfad":109,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 38","Verträge mit Leistungserbringern","\u002Fsgb-9\u002F38",{"gesetz":7,"enbez":111,"titel":112,"pfad":113,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 51","Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation","\u002Fsgb-9\u002F51",{"gesetz":7,"enbez":115,"titel":116,"pfad":117,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 55","Unterstützte Beschäftigung","\u002Fsgb-9\u002F55",[119,126,131,136,141,146,151,158,163,169,174,179,183,189,194,199,204,209,213,218,223,228],{"gericht":120,"datum":121,"az":122,"pfad":123,"titelzeile":124,"doktyp":125},"BSG","2024-05-16","B 1 KR 7\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-7-23-r","Stufenweise Wiedereingliederung - weder Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach SGB 5 noch nach SGB 6 - Hinwirkungsgebot - keine Erstattung von Fahrkosten zum Arbeitsplatz","Urteil",{"gericht":120,"datum":127,"az":128,"pfad":129,"titelzeile":130,"doktyp":125},"2019-11-19","B 1 KR 13\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-13-19-r","Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung stationärer medizinischer Reha-Notfallbehandlung",{"gericht":120,"datum":132,"az":133,"pfad":134,"titelzeile":135,"doktyp":125},"2019-07-18","B 8 SO 4\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-4-18-r","Sozialhilfe - Anschaffung einer Brille - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - körperliche Behinderung - Sehbehinderung - geistige Behinderung - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - spezifische Teilhabeeinschränkung - Teilhabe am Arbeitsleben - berufsspezifischer Gebrauchsvorteil - medizinische Rehabilitation - Hilfsmittelversorgung - GKV - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bestandteil des Regelbedarfs - ergänzendes Darlehen",{"gericht":120,"datum":137,"az":138,"pfad":139,"titelzeile":140,"doktyp":125},"2018-08-28","B 8 SO 5\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-5-17-r","Sozialhilfe - 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Genehmigungsfiktion - subjektive Erforderlichkeit der Leistung - Selbstbeschaffung vor Ablauf der Entscheidungsfrist der Krankenkasse - Aufhebung der fingierten Genehmigung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der §§ 44ff SGB 10)",{"gericht":152,"datum":153,"az":154,"pfad":155,"titelzeile":156,"doktyp":157},"BVerfG","2015-10-07","1 BvR 1962\u002F11","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1962-11","Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung - pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der Ausgangsbehörde verletzt Anspruch des Betroffenen auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":120,"datum":159,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":125},"2015-09-30","B 3 P 1\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-p-1-14-r","Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Anerkennungsbetrag - aktivierende Pflege - Pflegestandard - rehabilitative Maßnahme",{"gericht":164,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":125},"BFH","2015-09-09","X R 2\u002F13","\u002Fbfh\u002Fx-r-2-13","Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015",{"gericht":120,"datum":170,"az":171,"pfad":172,"titelzeile":173,"doktyp":125},"2015-04-22","B 3 KR 16\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-16-14-r","Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses - keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege - Blutzuckermessungen - Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens - medizinisch notwendige Insulininjektionen - Leistungen der häuslichen Krankenpflege",{"gericht":120,"datum":175,"az":176,"pfad":177,"titelzeile":178,"doktyp":125},"2015-02-25","B 3 KR 11\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-11-14-r","Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der Eingliederungshilfe - geeigneter Ort - stationäre Einrichtung - Erbringung von einfachsten Maßnahmen der Krankenpflege oder weitergehender medizinischer Behandlungspflege",{"gericht":120,"datum":175,"az":180,"pfad":181,"titelzeile":182,"doktyp":125},"B 3 KR 13\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-13-13-r","Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten - kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung - formlose \"Bescheinigungen\" stehen förmlichen Verordnungen gleich - eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen - Unterscheidung zwischen mittelbarem und unmittelbarem Behinderungsausgleich - keine Berücksichtigung des Wohnorts und des Wohnumfelds des Versicherten - keine Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs der GKV durch das Förderungsgebot des SGB 9 - Leistungspflicht der Unfallversicherung bei der Hilfsmittelversorgung",{"gericht":120,"datum":184,"az":185,"pfad":186,"titelzeile":187,"doktyp":188},"2015-02-03","B 13 R 261\u002F14 B","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-261-14-b","Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers","Beschluss",{"gericht":120,"datum":190,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":125},"2014-10-30","B 5 R 8\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-8-14-r","(Revisionsgericht - 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Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - Berufung und zugleich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung - Entscheidung über die Nichtzulassung - Berufungssumme bei Medikamentenversorgung - soziales Entschädigungsrecht - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen der Heilbehandlung",{"gericht":120,"datum":205,"az":210,"pfad":211,"titelzeile":212,"doktyp":188},"B 9 V 14\u002F10 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-v-14-10-b","Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - soziales Entschädigungsrecht - Erstattung von Reisekosten - Behandlung im Krankenhaus - schädigungsbedingtes oder schädigungsunabhängiges Leiden - Mitwirkungspflicht des Klägers - Zurückverweisung",{"gericht":120,"datum":214,"az":215,"pfad":216,"titelzeile":217,"doktyp":125},"2011-09-13","B 1 KR 25\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-25-10-r","Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitstherapie für gesetzlich Krankenversicherte - 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