[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-9\u002F164":3,"norm-bund-SGB 9 2018-§ 164":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-9\u002F164":67},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 9 2018","sgb-9",250,"Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)","§ 164",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 163","Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern",{"enbez":17,"titel":18},"§ 165","Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 161","Ausgleichsfonds",{"enbez":24,"titel":25},"§ 162","Verordnungsermächtigungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 166","Inklusionsvereinbarung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 167","Prävention",[37,38],"Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)","Kapitel 3 Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":57,"binnen_normen":59},"(1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie nehmen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf. Die Bundesagentur für Arbeit oder ein Integrationsfachdienst schlägt den Arbeitgebern geeignete schwerbehinderte Menschen vor. Über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen haben die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung und die in § 176 genannten Vertretungen unmittelbar nach Eingang zu unterrichten. Bei Bewerbungen schwerbehinderter Richterinnen und Richter wird der Präsidialrat unterrichtet und gehört, soweit dieser an der Ernennung zu beteiligen ist. Bei der Prüfung nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Absatz 2 und hören die in § 176 genannten Vertretungen an. Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 176 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, ist diese unter Darlegung der Gründe mit ihnen zu erörtern. Dabei wird der betroffene schwerbehinderte Mensch angehört. Alle Beteiligten sind vom Arbeitgeber über die getroffene Entscheidung unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten. Bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung nicht zu beteiligen, wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt.\n(2) Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. Im Einzelnen gelten hierzu die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.\n(3) Die Arbeitgeber stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass in ihren Betrieben und Dienststellen wenigstens die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen eine möglichst dauerhafte behinderungsgerechte Beschäftigung finden kann. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\n(4) Die schwerbehinderten Menschen haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf\n1. Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können,\n2. bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens,\n3. Erleichterungen im zumutbaren Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung,\n4. behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfelds, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr,\n5. Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen\nunter Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung. Bei der Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 unterstützen die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter die Arbeitgeber unter Berücksichtigung der für die Beschäftigung wesentlichen Eigenschaften der schwerbehinderten Menschen. Ein Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder soweit die staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften oder beamtenrechtliche Vorschriften entgegenstehen.\n(5) Die Arbeitgeber fördern die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen. Sie werden dabei von den Integrationsämtern unterstützt. Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist; Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-9\u002F164","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_9_2018\u002F__164.html",0,[37,38],"2026-08-13",[],[48,51,54],{"gesetz":49,"langtitel":50},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. 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Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"SGB 9 2018":8,"AGG":58},"agg",[60,61,62,63,64,65,66],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 176","§ 178",{"norm":68,"anker":69,"zitiert":70,"zitiert_von":79,"urteile":85,"urteile_weiter":211,"gerichte":212,"jahre":215,"zaehler":239},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-9-2018\u002F164",[71,76],{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":72,"pfad":73,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates","\u002Fsgb-9\u002F176","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":77,"pfad":78,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung","\u002Fsgb-9\u002F178",[80,81],{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":77,"pfad":78,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":82,"titel":83,"pfad":84,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 238","Bußgeldvorschriften","\u002Fsgb-9\u002F238",[86,93,99,104,109,114,119,124,129,134,139,144,149,154,158,163,168,173,177,182,186,191,196,201,206],{"gericht":87,"datum":88,"az":89,"pfad":90,"titelzeile":91,"doktyp":92},"BAG","2026-05-07","2 AZR 191\u002F25","\u002Fbag\u002F2-azr-191-25","Wartezeitkündigung - Vorfeldinitiator - Beteiligung Personalrat - Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte - Rubrumsberichtigung - Kündigungsschutz","Urteil",{"gericht":87,"datum":94,"az":95,"pfad":96,"titelzeile":97,"doktyp":98},"2025-06-18","7 ABR 6\u002F24","\u002Fbag\u002F7-abr-6-24","Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit von Personalrat und Gesamtpersonalrat","Beschluss",{"gericht":87,"datum":100,"az":101,"pfad":102,"titelzeile":103,"doktyp":92},"2025-04-03","2 AZR 178\u002F24","\u002Fbag\u002F2-azr-178-24","Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren",{"gericht":87,"datum":105,"az":106,"pfad":107,"titelzeile":108,"doktyp":92},"2025-03-27","8 AZR 123\u002F24","\u002Fbag\u002F8-azr-123-24","Stellenbesetzung - Verbindung mit Agentur für Arbeit - Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - Beweislast",{"gericht":87,"datum":110,"az":111,"pfad":112,"titelzeile":113,"doktyp":92},"2025-02-25","9 AZR 5\u002F24","\u002Fbag\u002F9-azr-5-24","Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen - Benachteiligung bei der Vergütung - fiktiver Beförderungsanspruch - Darlegungslast",{"gericht":87,"datum":115,"az":116,"pfad":117,"titelzeile":118,"doktyp":92},"2024-07-25","8 AZR 21\u002F23","\u002Fbag\u002F8-azr-21-23","Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und mittelbar wegen des Alters - Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen - Streitgegenstand",{"gericht":87,"datum":120,"az":121,"pfad":122,"titelzeile":123,"doktyp":92},"2024-04-25","8 AZR 143\u002F23","\u002Fbag\u002F8-azr-143-23","Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose Bewerberin - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bzw. 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