[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-7\u002F136":3,"norm-bund-SGB 7-§ 136":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-7\u002F136":70},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 7","sgb-7",255,"Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)","§ 136",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 135","Versicherung nach mehreren Vorschriften",{"enbez":17,"titel":18},"§ 136a","Unternehmernummer",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 133","Zuständigkeit für Versicherte",{"enbez":24,"titel":25},"§ 134","Zuständigkeit bei Berufskrankheiten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 136b","Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters",{"enbez":34,"titel":35},"§ 136c","Betriebsstättenverzeichnis",[37,38,39],"Fünftes Kapitel Organisation","Zweiter Abschnitt Zuständigkeit","Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"(1) Der Unfallversicherungsträger stellt Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest. Ein Unternehmen beginnt bereits mit den vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen. Bei in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführten Bauarbeiten kann der Unfallversicherungsträger von der Feststellung seiner Zuständigkeit durch schriftlichen Bescheid absehen. War die Feststellung der Zuständigkeit für ein Unternehmen von Anfang an unrichtig oder ändert sich die Zuständigkeit für ein Unternehmen, überweist der Unfallversicherungsträger dieses dem zuständigen Unfallversicherungsträger. Die Überweisung erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger; sie ist dem Unternehmer von dem überweisenden Unfallversicherungsträger bekanntzugeben.\n(2) Die Feststellung der Zuständigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches, die zu einer Änderung der Zuständigkeit führt, liegt vor, wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mehr als ein Jahr zurückliegt und seitdem keine der geänderten Zuständigkeit widersprechenden Veränderungen eingetreten sind oder wenn die Änderung der Zuständigkeit durch Zusammenführung, Aus- oder Eingliederung von abgrenzbaren Unternehmensbestandteilen bedingt ist. Eine Änderung gilt nicht als wesentlich, wenn ein Hilfsunternehmen im Sinne von § 131 Abs. 2 Satz 2 in eigener Rechtsform ausgegliedert wird, aber ausschließlich dem Unternehmen, dessen Bestandteil es ursprünglich war, dient. Satz 3 gilt nicht, wenn feststeht, dass die tatsächlichen Umstände, welche die Veränderung der Zuständigkeit begründen, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach deren Eintritt entfallen. Stellt sich innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheides, mit dem erstmalig die Zuständigkeit für ein Unternehmen festgestellt wurde, heraus, dass die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers gegeben ist, erfolgt eine Überweisung auch dann, wenn die weiteren Voraussetzungen in den Sätzen 1 bis 3 nicht erfüllt sind und kein Fall im Sinne des Satzes 5 vorliegt.\n(3) Unternehmer ist\n1. die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,\n2. bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 15 Buchstabe a bis c versicherten Rehabilitanden der Rehabilitationsträger, bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe d versicherten Teilnehmern an Präventionsmaßnahmen der Maßnahmeträger,\n3. bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der Sachkostenträger,\n4. beim Betrieb eines Seeschiffs der Reeder,\n5. bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, die Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird,\n6. bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der zugelassene Träger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle,\n7. bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle.\n(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-7\u002F136","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_7\u002F__136.html",0,[37,38,39],"2026-06-30",[],[49],{"gesetz":50,"langtitel":51},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"SGB 7":8},[54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 10","§ 11","§ 14","§ 15","§ 48","§ 131","Anlage 1","Anlage 2",{"norm":71,"anker":72,"zitiert":73,"zitiert_von":88,"urteile":109,"urteile_weiter":107,"gerichte":222,"jahre":230,"zaehler":254},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-7\u002F136",[74,79,82,85],{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":75,"pfad":76,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls","\u002Fsgb-7\u002F11","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":80,"pfad":81,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen","\u002Fsgb-7\u002F131",{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":83,"pfad":84,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"Versicherung kraft Gesetzes","\u002Fsgb-7\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":86,"pfad":87,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"Verletztengeld bei Wiedererkrankung","\u002Fsgb-7\u002F48",[89,93,97,101,105],{"gesetz":7,"enbez":90,"titel":91,"pfad":92,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"§ 137","Wirkung von Zuständigkeitsänderungen","\u002Fsgb-7\u002F137",{"gesetz":7,"enbez":94,"titel":95,"pfad":96,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"§ 166","Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung","\u002Fsgb-7\u002F166",{"gesetz":7,"enbez":98,"titel":99,"pfad":100,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"§ 218d","Besondere Zuständigkeiten","\u002Fsgb-7\u002F218d",{"gesetz":7,"enbez":102,"titel":103,"pfad":104,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"§ 221a","Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft","\u002Fsgb-7\u002F221a",{"gesetz":7,"enbez":106,"titel":107,"pfad":108,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fsgb-7\u002Finhaltsuebersicht",[110,117,122,127,132,138,143,148,153,158,163,170,175,180,187,192,197,202,207,212,217],{"gericht":111,"datum":112,"az":113,"pfad":114,"titelzeile":115,"doktyp":116},"BSG","2025-12-09","B 2 U 15\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-15-23-r","Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers für Unternehmen - Überweisungsantrag - monostrukturelles Zeitarbeitsunternehmen - Spezialisierung auf Luftfahrtindustrie - keine strukturell prägende Unternehmensumwandlung - administrativer Unternehmenszweck - Auffangzuständigkeit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft - Grundsatz der Katasterstetigkeit","Urteil",{"gericht":111,"datum":118,"az":119,"pfad":120,"titelzeile":121,"doktyp":116},"2025-09-24","B 2 U 12\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-12-23-r","(Gesetzliche Unfallversicherung - verunfallter TV-Wettkandidat - kein Versicherungsschutz nach § 2 SGB 7 - Unternehmereigenschaft - mögliche Gleichstellung infolge von Haftungsprivilegierung gemäß § 105 Abs 2 S 2 SGB 7)",{"gericht":111,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":126,"doktyp":116},"2022-12-08","B 2 U 17\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-17-20-r","Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - wesentliche Änderung - grundlegende Umgestaltung auf Dauer - 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BRTV GaLaBau: \"Unterliegen\" des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft",{"gericht":181,"datum":182,"az":183,"pfad":184,"titelzeile":185,"doktyp":186},"BVerfG","2016-11-17","1 BvR 2472\u002F12","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2472-12","Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts und Nichtvorlage relevanter Unterlagen - Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer Grundrechtsverletzung (Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (hier: §§ 160, 160a SGG) bei Möglichkeit einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im Revisionsverfahren","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":111,"datum":188,"az":189,"pfad":190,"titelzeile":191,"doktyp":116},"2016-11-15","B 2 U 19\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-19-15-r","(Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil - Hauptunternehmen - Grundsatz der Unternehmeridentität - Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: \"die demselben Rechtsträger angehören\" - Zuckerwarenproduktion - BG Rohstoffe und chemische Industrie - BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe - rechtliche Überprüfung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung: Sach- und Rechtsstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beim LSG)",{"gericht":111,"datum":193,"az":194,"pfad":195,"titelzeile":196,"doktyp":116},"2014-04-03","B 2 U 25\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-25-12-r","Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer Staatsbürger - selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden - Wohnort - Aufenthaltsort - rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer - vertrauensgeschützte Formalversicherung - formales Versicherungsverhältnis - Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht - kein Entgegenstehen des \"Vorrangs des Europarechts\"",{"gericht":111,"datum":198,"az":199,"pfad":200,"titelzeile":201,"doktyp":169},"2012-04-19","B 2 U 348\u002F11 B","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-348-11-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung - Europarechtskonformität - Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft - Vorabentscheidung des EuGH gem Art 234 EG",{"gericht":111,"datum":203,"az":204,"pfad":205,"titelzeile":206,"doktyp":116},"2012-03-27","B 2 U 5\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-5-11-r","(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a oder Nr 5 Buchst b SGB 7 - Wie-Beschäftigung - verwandtschaftliches Verhältnis - Mithilfe im Haushalt - landwirtschaftliches Unternehmen - Eltern-Kind-Verhältnis - Feststellungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers in analoger Anwendung des § 109 S 1 SGB 7 - sozialgerichtliches Verfahren: Zurückverweisung - Beseitigung eines Verfahrenshindernisses)",{"gericht":111,"datum":208,"az":209,"pfad":210,"titelzeile":211,"doktyp":116},"2012-01-31","B 2 U 3\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-3-11-r","(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7 - selbstständige Tagesmutter - Kinderbetreuung für das Jugendamt - Kindertagespflege - Wohlfahrtspflege - Jugendhilfe - Jugendwohlfahrt - Zuständigkeitsfeststellung gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7)",{"gericht":111,"datum":213,"az":214,"pfad":215,"titelzeile":216,"doktyp":116},"2011-05-17","B 2 U 18\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-18-10-r","Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung der Pflichtversicherung - Übergangsregelung - freiwillige Versicherung - Mitgliedschaft - Versicherungsschein - Verwaltungsakt - Satzungskompetenz - Satzungsregelung - Gesetzesvorbehalt",{"gericht":111,"datum":218,"az":219,"pfad":220,"titelzeile":221,"doktyp":116},"2011-01-18","B 2 U 16\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-16-10-r","Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer - Mitgliedschaft - Bodenbewirtschaftung - Mähen einer Wiese",[223,225,227,229],{"gericht":111,"n":224},17,{"gericht":133,"n":226},2,{"gericht":164,"n":228},1,{"gericht":181,"n":228},[231,233,236,238,240,242,244,246,248,250,252],{"jahr":232,"n":226},2011,{"jahr":234,"n":235},2012,3,{"jahr":237,"n":228},2014,{"jahr":239,"n":235},2016,{"jahr":241,"n":226},2017,{"jahr":243,"n":235},2018,{"jahr":245,"n":228},2019,{"jahr":247,"n":226},2020,{"jahr":249,"n":228},2021,{"jahr":251,"n":228},2022,{"jahr":253,"n":226},2025,{"zitiert":255,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":256,"urteile":257},4,5,21]