[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-6\u002F96a":3,"norm-bund-SGB 6-§ 96a":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-6\u002F96a":79},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 6","sgb-6",502,"Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)","§ 96a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":35},{"enbez":14,"titel":15},"§ 96","Nachversicherte Versorgungsbezieher",{"enbez":17,"titel":18},"§ 97","Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes",[20,23,25,26,28,29,32],{"enbez":21,"titel":22},"§ 94","(weggefallen)",{"enbez":24,"titel":22},"§ 95",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":27},"Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":30,"titel":31},"§ 97a","Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung",{"enbez":33,"titel":34},"§ 98","Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften",[36,37,38],"Zweites Kapitel Leistungen","Zweiter Abschnitt Renten","Vierter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":27,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.\n(1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. Die Rente wird nicht geleistet, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Rente in voller Höhe erreicht.\n(1b) (weggefallen)\n(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt\n1. bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 9,72fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,\n2. bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,\n3. bei einer Rente für Bergleute das 10,68fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße.\n(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,\n1. das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder\n2. das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.\n(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:\n1. Krankengeld,\na) das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder\nb) das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,\n2. Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Krankengeld der Soldatenentschädigung,\na) das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder\nb) das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,\n3. Übergangsgeld,\na) dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder\nb) das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und\n4. die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.\nBei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:\n1. Verletztengeld und\n2. Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.\nAls Hinzuverdienst ist die der Sozialleistung zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen.\n(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.\n(5) Als Hinzuverdienst ist der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dieser ist einmal im Kalenderjahr neu zu bestimmen, wenn sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft.\n(6) Von dem Kalenderjahr an, das dem folgt, in dem erstmals Hinzuverdienst berücksichtigt wurde, ist jeweils für das vorige Kalenderjahr der tatsächliche Hinzuverdienst statt des bisher berücksichtigten Hinzuverdienstes zu berücksichtigen, wenn sich dadurch rückwirkend eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. In dem Kalenderjahr, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, ist dies nach Ablauf des Monats durchzuführen, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde; dabei ist der tatsächliche Hinzuverdienst bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze zu berücksichtigen. Kann der tatsächliche Hinzuverdienst noch nicht nachgewiesen werden, ist er zu berücksichtigen, sobald der Nachweis vorliegt.\n(7) Änderungen des nach Absatz 5 berücksichtigten Hinzuverdienstes sind auf Antrag zu berücksichtigen, wenn der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst um mindestens 10 Prozent vom bisher berücksichtigten Hinzuverdienst abweicht und sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. Eine Änderung im Sinne von Satz 1 ist auch der Hinzutritt oder der Wegfall von Hinzuverdienst. Ein Hinzutritt von Hinzuverdienst oder ein höherer als der bisher berücksichtigte Hinzuverdienst wird dabei mit Wirkung für die Zukunft berücksichtigt.\n(8) Ergibt sich nach den Absätzen 5 bis 7 eine Änderung, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft, sind die bisherigen Bescheide von dem sich nach diesen Absätzen ergebenden Zeitpunkt an aufzuheben. Soweit Bescheide aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; § 50 Absatz 3 und 4 des Zehnten Buches bleibt unberührt. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches).\n(9) Ein nach Absatz 8 Satz 2 zu erstattender Betrag in Höhe von bis zu 300 Euro ist von der laufenden Rente bis zu deren Hälfte einzubehalten, wenn das Einverständnis dazu vorliegt. Der Aufhebungsbescheid ist mit dem Hinweis zu versehen, dass das Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-6\u002F96a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_6\u002F__96a.html",0,[36,37,38],"2026-10-20",[],[],{"SGB 6":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 15","§ 37","§ 40","§ 45","§ 48","§ 50","§ 66","§ 300","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 6","Anlage 7","Anlage 8","Anlage 9","Anlage 10","Anlage 15",{"norm":80,"anker":81,"zitiert":82,"zitiert_von":109,"urteile":122,"urteile_weiter":104,"gerichte":210,"jahre":217,"zaehler":236},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":27,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-6\u002F96a",[83,88,91,94,97,100,103,107],{"gesetz":7,"enbez":50,"titel":84,"pfad":85,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Beschäftigte","\u002Fsgb-6\u002F1","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":89,"pfad":90,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Altersrente für schwerbehinderte Menschen","\u002Fsgb-6\u002F37",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":92,"pfad":93,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Rente für Bergleute","\u002Fsgb-6\u002F45",{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":95,"pfad":96,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Waisenrente","\u002Fsgb-6\u002F48",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":98,"pfad":99,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Wartezeiten","\u002Fsgb-6\u002F50",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":101,"pfad":102,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Persönliche Entgeltpunkte","\u002Fsgb-6\u002F66",{"gesetz":104,"enbez":105,"titel":104,"pfad":104,"muster":86,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},null,"§ 18a",false,{"gesetz":104,"enbez":108,"titel":104,"pfad":104,"muster":86,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"§ 24",[110,114,118],{"gesetz":7,"enbez":111,"titel":112,"pfad":113,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"§ 100","Änderung und Ende","\u002Fsgb-6\u002F100",{"gesetz":7,"enbez":115,"titel":116,"pfad":117,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"§ 313","Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit","\u002Fsgb-6\u002F313",{"gesetz":7,"enbez":119,"titel":120,"pfad":121,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"§ 319d","Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld","\u002Fsgb-6\u002F319d",[123,130,136,141,145,150,155,159,165,170,176,181,186,190,195,200,205],{"gericht":124,"datum":125,"az":126,"pfad":127,"titelzeile":128,"doktyp":129},"BSG","2025-09-25","B 5 R 15\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-15-24-r","(Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und rentenschädlicher Hinzuverdienst - Zuordnung einer Überstundenabgeltung zu einem noch während des Rentenbezugs bestehenden Beschäftigungsverhältnis - Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz auch nach Neufassung des § 96a SGB 6 durch das FlexiRG)","Urteil",{"gericht":124,"datum":131,"az":132,"pfad":133,"titelzeile":134,"doktyp":135},"2022-01-19","B 5 R 199\u002F21 B","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-199-21-b","(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Beantwortung einer die alte Fassung des § 96a SGB 6 tangierenden Rechtsfrage - Auslegung der aktuellen Fassung - Divergenzrüge - Formulierung eines im Wege eigener Interpretation gewonnenen Obersatzes eines Obergerichts)","Beschluss",{"gericht":124,"datum":137,"az":138,"pfad":139,"titelzeile":140,"doktyp":129},"2019-03-12","B 13 R 35\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-35-17-r","Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis - Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der Anspruchsentstehung",{"gericht":124,"datum":137,"az":142,"pfad":143,"titelzeile":144,"doktyp":135},"B 13 R 273\u002F17 B","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-273-17-b","Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und Beweisermittlungsanträgen",{"gericht":124,"datum":146,"az":147,"pfad":148,"titelzeile":149,"doktyp":129},"2018-04-26","B 5 R 26\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-26-16-r","Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher Hinzuverdienst",{"gericht":124,"datum":151,"az":152,"pfad":153,"titelzeile":154,"doktyp":129},"2017-09-06","B 13 R 21\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-21-15-r","Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher Hinzuverdienst",{"gericht":124,"datum":151,"az":156,"pfad":157,"titelzeile":158,"doktyp":129},"B 13 R 33\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-33-16-r","Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst",{"gericht":160,"datum":161,"az":162,"pfad":163,"titelzeile":164,"doktyp":135},"BGH","2016-11-09","XII ZB 227\u002F15","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-227-15","Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit",{"gericht":160,"datum":166,"az":167,"pfad":168,"titelzeile":169,"doktyp":129},"2016-09-07","IV ZR 318\u002F13","\u002Fbgh\u002Fiv-zr-318-13","Betriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern: Ruhen der Betriebsrente infolge des Bezugs von Krankengeld",{"gericht":171,"datum":172,"az":173,"pfad":174,"titelzeile":175,"doktyp":129},"BAG","2016-04-19","3 AZR 341\u002F14","\u002Fbag\u002F3-azr-341-14","Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld",{"gericht":124,"datum":177,"az":178,"pfad":179,"titelzeile":180,"doktyp":129},"2012-10-09","B 5 R 8\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-8-12-r","Rente wegen Erwerbsminderung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Selbstständigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts",{"gericht":124,"datum":182,"az":183,"pfad":184,"titelzeile":185,"doktyp":129},"2012-07-10","B 13 R 85\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-85-11-r","Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - Urlaubsabgeltung",{"gericht":124,"datum":182,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":129},"B 13 R 81\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-81-11-r","Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Jahressondersonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses",{"gericht":124,"datum":191,"az":192,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":129},"2010-12-09","B 13 R 10\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-10-10-r","Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten - Vormonatsprinzip - Bemessungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":124,"datum":196,"az":197,"pfad":198,"titelzeile":199,"doktyp":129},"2010-09-28","B 1 KR 31\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-31-09-r","Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Spontanberatung",{"gericht":124,"datum":201,"az":202,"pfad":203,"titelzeile":204,"doktyp":129},"2010-06-22","B 1 KR 21\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-21-09-r","Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld - rückwirkender Rechtsgrundentzug - Kenntnis der anderen Leistung - parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger",{"gericht":124,"datum":206,"az":207,"pfad":208,"titelzeile":209,"doktyp":129},"2010-02-25","B 13 R 130\u002F08 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-130-08-r","Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den Kalenderjahren 1999 und 2000 - Hinzuverdienst - Bemessungsgrundlage - Zahlbetrag",[211,213,215],{"gericht":124,"n":212},14,{"gericht":160,"n":214},2,{"gericht":171,"n":216},1,[218,221,224,226,228,230,232,234],{"jahr":219,"n":220},2010,4,{"jahr":222,"n":223},2012,3,{"jahr":225,"n":223},2016,{"jahr":227,"n":214},2017,{"jahr":229,"n":216},2018,{"jahr":231,"n":214},2019,{"jahr":233,"n":216},2022,{"jahr":235,"n":216},2025,{"zitiert":237,"zitiert_unaufgeloest":214,"zitiert_von":223,"urteile":238},8,17]