[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-6\u002F56":3,"norm-bund-SGB 6-§ 56":41,"nachbarschaft-\u002Fsgb-6\u002F56":75},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 6","sgb-6",502,"Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)","§ 56",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 55","Beitragszeiten",{"enbez":17,"titel":18},"§ 57","Berücksichtigungszeiten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 53","Vorzeitige Wartezeiterfüllung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 54","Begriffsbestimmungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Kindererziehungszeiten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 58","Anrechnungszeiten",{"enbez":34,"titel":35},"§ 59","Zurechnungszeit",[37,38,39,40],"Zweites Kapitel Leistungen","Zweiter Abschnitt Renten","Zweiter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten","Fünfter Titel Rentenrechtliche Zeiten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":42,"deeplink":43,"quelle_amtlich":44,"langtitel":10,"chunks":45,"gliederung":46,"stand":47,"zitat_kuerzel":48,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":53,"binnen_normen":55},"(1) Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. Für einen Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch) wird eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn\n1. die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist,\n2. die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht und\n3. der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist.\n(2) Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. Haben mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, wird die Erziehungszeit einem Elternteil zugeordnet. Haben die Eltern ihr Kind gemeinsam erzogen, können sie durch eine übereinstimmende Erklärung bestimmen, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist. Die Zuordnung kann auf einen Teil der Erziehungszeit beschränkt werden. Die übereinstimmende Erklärung der Eltern ist mit Wirkung für künftige Kalendermonate abzugeben. Die Zuordnung kann rückwirkend für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen, es sei denn, für einen Elternteil ist unter Berücksichtigung dieser Zeiten eine Leistung bindend festgestellt, ein Versorgungsausgleich oder ein Rentensplitting durchgeführt. Für die Abgabe der Erklärung gilt § 16 des Ersten Buches über die Antragstellung entsprechend. Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, wird die Erziehungszeit dem Elternteil zugeordnet, der das Kind überwiegend erzogen hat. Liegt eine überwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht vor, erfolgt die Zuordnung zur Mutter, bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen zum Elternteil nach den §§ 1591 oder 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, oder wenn es einen solchen nicht gibt, zu demjenigen Elternteil, der seine Elternstellung zuerst erlangt hat. Ist eine Zuordnung nach den Sätzen 8 und 9 nicht möglich, werden die Erziehungszeiten zu gleichen Teilen im kalendermonatlichen Wechsel zwischen den Elternteilen aufgeteilt, wobei der erste Kalendermonat dem älteren Elternteil zuzuordnen ist.\n(3) Eine Erziehung ist im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, wenn der erziehende Elternteil sich mit dem Kind dort gewöhnlich aufgehalten hat. Einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht gleich, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten hat und während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat. Dies gilt bei einem gemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten oder Lebenspartnern im Ausland auch, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner des erziehenden Elternteils solche Pflichtbeitragszeiten hat oder nur deshalb nicht hat, weil er zu den in § 5 Abs. 1 und 4 genannten Personen gehörte oder von der Versicherungspflicht befreit war.\n(4) Elternteile sind von der Anrechnung ausgeschlossen, wenn sie\n1. während der Erziehungszeit oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt haben, die aufgrund\na) einer zeitlich begrenzten Entsendung in dieses Gebiet (§ 5 Viertes Buch) oder\nb) einer Regelung des zwischen- oder überstaatlichen Rechts oder einer für Bedienstete internationaler Organisationen getroffenen Regelung (§ 6 Viertes Buch)\nden Vorschriften über die Versicherungspflicht nicht unterliegt,\n2. während der Erziehungszeit zu den in § 5 Absatz 4 genannten Personen gehören oder\n3. während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter aufgrund der Erziehung erworben haben, wenn diese nach den für sie geltenden besonderen Versorgungsregelungen systembezogen annähernd gleichwertig berücksichtigt wird wie die Kindererziehung nach diesem Buch; als in diesem Sinne systembezogen annähernd gleichwertig gilt eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen.\n(5) Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats der Geburt und endet nach 36 Kalendermonaten. Wird während dieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das ihm eine Kindererziehungszeit anzurechnen ist, wird die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl an Kalendermonaten der gleichzeitigen Erziehung verlängert.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-6\u002F56","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_6\u002F__56.html",0,[37,38,39,40],"2026-10-20",[],[50],{"gesetz":51,"langtitel":52},"BGB","Bürgerliches Gesetzbuch",{"SGB 6":8,"BGB":54},"bgb",[56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,11,66,67,68,69,70,71,72,73,74],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 8","§ 9","§ 16","§ 36","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 6","Anlage 8","Anlage 9","Anlage 16",{"norm":76,"anker":77,"zitiert":78,"zitiert_von":95,"urteile":123,"urteile_weiter":255,"gerichte":256,"jahre":265,"zaehler":292},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-6\u002F56",[79,85,89,92],{"gesetz":51,"enbez":80,"titel":81,"pfad":82,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 1591","Mutterschaft","\u002Fbgb\u002F1591","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":86,"pfad":87,"muster":88,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben","\u002Fsgb-6\u002F16","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":90,"pfad":91,"muster":88,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Versicherungsfreiheit","\u002Fsgb-6\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":93,"pfad":94,"muster":88,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Befreiung von der Versicherungspflicht","\u002Fsgb-6\u002F6",[96,100,104,107,111,115,119],{"gesetz":7,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":88,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 249b","Berücksichtigungszeiten wegen Pflege","\u002Fsgb-6\u002F249b",{"gesetz":7,"enbez":101,"titel":102,"pfad":103,"muster":88,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 286g","Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen","\u002Fsgb-6\u002F286g",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":105,"pfad":106,"muster":88,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Sonstige Versicherte","\u002Fsgb-6\u002F3",{"gesetz":7,"enbez":108,"titel":109,"pfad":110,"muster":88,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 307d","Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung","\u002Fsgb-6\u002F307d",{"gesetz":7,"enbez":112,"titel":113,"pfad":114,"muster":88,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 46","Witwenrente und Witwerrente","\u002Fsgb-6\u002F46",{"gesetz":7,"enbez":116,"titel":117,"pfad":118,"muster":88,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 48","Waisenrente","\u002Fsgb-6\u002F48",{"gesetz":7,"enbez":120,"titel":121,"pfad":122,"muster":88,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 78a","Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten","\u002Fsgb-6\u002F78a",[124,131,138,143,147,152,157,162,167,172,177,183,188,193,198,202,208,213,218,224,229,235,240,245,250],{"gericht":125,"datum":126,"az":127,"pfad":128,"titelzeile":129,"doktyp":130},"BSG","2025-03-27","B 5 R 16\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-16-23-r","Anerkennung von in Österreich zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - hinreichend enger Bezug - Pflichtbeitragszeiten vor Aufenthalt in Österreich - selbstständige Tätigkeit ohne Beitragsentrichtung nach Rückkehr - freiwillige Beitragszahlung","Urteil",{"gericht":132,"datum":133,"az":134,"pfad":135,"titelzeile":136,"doktyp":137},"BGH","2024-07-03","XII ZB 506\u002F22","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-506-22","Versorgungsausgleich: Behandlung eines im Ausgangsverfahren noch nicht existenten Anrechts im Rahmen des Abänderungsverfahrens; Wertausgleich des erst nach der Ausgangsentscheidung entstandenen Anrechts","Beschluss",{"gericht":125,"datum":139,"az":140,"pfad":141,"titelzeile":142,"doktyp":130},"2024-04-18","B 5 R 10\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-10-23-r","Zuordnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Mutter, wenn sich ohne Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeit bei gemeinsamer Erziehung keine überwiegende Erziehung eines Elternteils feststellen lässt - Verfassungsmäßigkeit - keine Anwendbarkeit für verschiedengeschlechtliche Elternteile der bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen einen monatlichen Wechsel der Zuordnung ermöglichenden Auffangreglung - Beiladung - Vormerkung",{"gericht":125,"datum":139,"az":144,"pfad":145,"titelzeile":146,"doktyp":137},"B 5 R 79\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-79-23-b","Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vom Anwendungsbereich des SozSichAbk YUG erfassten Personen - Kindererziehung im Bundesgebiet - tatsächlicher Aufenthalt - gewöhnlicher Aufenthalt",{"gericht":125,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":137},"2023-09-08","B 5 R 25\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-25-23-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung",{"gericht":132,"datum":153,"az":154,"pfad":155,"titelzeile":156,"doktyp":137},"2023-08-23","XII ZB 202\u002F22","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-202-22","Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sog. Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren; Bezug einer Hinterbliebenenrente",{"gericht":125,"datum":158,"az":159,"pfad":160,"titelzeile":161,"doktyp":130},"2023-07-26","B 5 R 46\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-46-21-r","Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für ein vor 1992 geborenes Kind - Wechsel in ein Beamtenverhältnis während der Kindererziehung - systembezogen annähernd gleichwertige Versorgung",{"gericht":125,"datum":163,"az":164,"pfad":165,"titelzeile":166,"doktyp":130},"2023-04-05","B 5 R 36\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-36-21-r","Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht nach dem FRG berechtigt ist - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Vaters bei Streit um Kindererziehungszeiten für die Mutter",{"gericht":125,"datum":168,"az":169,"pfad":170,"titelzeile":171,"doktyp":137},"2023-02-08","B 5 R 150\u002F22 B","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-150-22-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fremdrentenrecht - nicht fremdrentenberechtigter Ehegatte eines nach dem FRG berechtigten Versicherten - Gleichstellung von einer vor der Ausreise im Herkunftsland erfolgten Kindererziehung mit einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland",{"gericht":125,"datum":173,"az":174,"pfad":175,"titelzeile":176,"doktyp":137},"2022-12-08","B 5 R 149\u002F22 B","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-149-22-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Voraussetzungen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten von Großeltern als Pflegeeltern ihrer Enkelkinder",{"gericht":178,"datum":179,"az":180,"pfad":181,"titelzeile":182,"doktyp":137},"BVerfG","2022-04-07","1 BvL 3\u002F18","\u002Fbverfg\u002F1-bvl-3-18","Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG - hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u Krankenversicherung",{"gericht":125,"datum":184,"az":185,"pfad":186,"titelzeile":187,"doktyp":130},"2021-10-21","B 5 R 28\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-28-21-r","Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt unverheirateter Eltern - 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Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung",{"gericht":178,"datum":219,"az":220,"pfad":221,"titelzeile":222,"doktyp":223},"2017-03-06","1 BvR 2740\u002F16","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2740-16","Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland (Festhaltung am Kammerbeschluss vom 02.07.1998, 1 BvR 810\u002F90, NJW 1998, 2963) - kein Anlass zur Abweichung aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.07.2012 (C-522\u002F10 - Reichel-Albert -) - zudem keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":125,"datum":225,"az":226,"pfad":227,"titelzeile":228,"doktyp":137},"2017-01-25","B 13 R 350\u002F16 B","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-350-16-b","(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG durch die Regelung in § 56 Abs 4 Nr 3 SGB 6)",{"gericht":230,"datum":231,"az":232,"pfad":233,"titelzeile":234,"doktyp":130},"BVerwG","2016-06-23","2 C 17\u002F14","\u002Fbverwg\u002F2-c-17-14","Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge",{"gericht":125,"datum":236,"az":237,"pfad":238,"titelzeile":239,"doktyp":130},"2016-06-16","B 13 R 15\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-15-14-r","(Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten - 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