[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-6\u002F5":3,"norm-bund-SGB 6-§ 5":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-6\u002F5":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 6","sgb-6",502,"Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)","§ 5",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 4","Versicherungspflicht auf Antrag",{"enbez":17,"titel":18},"§ 6","Befreiung von der Versicherungspflicht",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 2","Selbständig Tätige",{"enbez":24,"titel":25},"§ 3","Sonstige Versicherte",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Versicherungsfreiheit",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 7","Freiwillige Versicherung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 8","Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting",[37,38],"Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis","Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Versicherungsfrei sind\n1. Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,\n2. sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,\n3. Beschäftigte im Sinne von Nummer 2, wenn ihnen nach kirchenrechtlichen Regelungen eine Anwartschaft im Sinne von Nummer 2 gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist, sowie satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,\nin dieser Beschäftigung und in weiteren Beschäftigungen, auf die die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. Für Personen nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nur, wenn sie\n1. nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Vergütung und bei Krankheit auf Fortzahlung der Bezüge haben oder\n2. nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben oder\n3. innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in ein Rechtsverhältnis nach Nummer 1 berufen werden sollen oder\n4. in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen.\nÜber das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie nach Satz 2 und die Erstreckung der Gewährleistung auf weitere Beschäftigungen entscheidet für Beschäftigte beim Bund und bei Dienstherren oder anderen Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, das zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben. Die Gewährleistung von Anwartschaften begründet die Versicherungsfreiheit von Beginn des Monats an, in dem die Zusicherung der Anwartschaften vertraglich erfolgt.\n(2) Versicherungsfrei sind Personen, die eine\n1. Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches oder\n2. geringfügige selbständige Tätigkeit nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 des Vierten Buches\nausüben, in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit. Bei Anwendung von Satz 1 Nummer 2 ist im gesamten Kalenderjahr die zum 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres geltende Geringfügigkeitsgrenze maßgebend. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen selbständigen Tätigkeit nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung beschäftigt sind. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Personen, deren Arbeitseinkommen die nach Satz 2 maßgebende Geringfügigkeitsgrenze aufgrund einer Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches unterschreitet.\n(3) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in ihrer Studienordnung oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist.\n(4) Versicherungsfrei sind Personen, die\n1. nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine Vollrente wegen Alters beziehen,\n2. nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen oder die in der Gemeinschaft übliche Versorgung im Alter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhalten oder\n3. bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben.\nSatz 1 gilt nicht für Beschäftigte in einer Beschäftigung, in der sie durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für selbständig Tätige, die den Verzicht gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung erklären.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-6\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_6\u002F__5.html",0,[37,38],"2026-10-20",[],[],{"SGB 6":8},[50,21,24,14,34,51,52,53,54,55],"§ 1","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 8",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":70,"urteile":124,"urteile_weiter":255,"gerichte":256,"jahre":263,"zaehler":293},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-6\u002F5",[60,64,68],{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":61,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-6\u002F8","ohne-gesetz",true,{"gesetz":65,"enbez":66,"titel":65,"pfad":65,"muster":62,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},null,"§ 44c",false,{"gesetz":65,"enbez":69,"titel":65,"pfad":65,"muster":62,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 8a",[71,75,79,83,87,91,95,98,102,106,110,114,116,120],{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":73,"pfad":74,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 151b","Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung","\u002Fsgb-6\u002F151b",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":77,"pfad":78,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 162","Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter","\u002Fsgb-6\u002F162",{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":81,"pfad":82,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 166","Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter","\u002Fsgb-6\u002F166",{"gesetz":7,"enbez":84,"titel":85,"pfad":86,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 172","Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht","\u002Fsgb-6\u002F172",{"gesetz":7,"enbez":88,"titel":89,"pfad":90,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 206","Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute","\u002Fsgb-6\u002F206",{"gesetz":7,"enbez":92,"titel":93,"pfad":94,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 229","Versicherungspflicht","\u002Fsgb-6\u002F229",{"gesetz":7,"enbez":96,"titel":28,"pfad":97,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 230","\u002Fsgb-6\u002F230",{"gesetz":7,"enbez":99,"titel":100,"pfad":101,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 233","Nachversicherung","\u002Fsgb-6\u002F233",{"gesetz":7,"enbez":103,"titel":104,"pfad":105,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 233a","Nachversicherung im Beitrittsgebiet","\u002Fsgb-6\u002F233a",{"gesetz":7,"enbez":107,"titel":108,"pfad":109,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 245","Vorzeitige Wartezeiterfüllung","\u002Fsgb-6\u002F245",{"gesetz":7,"enbez":111,"titel":112,"pfad":113,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 56","Kindererziehungszeiten","\u002Fsgb-6\u002F56",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":115,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-6\u002F6",{"gesetz":7,"enbez":117,"titel":118,"pfad":119,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"§ 92","Waisenrente und andere Leistungen an Waisen","\u002Fsgb-6\u002F92",{"gesetz":7,"enbez":121,"titel":122,"pfad":123,"muster":62,"aufgeloest":63,"jurisdiktion":5},"Anhang EV","Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1060)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -","\u002Fsgb-6\u002Fanhang-ev",[125,132,137,142,147,153,158,163,168,174,179,184,189,194,199,204,209,214,220,225,230,235,240,245,250],{"gericht":126,"datum":127,"az":128,"pfad":129,"titelzeile":130,"doktyp":131},"BSG","2024-12-12","B 12 R 11\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-11-22-r","Tragung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit bei Beziehern von Arbeitslosengeld, denen rückwirkend eine vorgezogene Altersvollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bewilligt wird und die von der Bundesagentur für Arbeit bis zum Beginn der laufenden Rentenzahlung weiter Arbeitslosengeld erhalten","Urteil",{"gericht":126,"datum":133,"az":134,"pfad":135,"titelzeile":136,"doktyp":131},"2023-12-21","B 5 R 3\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-3-22-r","(Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei nach § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 6 versicherungsfreien Personen - Ausscheiden aus einer Beschäftigung - 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Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils",{"gericht":126,"datum":190,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":131},"2017-12-05","B 12 R 10\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-10-15-r","Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige Beschäftigung - Gegenüberstellung des monatlich erzielten Arbeitsentgelts mit dem Betrag der monatlichen und nicht auf Tage umgerechneten anteiligen Entgeltgrenze - berufsmäßige Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit",{"gericht":126,"datum":195,"az":196,"pfad":197,"titelzeile":198,"doktyp":131},"2017-09-06","B 13 R 4\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-4-17-r","Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei nicht erfüllter Wartezeit für in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen",{"gericht":126,"datum":200,"az":201,"pfad":202,"titelzeile":203,"doktyp":131},"2017-03-31","B 12 KR 16\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-16-14-r-2017-03-31","Rentenversicherung - 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