[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-6\u002F4":3,"norm-bund-SGB 6-§ 4":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-6\u002F4":64},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 6","sgb-6",502,"Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)","§ 4",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 3","Sonstige Versicherte",{"enbez":17,"titel":18},"§ 5","Versicherungsfreiheit",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Beschäftigte",{"enbez":24,"titel":25},"§ 2","Selbständig Tätige",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Versicherungspflicht auf Antrag",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 6","Befreiung von der Versicherungspflicht",{"enbez":34,"titel":35},"§ 7","Freiwillige Versicherung",[37,38],"Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis","Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":56},"(1) Auf Antrag versicherungspflichtig sind folgende Personen, wenn die Versicherung von einer Stelle beantragt wird, die ihren Sitz im Inland hat:\n1. Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes, die Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten,\n2. Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind,\n3. sekundierte Personen nach dem Sekundierungsgesetz.\nAuf Antrag ihres Arbeitgebers versicherungspflichtig sind auch Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei einem Leiter, Mitglied oder Bediensteten einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder beschäftigt sind. Personen, denen für die Zeit des Dienstes oder der Beschäftigung im Ausland Versorgungsanwartschaften gewährleistet sind, gelten im Rahmen der Nachversicherung auch ohne Antrag als versicherungspflichtig.\n(2) Auf Antrag versicherungspflichtig sind Personen, die nicht nur vorübergehend selbständig tätig sind, wenn sie die Versicherungspflicht innerhalb von fünf Jahren nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit oder dem Ende einer Versicherungspflicht aufgrund dieser Tätigkeit beantragen.\n(3) Auf Antrag versicherungspflichtig sind Personen, die\n1. eine der in § 3 Satz 1 Nr. 3 genannten Sozialleistungen oder Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften nach § 3 Satz 1 Nummer 3a beziehen und nicht nach diesen Vorschriften versicherungspflichtig sind,\n2. nur deshalb keinen Anspruch auf Krankengeld haben, weil sie nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind oder in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit, der Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches oder der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit, der Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches oder der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zuletzt versicherungspflichtig waren, längstens jedoch für 18 Monate,\n3. Erwerbsschadensausgleich nach dem Soldatenentschädigungsgesetz beziehen, wenn die zuständige Behörde den Antrag nach § 41 des Soldatenentschädigungsgesetzes stellt.\nDies gilt auch für Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.\n(3a) Die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit und die Befreiung von der Versicherungspflicht gelten auch für die Versicherungspflicht auf Antrag nach Absatz 3. Bezieht sich die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf jede Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, kann ein Antrag nach Absatz 3 nicht gestellt werden. Bezieht sich die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf eine bestimmte Beschäftigung oder bestimmte selbständige Tätigkeit, kann ein Antrag nach Absatz 3 nicht gestellt werden, wenn die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf der Zugehörigkeit zu einem anderweitigen Alterssicherungssystem, insbesondere einem abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag oder der Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), beruht und die Zeit des Bezugs der jeweiligen Sozialleistung in dem anderweitigen Alterssicherungssystem abgesichert ist oder abgesichert werden kann.\n(4) Die Versicherungspflicht beginnt\n1. in den Fällen der Absätze 1 und 2 sowie des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 mit dem Tag, an dem die dort genannten Voraussetzungen erstmals vorliegen, wenn sie innerhalb von drei Monaten danach beantragt wird, sonst mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt,\n2. in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 mit Beginn der Leistung und in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit, der Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches, oder der Rehabilitation, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten danach gestellt wird, andernfalls mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt, frühestens jedoch mit dem Ende der Versicherungspflicht aufgrund einer vorausgehenden versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit.\nSie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen weggefallen sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-6\u002F4","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_6\u002F__4.html",0,[37,38],"2026-10-20",[],[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"EhfG","Entwicklungshelfer-Gesetz",{"gesetz":52,"langtitel":53},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"SGB 6":8,"EhfG":55},"ehfg",[21,24,14,11,31,57,58,59,60,61,62,63],"§ 41","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 6","Anlage 18",{"norm":65,"anker":66,"zitiert":67,"zitiert_von":81,"urteile":132,"urteile_weiter":78,"gerichte":162,"jahre":167,"zaehler":178},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-6\u002F4",[68,72,75,77],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":69,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-6\u002F3","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":73,"pfad":74,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses","\u002Fsgb-6\u002F41",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":76,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-6\u002F6",{"gesetz":78,"enbez":79,"titel":78,"pfad":78,"muster":70,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},null,"§ 44c",false,[82,86,90,94,98,102,104,108,112,116,120,124,128],{"gesetz":7,"enbez":83,"titel":84,"pfad":85,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"§ 137a","Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse","\u002Fsgb-6\u002F137a",{"gesetz":7,"enbez":87,"titel":88,"pfad":89,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"§ 163","Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter","\u002Fsgb-6\u002F163",{"gesetz":7,"enbez":91,"titel":92,"pfad":93,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"§ 166","Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter","\u002Fsgb-6\u002F166",{"gesetz":7,"enbez":95,"titel":96,"pfad":97,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"§ 179","Erstattung von Aufwendungen","\u002Fsgb-6\u002F179",{"gesetz":7,"enbez":99,"titel":100,"pfad":101,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"§ 196","Auskunfts- und Mitteilungspflichten","\u002Fsgb-6\u002F196",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":103,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-6\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":105,"titel":106,"pfad":107,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"§ 229","Versicherungspflicht","\u002Fsgb-6\u002F229",{"gesetz":7,"enbez":109,"titel":110,"pfad":111,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"§ 233","Nachversicherung","\u002Fsgb-6\u002F233",{"gesetz":7,"enbez":113,"titel":114,"pfad":115,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"§ 302a","Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten","\u002Fsgb-6\u002F302a",{"gesetz":7,"enbez":117,"titel":118,"pfad":119,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"§ 310b","Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz","\u002Fsgb-6\u002F310b",{"gesetz":7,"enbez":121,"titel":122,"pfad":123,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"§ 53","Vorzeitige Wartezeiterfüllung","\u002Fsgb-6\u002F53",{"gesetz":7,"enbez":125,"titel":126,"pfad":127,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"§ 55","Beitragszeiten","\u002Fsgb-6\u002F55",{"gesetz":7,"enbez":129,"titel":130,"pfad":131,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"§ 58","Anrechnungszeiten","\u002Fsgb-6\u002F58",[133,140,147,152,157],{"gericht":134,"datum":135,"az":136,"pfad":137,"titelzeile":138,"doktyp":139},"BVerfG","2024-09-10","1 BvR 936\u002F24","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-936-24","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Anrechnung der Abgeordnetenentschädigung auf die gesetzliche Altersrente gem § 29 Abs 2 S 2 AbgG","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":141,"datum":142,"az":143,"pfad":144,"titelzeile":145,"doktyp":146},"BSG","2023-10-18","B 5 R 49\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-49-21-r","(Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG)","Urteil",{"gericht":141,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":146},"2021-06-16","B 5 RE 7\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-re-7-19-r","(Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen Verletztengeldbezieher - 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