[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-6\u002F231":3,"norm-bund-SGB 6-§ 231":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-6\u002F231":94},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 6","sgb-6",502,"Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)","§ 231",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 230","Versicherungsfreiheit",{"enbez":17,"titel":18},"§ 231a","Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 229","Versicherungspflicht",{"enbez":24,"titel":25},"§ 229a","Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Befreiung von der Versicherungspflicht",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 232","Freiwillige Versicherung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 233","Nachversicherung",[37,38,39],"Fünftes Kapitel Sonderregelungen","Erster Abschnitt Ergänzungen für Sonderfälle","Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":59,"binnen_normen":64},"(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in derselben Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit. Personen, die am 31. Dezember 1991 als\n1. Angestellte im Zusammenhang mit der Erhöhung oder dem Wegfall der Jahresarbeitsverdienstgrenze,\n2. Handwerker oder\n3. Empfänger von Versorgungsbezügen\nvon der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in jeder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit und bei Wehrdienstleistungen von der Versicherungspflicht befreit.\n(2) Personen, die aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1995 gestellten Antrags spätestens mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit sind, bleiben in der jeweiligen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit befreit.\n(3) Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die nur deshalb Pflichtmitglied ihrer berufsständischen Kammer sind, weil die am 31. Dezember 1994 für bestimmte Angehörige ihrer Berufsgruppe bestehende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 auf weitere Angehörige der jeweiligen Berufsgruppe erstreckt worden ist, werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach § 6 Abs.1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn\n1. die Verkündung des Gesetzes, mit dem die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer auf weitere Angehörige der Berufsgruppe erstreckt worden ist, vor dem 1. Juli 1996 erfolgt und\n2. mit der Erstreckung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer auf weitere Angehörige der Berufsgruppe hinsichtlich des Kreises der Personen, die der berufsständischen Kammer als Pflichtmitglieder angehören, eine Rechtslage geschaffen worden ist, die am 31. Dezember 1994 bereits in mindestens der Hälfte aller Bundesländer bestanden hat.\n(4) Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die nur deshalb Pflichtmitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, weil eine für ihre Berufsgruppe am 31. Dezember 1994 bestehende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung nach dem 31. Dezember 1994 auf diejenigen Angehörigen der Berufsgruppe erstreckt worden ist, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn\n1. die Änderung der versorgungsrechtlichen Regelungen, mit der die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Personen erstreckt worden ist, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, vor dem 1. Juli 1996 erfolgt und\n2. mit der Erstreckung der Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung auf Personen, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienst ableisten, hinsichtlich des Kreises der Personen, die der berufsständischen Versorgungseinrichtung als Pflichtmitglieder angehören, eine Rechtslage geschaffen worden ist, die für die jeweilige Berufsgruppe bereits am 31. Dezember 1994 in mindestens einem Bundesland bestanden hat.\n(4a) Die Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung durch Artikel 1 Nummer 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) gelten nicht als Änderungen, mit denen der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 3 erweitert wird.\n(4b) Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die unter Berücksichtigung der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung erteilt wurde, wirkt auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand. Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 wirkt frühestens ab dem 1. April 2014. Die Befreiung wirkt jedoch auch für Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigungen, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt auf Grund einer vor dem 4. April 2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt wurde. Der Antrag auf rückwirkende Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 kann nur bis zum Ablauf des 1. April 2016 gestellt werden.\n(4c) Eine durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt als gegeben für Personen, die\n1. nach dem 3. April 2014 auf ihre Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder Patentanwaltschaft verzichtet haben und\n2. bis zum Ablauf des 1. April 2016 die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung oder der Patentanwaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung beantragen.\nSatz 1 gilt nur, solange die Personen als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt zugelassen sind und als freiwilliges Mitglied in einem Versorgungswerk einkommensbezogene Beiträge zahlen. Satz 1 gilt nicht, wenn vor dem 1. Januar 2016 infolge eines Ortswechsels der anwaltlichen Tätigkeit eine Pflichtmitgliedschaft in dem neu zuständigen berufsständischen Versorgungswerk wegen Überschreitens einer Altersgrenze nicht mehr begründet werden konnte.\n(4d) Tritt in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, in der am 1. Januar 2016 eine Altersgrenze für die Begründung einer Pflichtmitgliedschaft bestand, eine Aufhebung dieser Altersgrenze bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft, wirkt eine Befreiung von der Versicherungspflicht bei Personen, die infolge eines Ortswechsels eine Pflichtmitgliedschaft in einer solchen berufsständischen Versorgungseinrichtung bisher nicht begründen konnten und Beiträge als freiwillige Mitglieder entrichtet haben, auf Antrag vom Beginn des 36. Kalendermonats vor Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze in der jeweiligen berufsständischen Versorgungseinrichtung. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze gestellt werden.\n(5) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, in der sie nicht versicherungspflichtig waren, und danach gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden, werden auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie\n1. vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder\n2. vor dem 10. Dezember 1998 mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, der so ausgestaltet ist oder bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht so ausgestaltet wird, dass\na) Leistungen für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall Leistungen an Hinterbliebene erbracht werden und\nb) für die Versicherung mindestens ebensoviel Beiträge aufzuwenden sind, wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären, oder\n3. vor dem 10. Dezember 1998 eine vergleichbare Form der Vorsorge betrieben haben oder nach diesem Zeitpunkt bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht entsprechend ausgestalten; eine vergleichbare Vorsorge liegt vor, wenn\na) vorhandenes Vermögen oder\nb) Vermögen, das aufgrund einer auf Dauer angelegten vertraglichen Verpflichtung angespart wird,\ninsgesamt gewährleisten, dass eine Sicherung für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene vorhanden ist, deren wirtschaftlicher Wert nicht hinter dem einer Lebens- oder Rentenversicherung nach Nummer 2 zurückbleibt. Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für eine Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung, durch die die leistungsbezogenen und aufwandsbezogenen Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllt werden. Die Befreiung ist binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht zu beantragen; die Frist läuft nicht vor dem 30. Juni 2000 ab. Die Befreiung wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.\n(6) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder § 229a Abs. 1 versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ausgeübt haben, werden auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit, wenn sie\n1. glaubhaft machen, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt von der Versicherungspflicht keine Kenntnis hatten, und\n2. vor dem 2. Januar 1949 geboren sind oder\n3. vor dem 10. Dezember 1998 eine anderweitige Vorsorge im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Satz 2 für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene getroffen haben; Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Datums 30. Juni 2000 jeweils das Datum 30. September 2001 tritt.\nDie Befreiung ist bis zum 30. September 2001 zu beantragen; sie wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an.\n(7) Personen, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser Beschäftigung von der Versicherungspflicht befreit.\n(8) Personen, die die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung erfüllen, nicht aber die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung, werden von der Versicherungspflicht befreit, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung durch eine für einen bestimmten Personenkreis geschaffene Versorgungseinrichtung gewährleistet ist und sie an einer nichtöffentlichen Schule beschäftigt sind, die vor dem 13. November 2008 Mitglied der Versorgungseinrichtung geworden ist.\n(9) § 6 Absatz 1b gilt bis zum 31. Dezember 2014 nicht für Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung erfüllt, solange das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 400 Euro monatlich übersteigt.\n(10) Personen, die vor dem 1. Januar 2023 nach § 3 Satz 1 Nummer 2b versicherungspflichtig waren und die vor dem 1. Januar 2023 nach § 186 in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nachversichert wurden, werden auf Antrag mit Wirkung vom Beginn der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 2b befreit. Der Antrag ist bis zum 31. Juli 2023 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-6\u002F231","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_6\u002F__231.html",0,[37,38,39],"2026-10-20",[48],"BGB",[50,53,56],{"gesetz":51,"langtitel":52},"BRAO","Bundesrechtsanwaltsordnung",{"gesetz":54,"langtitel":55},"PatAnwO","Patentanwaltsordnung",{"gesetz":57,"langtitel":58},"FGO","Finanzgerichtsordnung",{"SGB 6":8,"BGB":60,"BRAO":61,"PatAnwO":62,"FGO":63},"bgb","brao","patanwo","fgo",[65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,24,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 13","§ 21","§ 30","§ 31","§ 36","§ 60","§ 186","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 2b","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 6","Anlage 7","Anlage 8","Anlage 9","Anlage 10","Anlage 13",{"norm":95,"anker":96,"zitiert":97,"zitiert_von":124,"urteile":135,"urteile_weiter":121,"gerichte":226,"jahre":231,"zaehler":255},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-6\u002F231",[98,103,107,110,112,115,117,120],{"gesetz":51,"enbez":70,"titel":99,"pfad":100,"muster":101,"aufgeloest":102,"jurisdiktion":5},"Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft","\u002Fbrao\u002F6","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":81,"titel":104,"pfad":105,"muster":106,"aufgeloest":102,"jurisdiktion":5},"Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung","\u002Fsgb-6\u002F186","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":108,"pfad":109,"muster":106,"aufgeloest":102,"jurisdiktion":5},"Selbständig Tätige","\u002Fsgb-6\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":111,"muster":106,"aufgeloest":102,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-6\u002F229a",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":113,"pfad":114,"muster":106,"aufgeloest":102,"jurisdiktion":5},"Sonstige Versicherte","\u002Fsgb-6\u002F3",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":28,"pfad":116,"muster":106,"aufgeloest":102,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-6\u002F6",{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":118,"pfad":119,"muster":106,"aufgeloest":102,"jurisdiktion":5},"Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting","\u002Fsgb-6\u002F8",{"gesetz":121,"enbez":122,"titel":121,"pfad":121,"muster":106,"aufgeloest":123,"jurisdiktion":5},null,"§ 8a",false,[125,127,131],{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":126,"muster":106,"aufgeloest":102,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-6\u002F233",{"gesetz":7,"enbez":128,"titel":129,"pfad":130,"muster":106,"aufgeloest":102,"jurisdiktion":5},"§ 286f","Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung","\u002Fsgb-6\u002F286f",{"gesetz":7,"enbez":132,"titel":133,"pfad":134,"muster":106,"aufgeloest":102,"jurisdiktion":5},"§ 286h","Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen","\u002Fsgb-6\u002F286h",[136,143,148,155,160,165,171,175,179,184,189,193,198,203,208,213,218,222],{"gericht":137,"datum":138,"az":139,"pfad":140,"titelzeile":141,"doktyp":142},"BVerfG","2026-04-10","1 BvR 1805\u002F20","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1805-20","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts bzgl seiner temporären Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des § 231 Abs 4b SGB VI (RIS: SGB 6) - Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes nicht substantiiert dargelegt","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":137,"datum":144,"az":145,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":142},"2025-10-28","1 BvR 994\u002F25","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-994-25","Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde betr die Befreiung einer Syndikusrechtsanwältin von der Rentenversicherungspflicht - ua Subsidiaritätsgrundsatz nicht gewahrt - Fehlen eines rückwirkenden Befreiungsantrags nach § 231 Abs 4b SGB VI",{"gericht":149,"datum":150,"az":151,"pfad":152,"titelzeile":153,"doktyp":154},"BSG","2024-12-12","B 12 R 8\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-8-22-r","(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Syndikusrechtsanwälten nach § 231 Abs 4b SGB 6 - Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf des 1.4.2016 auch bei einem die Befreiung von der Versicherungspflicht nach dem bis zum 31.12.2015 geltenden Recht betreffenden und noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren - Verfassungsmäßigkeit)","Urteil",{"gericht":149,"datum":156,"az":157,"pfad":158,"titelzeile":159,"doktyp":154},"2024-09-19","B 12 R 3\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-3-22-r","(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 4b S 1 SGB 6 - Syndikusrechtsanwalt - kein Erfordernis einer Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und\u002Foder in der berufsständischen Versorgung im gesamten Rückwirkungszeitraum)",{"gericht":149,"datum":161,"az":162,"pfad":163,"titelzeile":164,"doktyp":154},"2021-06-16","B 5 RE 4\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-re-4-20-r","Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - wesentliche Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden",{"gericht":149,"datum":166,"az":167,"pfad":168,"titelzeile":169,"doktyp":170},"2020-09-23","B 5 RE 2\u002F20 B","\u002Fbsg\u002Fb-5-re-2-20-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzliche Rentenversicherung - Streit um Befreiung von der Versicherungspflicht - Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - notwendige Beiladung des Versorgungswerks - absoluter Revisionsgrund","Beschluss",{"gericht":149,"datum":166,"az":172,"pfad":173,"titelzeile":174,"doktyp":154},"B 5 RE 3\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-re-3-19-r","(Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 4 SGB 6 - Syndikusanwalt - Mindest- oder Grundbeiträge als einkommensbezogene Pflichtbeiträge)",{"gericht":149,"datum":166,"az":176,"pfad":177,"titelzeile":178,"doktyp":154},"B 5 RE 6\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-re-6-19-r","(Ende der Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 1 S 1 SGB 6 mit Aufgabe der entsprechenden Beschäftigung - kein Wiederaufleben der Befreiung nach erneuter Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber)",{"gericht":149,"datum":180,"az":181,"pfad":182,"titelzeile":183,"doktyp":154},"2020-02-26","B 5 RE 2\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-re-2-19-r","(Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte nach § 231 Abs 4b S 1 und 2 SGB 6 bei nur freiwilliger Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk - 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Zulässigkeit der Revision - Fortgeltung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Auslegung des Befreiungsbescheides - keine Ausführungen des beklagten Rentenversicherungsträgers in der Revisionsbegründung zu den §§ 133, 157 BGB)",{"gericht":149,"datum":199,"az":200,"pfad":201,"titelzeile":202,"doktyp":154},"2017-12-05","B 12 KR 11\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-11-15-r","(Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte Rechtsanwältin - angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung - fortdauernde Beschäftigung - Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied - Beschäftigung bei anderem Arbeitgeber - Wirksamkeit einer früheren Befreiung - Eintritt von Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes bei Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen des § 231 S 1 SGB 6 aF)",{"gericht":137,"datum":204,"az":205,"pfad":206,"titelzeile":207,"doktyp":142},"2016-07-19","1 BvR 2584\u002F14","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2584-14","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird - ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten - Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den angegriffenen Akt beseitigt - Gegenstandswertfestsetzung",{"gericht":149,"datum":209,"az":210,"pfad":211,"titelzeile":212,"doktyp":154},"2014-10-30","B 5 RE 11\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-re-11-14-r","(Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB 6 - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - kein Vorliegen einer zeitlichen Nähe zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen und der späteren versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit bei Lücke von über einem Jahr)",{"gericht":149,"datum":214,"az":215,"pfad":216,"titelzeile":217,"doktyp":154},"2012-10-31","B 12 R 3\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-3-11-r","Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Wechsel der Beschäftigung - keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit - Verstoß gegen Treu und Glauben - Pharmaberater",{"gericht":149,"datum":214,"az":219,"pfad":220,"titelzeile":221,"doktyp":154},"B 12 R 8\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-8-10-r","Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":149,"datum":214,"az":223,"pfad":224,"titelzeile":225,"doktyp":154},"B 12 R 5\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-5-10-r","Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage",[227,229],{"gericht":149,"n":228},15,{"gericht":137,"n":230},3,[232,234,237,239,241,243,246,248,251,253],{"jahr":233,"n":230},2012,{"jahr":235,"n":236},2014,1,{"jahr":238,"n":236},2016,{"jahr":240,"n":236},2017,{"jahr":242,"n":230},2018,{"jahr":244,"n":245},2020,4,{"jahr":247,"n":236},2021,{"jahr":249,"n":250},2024,2,{"jahr":252,"n":236},2025,{"jahr":254,"n":236},2026,{"zitiert":256,"zitiert_unaufgeloest":236,"zitiert_von":230,"urteile":257},8,18]