[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-6\u002F170":3,"norm-bund-SGB 6-§ 170":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-6\u002F170":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 6","sgb-6",502,"Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)","§ 170",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":35},{"enbez":14,"titel":15},"§ 169","Beitragstragung bei selbständig Tätigen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 171","Freiwillig Versicherte",[20,22,25,26,28,29,32],{"enbez":21,"titel":18},"§ 167",{"enbez":23,"titel":24},"§ 168","Beitragstragung bei Beschäftigten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":27},"Beitragstragung bei sonstigen Versicherten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":30,"titel":31},"§ 172","Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht",{"enbez":33,"titel":34},"§ 172a","Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen",[36,37,38,39],"Viertes Kapitel Finanzierung","Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren","Erster Unterabschnitt Beiträge","Dritter Titel Verteilung der Beitragslast",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":27,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Die Beiträge werden getragen\n1. bei Wehr- oder Zivildienstleistenden, früheren Soldaten auf Zeit während des Bezugs von Übergangsgebührnissen nach dem Soldatenversorgungsgesetz, Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes und für Kindererziehungszeiten vom Bund,\n2. bei Personen, die\na) Krankengeld oder Verletztengeld beziehen, von den Beziehern der Leistung und den Leistungsträgern je zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen und diese Leistungen nicht in Höhe der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu zahlen sind, im Übrigen vom Leistungsträger; die Beiträge werden auch dann von den Leistungsträgern getragen, wenn die Bezieher der Leistung zur Berufsausbildung beschäftigt sind und das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt,\nb) Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Krankengeld der Soldatenentschädigung, Übergangsgeld oder Arbeitslosengeld beziehen, von den Leistungsträgern,\nc) Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, vom Leistungsträger,\nd) Krankengeld beziehen, dessen Höhe sich nach § 47 Absatz 2a des Fünften Buches bestimmt, von den Leistungsträgern,\ne) Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8b des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen erhalten, von der Stelle, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren Stellen erbracht, sind die Beiträge entsprechend anteilig zu tragen,\nf) Pflegeunterstützungsgeld beziehen, von den Beziehern der Leistung zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen, im Übrigen\naa) von der Pflegekasse, wenn der Pflegebedürftige in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist,\nbb) von dem privaten Versicherungsunternehmen, wenn der Pflegebedürftige in der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfrei ist,\ncc) von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge hat und in der sozialen Pflegeversicherung oder bei einem privaten Versicherungsunternehmen versichert ist; ist ein Träger der Rentenversicherung Festsetzungsstelle für die Beihilfe, gelten die Beiträge insoweit als gezahlt; dies gilt auch im Verhältnis der Rentenversicherungsträger untereinander;\ndie Beiträge werden von den Stellen, die die Leistung zu erbringen haben, allein getragen, wenn die Bezieher der Leistung zur Berufsausbildung beschäftigt sind und das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt; Doppelbuchstabe cc gilt entsprechend,\n3. bei Bezug von Vorruhestandsgeld von den Beziehern und den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten je zur Hälfte,\n4. bei Entwicklungshelfern, bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, bei sekundierten Personen oder bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen von den antragstellenden Stellen,\n4a. bei Personen, die Erwerbsschadensausgleich nach dem Soldatenentschädigungsgesetz beziehen, von der antragstellenden Stelle.\n5. bei Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, der Teilarbeitsunfähigkeit, oder der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld von den Versicherten selbst,\n6. bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die einen\na) in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen pflegen, von der Pflegekasse,\nb) in der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfreien Pflegebedürftigen pflegen, von dem privaten Versicherungsunternehmen,\nc) Pflegebedürftigen pflegen, der wegen Pflegebedürftigkeit Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge und Leistungen einer Pflegekasse oder eines privaten Versicherungsunternehmens erhält, von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder vom Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig; ist ein Träger der Rentenversicherung Festsetzungsstelle für die Beihilfe, gelten die Beiträge insoweit als gezahlt; dies gilt auch im Verhältnis der Rentenversicherungsträger untereinander.\n(2) Bezieher von Krankengeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Verletztengeld, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind, tragen die Beiträge in Höhe des Vomhundertsatzes, den sie zu tragen hätten, wenn sie in der allgemeinen Rentenversicherung versichert wären; im Übrigen tragen die Beiträge die Leistungsträger. Satz 1 gilt entsprechend für Bezieher von Vorruhestandsgeld, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-6\u002F170","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_6\u002F__170.html",0,[36,37,38,39],"2026-10-20",[],[],{"SGB 6":8},[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 8","§ 9","§ 47","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 2a","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 6","Anlage 8","Anlage 9",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":91,"urteile":100,"urteile_weiter":88,"gerichte":133,"jahre":136,"zaehler":150},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":27,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-6\u002F170",[73,78,81,84,87],{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":74,"pfad":75,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Erziehungsrente","\u002Fsgb-6\u002F47","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":79,"pfad":80,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Befreiung von der Versicherungspflicht","\u002Fsgb-6\u002F6",{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":82,"pfad":83,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting","\u002Fsgb-6\u002F8",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":85,"pfad":86,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe","\u002Fsgb-6\u002F9",{"gesetz":88,"enbez":89,"titel":88,"pfad":88,"muster":76,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},null,"§ 44a",false,[92,96],{"gesetz":7,"enbez":93,"titel":94,"pfad":95,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 319d","Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld","\u002Fsgb-6\u002F319d",{"gesetz":7,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Anhang EV","Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1060)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -","\u002Fsgb-6\u002Fanhang-ev",[101,108,113,118,123,128],{"gericht":102,"datum":103,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":106,"doktyp":107},"BSG","2025-12-11","B 10\u002F12 R 4\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-12-r-4-23-r","Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen Inland bei Bezug von Leistungen der Sachleistungsaushilfe - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität","Urteil",{"gericht":102,"datum":109,"az":110,"pfad":111,"titelzeile":112,"doktyp":107},"2024-12-12","B 12 R 11\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-11-22-r","Tragung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit bei Beziehern von Arbeitslosengeld, denen rückwirkend eine vorgezogene Altersvollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bewilligt wird und die von der Bundesagentur für Arbeit bis zum Beginn der laufenden Rentenzahlung weiter Arbeitslosengeld erhalten",{"gericht":102,"datum":114,"az":115,"pfad":116,"titelzeile":117,"doktyp":107},"2023-03-13","B 12 R 7\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-7-21-r","Rentenversicherung - erstmalige Fälligkeit von Beiträgen für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen - Feststellbarkeit der Versicherungspflicht - rückwirkende Beitragserhebung - Säumniszuschlag - Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Unkenntnis von der Beitragszahlungspflicht",{"gericht":102,"datum":119,"az":120,"pfad":121,"titelzeile":122,"doktyp":107},"2021-04-27","B 12 R 14\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-14-19-r","(Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe - Verwaltungsakt - Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller beihilfeberechtigten Pflegebedürftigen)",{"gericht":102,"datum":124,"az":125,"pfad":126,"titelzeile":127,"doktyp":107},"2014-12-04","B 5 RE 4\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-re-4-14-r","Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":102,"datum":129,"az":130,"pfad":131,"titelzeile":132,"doktyp":107},"2011-09-28","B 12 R 9\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-9-10-r","Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden",[134],{"gericht":102,"n":135},6,[137,140,142,144,146,148],{"jahr":138,"n":139},2011,1,{"jahr":141,"n":139},2014,{"jahr":143,"n":139},2021,{"jahr":145,"n":139},2023,{"jahr":147,"n":139},2024,{"jahr":149,"n":139},2025,{"zitiert":151,"zitiert_unaufgeloest":139,"zitiert_von":152,"urteile":135},5,2]