[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-6\u002F149":3,"norm-bund-SGB 6-§ 149":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-6\u002F149":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 6","sgb-6",502,"Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)","§ 149",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 148","Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger",{"enbez":17,"titel":18},"§ 150","Dateisysteme bei der Datenstelle",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 146","(weggefallen)",{"enbez":24,"titel":25},"§ 147","Versicherungsnummer",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Versicherungskonto",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 151","Auskünfte der Deutschen Post AG",{"enbez":34,"titel":35},"§ 151a","Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt",[37,38],"Drittes Kapitel Organisation, Datenschutz und Datensicherheit","Zweiter Abschnitt Datenschutz und Datensicherheit",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Der Träger der Rentenversicherung führt für jeden Versicherten ein Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. In dem Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erforderlich sind, zu speichern. Ein Versicherungskonto darf auch für Personen geführt werden, die nicht nach den Vorschriften dieses Buches versichert sind, soweit es für die Feststellung der Versicherungs- oder Beitragspflicht und für Prüfungen bei Arbeitgebern (§ 28p des Vierten Buches) erforderlich ist.\n(2) Der Träger der Rentenversicherung hat darauf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollständig und geklärt sind. Die Daten sollen so gespeichert werden, dass sie jederzeit abgerufen und auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden können. Stellt der Träger der Rentenversicherung fest, dass für einen Beschäftigten mehrere Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a des Vierten Buches gemeldet oder die Zeitgrenzen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches überschritten sind, überprüft er unverzüglich diese Beschäftigungsverhältnisse. Stellen die Träger der Rentenversicherung fest, dass eine Beschäftigung infolge einer Zusammenrechnung versicherungspflichtig ist, sie jedoch nicht oder als versicherungsfrei gemeldet worden ist, teilen sie diese Beschäftigung mit den notwendigen Daten der Einzugsstelle mit. Satz 4 gilt entsprechend, wenn die Träger der Rentenversicherung feststellen, dass beim Zusammentreffen mehrerer Beschäftigungsverhältnisse die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über den Übergangsbereich nicht oder nicht mehr vorliegen.\n(3) Der Träger der Rentenversicherung unterrichtet die Versicherten regelmäßig über die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Sozialdaten, die für die Feststellung der Höhe einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf).\n(4) Versicherte sind verpflichtet, bei der Klärung des Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, alle für die Kontenklärung erheblichen Tatsachen anzugeben und die notwendigen Urkunden und sonstigen Beweismittel beizubringen.\n(5) Hat der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder hat der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest. Wurden im Feststellungsbescheid Zeiten einer schulischen Ausbildung über die Höchstdauer nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 hinaus festgestellt, ist der Feststellungsbescheid insoweit durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben; die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), die Vorschriften zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 44 des Zehnten Buches) und die Vorschriften zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) sind insoweit nicht anzuwenden. Bei Änderung der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden Vorschriften ist der Feststellungsbescheid durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben; die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches) und die Vorschriften zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches) sind insoweit nicht anzuwenden. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer Leistung entschieden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-6\u002F149","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_6\u002F__149.html",0,[37,38],"2026-10-20",[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"SGB 6":8},[53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 8","§ 44","§ 45","§ 48","§ 58","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 8",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":97,"urteile":100,"urteile_weiter":74,"gerichte":224,"jahre":229,"zaehler":257},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-6\u002F149",[73,78,81,84,87,90,93,95],{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":74,"pfad":75,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},null,"\u002Fsgb-6\u002F44","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":79,"pfad":80,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Rente für Bergleute","\u002Fsgb-6\u002F45",{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":82,"pfad":83,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Waisenrente","\u002Fsgb-6\u002F48",{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":85,"pfad":86,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Anrechnungszeiten","\u002Fsgb-6\u002F58",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":88,"pfad":89,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting","\u002Fsgb-6\u002F8",{"gesetz":74,"enbez":91,"titel":74,"pfad":74,"muster":76,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"§ 24",false,{"gesetz":74,"enbez":94,"titel":74,"pfad":74,"muster":76,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"§ 28p",{"gesetz":74,"enbez":96,"titel":74,"pfad":74,"muster":76,"aufgeloest":92,"jurisdiktion":5},"§ 8a",[98],{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":99,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-6\u002F151a",[101,108,113,118,123,128,133,138,143,150,155,160,164,170,175,180,185,190,195,200,205,210,215,220],{"gericht":102,"datum":103,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":106,"doktyp":107},"BSG","2024-12-19","B 5 R 8\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-8-24-r","Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem knappschaftlichen Entleihbetrieb - Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb - abschließende Aufzählung der unter den Schutz der knappschaftlichen Rentenversicherung fallenden Arbeiten","Urteil",{"gericht":102,"datum":109,"az":110,"pfad":111,"titelzeile":112,"doktyp":107},"2024-04-18","B 5 R 10\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-10-23-r","Zuordnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Mutter, wenn sich ohne Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeit bei gemeinsamer Erziehung keine überwiegende Erziehung eines Elternteils feststellen lässt - Verfassungsmäßigkeit - keine Anwendbarkeit für verschiedengeschlechtliche Elternteile der bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen einen monatlichen Wechsel der Zuordnung ermöglichenden Auffangreglung - Beiladung - Vormerkung",{"gericht":102,"datum":114,"az":115,"pfad":116,"titelzeile":117,"doktyp":107},"2023-04-05","B 5 R 4\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-4-22-r","(Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6 im Rahmen der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Überschreiten der für diese Anrechnungszeiten zu beachtenden Höchstdauer von 8 Jahren - Bindungswirkung der festgestellten Anrechnungszeiten - Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden Vormerkungsbescheides)",{"gericht":102,"datum":119,"az":120,"pfad":121,"titelzeile":122,"doktyp":107},"2022-07-06","B 5 R 21\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-21-21-r","(Anforderungen an die Begründung der in einem Bescheid über die Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung festgesetzten Rentenhöhe - neugestaltete Rentenbescheide - kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 bei Rücknahme eines auf einer unzureichenden Begründung gestützten Widerspruchs nach Heilung des Begründungsmangels)",{"gericht":102,"datum":124,"az":125,"pfad":126,"titelzeile":127,"doktyp":107},"2021-10-21","B 5 R 23\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-23-21-r","Vormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten - Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. 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Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach Rechtsänderung bei Erlass eines rechtmäßigen, auf dem geänderten Recht basierenden und inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheides - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":102,"datum":176,"az":177,"pfad":178,"titelzeile":179,"doktyp":107},"2013-12-10","B 13 R 9\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-9-13-r","Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV\u002FUVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung",{"gericht":102,"datum":181,"az":182,"pfad":183,"titelzeile":184,"doktyp":107},"2013-10-24","B 13 R 1\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-1-13-r","Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit - Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":102,"datum":186,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":169},"2013-06-13","B 13 R 454\u002F12 B","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-454-12-b","Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs - Vorverfahrenspflicht - Rechtsweg - Teilverweisung",{"gericht":102,"datum":191,"az":192,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":169},"2011-11-02","B 12 KR 34\u002F11 B","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-34-11-b","Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsurteil - Erstattung außergerichtlicher Kosten von Beigeladenen",{"gericht":102,"datum":196,"az":197,"pfad":198,"titelzeile":199,"doktyp":107},"2011-05-11","B 5 R 22\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-22-10-r","Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - notwendige Beiladung",{"gericht":102,"datum":201,"az":202,"pfad":203,"titelzeile":204,"doktyp":107},"2011-04-19","B 13 R 79\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-79-09-r","Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren",{"gericht":102,"datum":206,"az":207,"pfad":208,"titelzeile":209,"doktyp":107},"2010-10-20","B 13 R 15\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-15-10-r","Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Kostenerstattung",{"gericht":102,"datum":211,"az":212,"pfad":213,"titelzeile":214,"doktyp":107},"2010-05-06","B 13 R 118\u002F08 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-118-08-r","Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - gesondertes Rechtsbehelfsverfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Zulässigkeit - Ausbildungsanrechnungszeit - während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung",{"gericht":102,"datum":216,"az":217,"pfad":218,"titelzeile":219,"doktyp":107},"2010-02-25","B 13 R 41\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-41-09-r","Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":102,"datum":216,"az":221,"pfad":222,"titelzeile":223,"doktyp":107},"B 13 R 116\u002F08 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-116-08-r","Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Dreijahreszeitraum - ruhendes Arbeitsverhältnis",[225,227],{"gericht":102,"n":226},23,{"gericht":144,"n":228},1,[230,233,236,238,240,242,244,246,249,251,253,255],{"jahr":231,"n":232},2010,4,{"jahr":234,"n":235},2011,3,{"jahr":237,"n":235},2013,{"jahr":239,"n":228},2014,{"jahr":241,"n":235},2015,{"jahr":243,"n":228},2016,{"jahr":245,"n":228},2017,{"jahr":247,"n":248},2018,2,{"jahr":250,"n":248},2021,{"jahr":252,"n":228},2022,{"jahr":254,"n":228},2023,{"jahr":256,"n":248},2024,{"zitiert":258,"zitiert_unaufgeloest":235,"zitiert_von":228,"urteile":259},8,24]