[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-6\u002F102":3,"norm-bund-SGB 6-§ 102":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-6\u002F102":65},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 6","sgb-6",502,"Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)","§ 102",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 101","Beginn und Änderung in Sonderfällen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 103","Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 99","Beginn",{"enbez":24,"titel":25},"§ 100","Änderung und Ende",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Befristung und Tod",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 104","Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat",{"enbez":34,"titel":35},"§ 105","Tötung eines Angehörigen",[37,38,39],"Zweites Kapitel Leistungen","Zweiter Abschnitt Renten","Fünfter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Sind Renten befristet, enden sie mit Ablauf der Frist. Dies schließt eine vorherige Änderung oder ein Ende der Rente aus anderen Gründen nicht aus. Renten dürfen nur auf das Ende eines Kalendermonats befristet werden.\n(2) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Sie kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn. Verlängerungen erfolgen für längstens drei Jahre nach dem Ablauf der vorherigen Frist. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet geleistet, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; hiervon ist nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen. Wird unmittelbar im Anschluss an eine auf Zeit geleistete Rente diese Rente unbefristet geleistet, verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.\n(2a) Werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht, ohne dass zum Zeitpunkt der Bewilligung feststeht, wann die Leistung enden wird, kann bestimmt werden, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit mit Ablauf des Kalendermonats enden, in dem die Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben beendet wird.\n(3) Große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Kindererziehung und Erziehungsrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem die Kindererziehung voraussichtlich endet. Die Befristung kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.\n(4) Waisenrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem voraussichtlich der Anspruch auf die Waisenrente entfällt. Die Befristung kann verlängert werden; dabei verbleibt es bei dem ursprünglichen Rentenbeginn.\n(5) Renten werden bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten gestorben sind.\n(6) Renten an Verschollene werden längstens bis zum Ende des Monats geleistet, in dem sie nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers als verstorben gelten; § 49 gilt entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Rentenversicherungsträgers haben keine aufschiebende Wirkung. Kehren Verschollene zurück, lebt der Anspruch auf die Rente wieder auf; die für den Zeitraum des Wiederauflebens geleisteten Renten wegen Todes an Hinterbliebene sind auf die Nachzahlung anzurechnen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-6\u002F102","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_6\u002F__102.html",0,[37,38,39],"2026-10-20",[],[],{"SGB 6":8},[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 49","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 2a","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 6",{"norm":66,"anker":67,"zitiert":68,"zitiert_von":74,"urteile":75,"urteile_weiter":183,"gerichte":184,"jahre":189,"zaehler":214},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-6\u002F102",[69],{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":70,"pfad":71,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Renten wegen Todes bei Verschollenheit","\u002Fsgb-6\u002F49","ohne-gesetz",true,[],[76,83,87,92,98,103,108,113,118,124,129,135,140,143,148,153,158,163,168,173,178],{"gericht":77,"datum":78,"az":79,"pfad":80,"titelzeile":81,"doktyp":82},"BSG","2023-07-26","B 5 R 25\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-25-21-r","Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht der Bank - Barabhebung an einem institutsfremden Geldautomaten - Auskunftsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Geldinstitut bezüglich etwaiger Kontobevollmächtigter","Urteil",{"gericht":77,"datum":78,"az":84,"pfad":85,"titelzeile":86,"doktyp":82},"B 5 R 18\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-18-21-r","(Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung nach § 118 Abs 4a SGB 6 - Kenntnis des Renten Service - Kenntnis des Rentenversicherungsträgers - Zurechnung)",{"gericht":77,"datum":88,"az":89,"pfad":90,"titelzeile":91,"doktyp":82},"2023-06-06","B 11 AL 38\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-11-al-38-21-r","(Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Zusammentreffen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Nichtzahlung der Rente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze - 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Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung","Vorlagebeschluss",{"gericht":77,"datum":125,"az":126,"pfad":127,"titelzeile":128,"doktyp":82},"2017-02-23","B 11 AL 3\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-11-al-3-16-r","Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Erwerbsminderungsrente - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - Monatsfrist",{"gericht":130,"datum":131,"az":132,"pfad":133,"titelzeile":134,"doktyp":82},"BAG","2016-05-19","3 AZR 794\u002F14","\u002Fbag\u002F3-azr-794-14","Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung",{"gericht":77,"datum":136,"az":137,"pfad":138,"titelzeile":139,"doktyp":82},"2016-04-07","B 5 R 26\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-26-15-r","Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten - anfängliche Rechtswidrigkeit - Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf den Inhalt des Verwaltungsverfahrens - Zweitbescheid - vorläufiger Verwaltungsakt - Umdeutung von Korrekturentscheidungen",{"gericht":77,"datum":136,"az":120,"pfad":141,"titelzeile":142,"doktyp":97},"\u002Fbsg\u002Fb-5-r-26-14-r-2016-04-07","Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Anfrage an den 13. Senat des BSG",{"gericht":130,"datum":144,"az":145,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":82},"2016-03-17","6 AZR 221\u002F15","\u002Fbag\u002F6-azr-221-15","Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses",{"gericht":77,"datum":149,"az":150,"pfad":151,"titelzeile":152,"doktyp":82},"2016-02-24","B 13 R 22\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-22-15-r","Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers - Kontoauflösung",{"gericht":77,"datum":154,"az":155,"pfad":156,"titelzeile":157,"doktyp":82},"2015-02-11","B 13 R 9\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-9-14-r","(Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)",{"gericht":77,"datum":159,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":82},"2014-04-03","B 5 R 25\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-25-13-r","Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden",{"gericht":77,"datum":164,"az":165,"pfad":166,"titelzeile":167,"doktyp":82},"2013-10-24","B 13 R 35\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-35-12-r","(Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)",{"gericht":77,"datum":169,"az":170,"pfad":171,"titelzeile":172,"doktyp":82},"2012-05-09","B 5 R 68\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-68-11-r","Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit",{"gericht":130,"datum":174,"az":175,"pfad":176,"titelzeile":177,"doktyp":82},"2011-01-19","3 AZR 83\u002F09","\u002Fbag\u002F3-azr-83-09","Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente",{"gericht":77,"datum":179,"az":180,"pfad":181,"titelzeile":182,"doktyp":82},"2010-05-06","B 13 R 16\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-16-09-r","Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis",null,[185,187],{"gericht":77,"n":186},18,{"gericht":130,"n":188},3,[190,193,195,197,199,201,203,206,208,210,212],{"jahr":191,"n":192},2010,1,{"jahr":194,"n":192},2011,{"jahr":196,"n":192},2012,{"jahr":198,"n":192},2013,{"jahr":200,"n":192},2014,{"jahr":202,"n":192},2015,{"jahr":204,"n":205},2016,5,{"jahr":207,"n":188},2017,{"jahr":209,"n":192},2019,{"jahr":211,"n":188},2020,{"jahr":213,"n":188},2023,{"zitiert":192,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":44,"urteile":215},21]