[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-6\u002F101":3,"norm-bund-SGB 6-§ 101":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-6\u002F101":73},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 6","sgb-6",502,"Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)","§ 101",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 100","Änderung und Ende",{"enbez":17,"titel":18},"§ 102","Befristung und Tod",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 98","Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften",{"enbez":24,"titel":25},"§ 99","Beginn",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Beginn und Änderung in Sonderfällen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 103","Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit",{"enbez":34,"titel":35},"§ 104","Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat",[37,38,39],"Zweites Kapitel Leistungen","Zweiter Abschnitt Renten","Fünfter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":52,"binnen_normen":54},"(1) Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet.\n(1a) Befristete Renten wegen voller Erwerbsminderung, auf die Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet, wenn\n1. entweder\na) die Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Träger der Rentenversicherung zur Folge hat, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt, oder\nb) nach Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Träger der Rentenversicherung ein Anspruch auf Krankengeld nach § 48 des Fünften Buches oder auf Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen endet und\n2. der siebte Kalendermonat nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit noch nicht erreicht ist.\nIn diesen Fällen werden die Renten von dem Tag an geleistet, der auf den Tag folgt, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Krankentagegeld endet.\n(2) Befristete große Witwenrenten oder befristete große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet.\n(3) Ist nach Beginn der Rente ein Versorgungsausgleich durchgeführt, wird die Rente der leistungsberechtigten Person von dem Kalendermonat an um Zuschläge oder Abschläge an Entgeltpunkten verändert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich durchgeführt ist. Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Bei einer rechtskräftigen Abänderung des Versorgungsausgleichs gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt nach § 226 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzustellen ist. § 30 des Versorgungsausgleichsgesetzes bleibt unberührt.\n(3a) Hat das Familiengericht über eine Abänderung der Anpassung nach § 33 des Versorgungsausgleichsgesetzes rechtskräftig entschieden und mindert sich der Anpassungsbetrag, ist dieser in der Rente der leistungsberechtigten Person von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, der sich aus § 34 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes ergibt. Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.\n(3b) Der Rentenbescheid der leistungsberechtigten Person ist aufzuheben\n1. in den Fällen des § 33 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes mit Wirkung vom Zeitpunkt\na) des Beginns einer Leistung an die ausgleichsberechtigte Person aus einem von ihr im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht (§ 33 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes),\nb) des Beginns einer Leistung an die ausgleichspflichtige Person aus einem von ihr im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht (§ 33 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes) oder\nc) der vollständigen Einstellung der Unterhaltszahlungen der ausgleichspflichtigen Person (§ 34 Abs. 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes),\n2. in den Fällen des § 35 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beginns einer Leistung an die ausgleichspflichtige Person aus einem von ihr im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht (§ 36 Abs. 4 des Versorgungsausgleichsgesetzes) und\n3. in den Fällen des § 37 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Aufhebung der Kürzung des Anrechts (§ 37 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes).\nDie §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.\n(4) Ist nach Beginn der Rente ein Rentensplitting durchgeführt, wird die Rente von dem Kalendermonat an um Zuschläge oder Abschläge an Entgeltpunkten verändert, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgeführt ist. Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Entsprechendes gilt bei einer Abänderung des Rentensplittings.\n(5) Ist nach Beginn einer Waisenrente ein Rentensplitting durchgeführt, durch das die Waise nicht begünstigt ist, wird die Rente erst zu dem Zeitpunkt um Abschläge oder Zuschläge an Entgeltpunkten verändert, zu dem eine Rente aus der Versicherung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners, der durch das Rentensplitting begünstigt ist, beginnt. Der Rentenbescheid der Waise ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Entsprechendes gilt bei einer Abänderung des Rentensplittings.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-6\u002F101","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_6\u002F__101.html",0,[37,38,39],"2026-10-20",[],[49],{"gesetz":50,"langtitel":51},"FamFG","Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit",{"SGB 6":8,"FamFG":53},"famfg",[55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 30","§ 33","§ 34","§ 35","§ 36","§ 37","§ 48","§ 226","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5",{"norm":74,"anker":75,"zitiert":76,"zitiert_von":107,"urteile":112,"urteile_weiter":83,"gerichte":183,"jahre":190,"zaehler":208},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-6\u002F101",[77,82,86,89,92,95,98,101,104],{"gesetz":50,"enbez":67,"titel":78,"pfad":79,"muster":80,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung","\u002Ffamfg\u002F226","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":83,"pfad":84,"muster":85,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},null,"\u002Fsgb-6\u002F30","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":87,"pfad":88,"muster":85,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Rentenarten","\u002Fsgb-6\u002F33",{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":90,"pfad":91,"muster":85,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Voraussetzungen für einen Rentenanspruch","\u002Fsgb-6\u002F34",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":93,"pfad":94,"muster":85,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Regelaltersrente","\u002Fsgb-6\u002F35",{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":96,"pfad":97,"muster":85,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Altersrente für langjährig Versicherte","\u002Fsgb-6\u002F36",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":99,"pfad":100,"muster":85,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Altersrente für schwerbehinderte Menschen","\u002Fsgb-6\u002F37",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":102,"pfad":103,"muster":85,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"Waisenrente","\u002Fsgb-6\u002F48",{"gesetz":83,"enbez":105,"titel":83,"pfad":83,"muster":85,"aufgeloest":106,"jurisdiktion":5},"§ 24",false,[108],{"gesetz":7,"enbez":109,"titel":110,"pfad":111,"muster":85,"aufgeloest":81,"jurisdiktion":5},"§ 268a","Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich","\u002Fsgb-6\u002F268a",[113,120,125,130,136,141,146,152,157,162,168,173,178],{"gericht":114,"datum":115,"az":116,"pfad":117,"titelzeile":118,"doktyp":119},"BSG","2025-06-05","B 5 R 4\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-4-24-r","(Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009 - Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit)","Urteil",{"gericht":114,"datum":121,"az":122,"pfad":123,"titelzeile":124,"doktyp":119},"2024-04-18","B 5 R 10\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-10-22-r","Anpassung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach rechtskräftiger Abänderung eines Versorgungsausgleichs - Tod der im Rahmen eines Versorgungsausgleichs ausgleichsberechtigten Person",{"gericht":114,"datum":126,"az":127,"pfad":128,"titelzeile":129,"doktyp":119},"2024-02-22","B 5 R 12\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-12-22-r","Kürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag - Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 eingeleiteten Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":114,"datum":131,"az":132,"pfad":133,"titelzeile":134,"doktyp":135},"2022-08-25","B 5 R 114\u002F22 B","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-114-22-b","Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verfassungsverstoß einer einfachgesetzlichen Norm","Beschluss",{"gericht":114,"datum":137,"az":138,"pfad":139,"titelzeile":140,"doktyp":119},"2017-12-12","B 11 AL 27\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-11-al-27-16-r","Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Ende der Nahtlosigkeitsregelung - Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger",{"gericht":114,"datum":142,"az":143,"pfad":144,"titelzeile":145,"doktyp":119},"2017-02-23","B 11 AL 3\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-11-al-3-16-r","Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Erwerbsminderungsrente - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - Monatsfrist",{"gericht":147,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":135},"BGH","2015-04-15","XII ZB 252\u002F14","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-252-14","Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für den Invaliditätsrente in der Beamtenversorgung beziehenden ausgleichspflichtigen Ehegatten",{"gericht":147,"datum":153,"az":154,"pfad":155,"titelzeile":156,"doktyp":135},"2015-04-08","XII ZB 428\u002F12","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-428-12","Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten",{"gericht":114,"datum":158,"az":159,"pfad":160,"titelzeile":161,"doktyp":119},"2015-02-11","B 13 R 9\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-9-14-r","(Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)",{"gericht":163,"datum":164,"az":165,"pfad":166,"titelzeile":167,"doktyp":135},"BVerfG","2014-12-11","1 BvL 16\u002F12","\u002Fbverfg\u002F1-bvl-16-12","Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des \"Rentnerprivilegs\" im Versorgungsausgleich (hier: § 101 Abs 3 SGB VI \u003Cjuris: SGB 6>) - unzureichende Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit Literatur und Rspr der Fachgerichte sowie des BVerfG",{"gericht":114,"datum":169,"az":170,"pfad":171,"titelzeile":172,"doktyp":119},"2014-04-24","B 13 R 25\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-25-12-r","Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte",{"gericht":147,"datum":174,"az":175,"pfad":176,"titelzeile":177,"doktyp":135},"2013-02-13","XII ZB 527\u002F12","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-527-12","Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg",{"gericht":114,"datum":179,"az":180,"pfad":181,"titelzeile":182,"doktyp":119},"2010-09-28","B 1 KR 31\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-31-09-r","Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Spontanberatung",[184,186,188],{"gericht":114,"n":185},9,{"gericht":147,"n":187},3,{"gericht":163,"n":189},1,[191,193,195,198,200,202,204,206],{"jahr":192,"n":189},2010,{"jahr":194,"n":189},2013,{"jahr":196,"n":197},2014,2,{"jahr":199,"n":187},2015,{"jahr":201,"n":197},2017,{"jahr":203,"n":189},2022,{"jahr":205,"n":197},2024,{"jahr":207,"n":189},2025,{"zitiert":185,"zitiert_unaufgeloest":189,"zitiert_von":189,"urteile":209},13]