[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F98":3,"norm-bund-SGB 5-§ 98":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F98":84},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 98",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 97","Berufungsausschüsse",{"enbez":17,"titel":18},"§ 99","Bedarfsplan",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 95e","Berufshaftpflichtversicherung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 96","Zulassungsausschüsse",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zulassungsverordnungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 100","Unterversorgung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 101","Überversorgung",[37,38,39],"Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern","Zweiter Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten","Siebter Titel Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":61,"binnen_normen":63},"(1) Die Zulassungsverordnungen regeln das Nähere über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung (§ 99) und die Beschränkung von Zulassungen. Sie werden vom Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates als Rechtsverordnung erlassen.\n(2) Die Zulassungsverordnungen müssen Vorschriften enthalten über\n1. die Zahl, die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der Ausschüsse sowie ihrer Stellvertreter, ihre Amtsdauer, ihre Amtsführung und die ihnen zu gewährende Erstattung der baren Auslagen und Entschädigung für Zeitaufwand,\n2. die Geschäftsführung der Ausschüsse,\n3. das Verfahren der Ausschüsse entsprechend den Grundsätzen des Vorverfahrens in der Sozialgerichtsbarkeit einschließlich der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Durchführung von Sitzungen der Ausschüsse mittels Videotechnik,\n4. die Verfahrensgebühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner sowie über die Verteilung der Kosten der Ausschüsse auf die beteiligten Verbände,\n5. die Führung der Arztregister durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Führung von Bundesarztregistern durch die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie das Recht auf Einsicht in diese Register und Registerakten, insbesondere durch die betroffenen Ärzte und Krankenkassen,\n6. das Verfahren für die Eintragung in die Arztregister sowie über die Verfahrensgebühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner,\n7. die Bildung und Abgrenzung der Zulassungsbezirke,\n8. die Aufstellung, Abstimmung, Fortentwicklung und Auswertung der für die mittel- und langfristige Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Bedarfspläne sowie die hierbei notwendige Zusammenarbeit mit anderen Stellen, deren Unterrichtung und die Beratung in den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen,\n9. die Ausschreibung von Vertragsarztsitzen,\n10. die Voraussetzungen für die Zulassung hinsichtlich der Vorbereitung und der Eignung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit sowie die nähere Bestimmung des zeitlichen Umfangs des Versorgungsauftrages aus der Zulassung,\n11. die Voraussetzungen, unter denen Ärzte, insbesondere in Krankenhäusern und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, oder in besonderen Fällen Einrichtungen durch die Zulassungsausschüsse zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden können, die Rechte und Pflichten der ermächtigten Ärzte und ermächtigten Einrichtungen sowie die Zulässigkeit einer Vertretung von ermächtigten Krankenhausärzten durch Ärzte mit derselben Gebietsbezeichnung,\n12. die Voraussetzungen für das Ruhen, die Entziehung und eine Befristung von Zulassungen,\n13. die Voraussetzungen, unter denen nach den Grundsätzen der Ausübung eines freien Berufes die Vertragsärzte angestellte Ärzte, Assistenten und Vertreter in der vertragsärztlichen Versorgung beschäftigen dürfen oder die vertragsärztliche Tätigkeit an weiteren Orten ausüben können,\n13a. die Voraussetzungen, unter denen die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer die vertragsärztliche Tätigkeit gemeinsam ausüben können,\n14. die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung durch Ärzte, denen die zuständige deutsche Behörde eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes erteilt hat, sowie durch Ärzte, die zur vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikel 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels 37 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Inland tätig werden,\n15. die zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung notwendigen angemessenen Fristen für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Verzicht.\n(3) Absatz 2 Nummer 12 gilt nicht für die Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F98","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__98.html",0,[37,38,39],"2026-11-12",[],[49,52,55,58],{"gesetz":50,"langtitel":51},"ZO-Zahnärzte","Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte",{"gesetz":53,"langtitel":54},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":56,"langtitel":57},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":59,"langtitel":60},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"SGB 5":8,"ZO-Zahnärzte":62},"zo-zahnaerzte",[64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,17,81,82,83],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 15","§ 37","§ 50","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":85,"anker":86,"zitiert":87,"zitiert_von":92,"urteile":97,"urteile_weiter":223,"gerichte":224,"jahre":229,"zaehler":267},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-5\u002F98",[88],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":89,"muster":90,"aufgeloest":91,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-5\u002F99","ohne-gesetz",true,[93],{"gesetz":7,"enbez":94,"titel":95,"pfad":96,"muster":90,"aufgeloest":91,"jurisdiktion":5},"§ 256","Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen","\u002Fsgb-5\u002F256",[98,105,112,117,122,127,132,137,142,147,152,157,162,167,172,177,181,186,190,195,199,203,209,214,219],{"gericht":99,"datum":100,"az":101,"pfad":102,"titelzeile":103,"doktyp":104},"BVerfG","2026-05-21","1 BvR 1688\u002F25","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1688-25","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen des vertragsärztlichen Zulassungsverfahrens (Versagung einer Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt, der bereits einen vollen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitssatzes","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":106,"datum":107,"az":108,"pfad":109,"titelzeile":110,"doktyp":111},"BSG","2025-03-26","B 6 KA 7\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-7-24-r","(Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten und angestellten Ärzten auf den Umfang höchstens eines vollen Versorgungsauftrags - Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG)","Urteil",{"gericht":106,"datum":113,"az":114,"pfad":115,"titelzeile":116,"doktyp":111},"2022-09-07","B 6 KA 11\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-11-21-r","Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen Stelle in einem MVZ - Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV) - fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer Rücknahmefiktion bei nicht fristgemäßer Zahlung der Widerspruchsgebühr",{"gericht":106,"datum":113,"az":118,"pfad":119,"titelzeile":120,"doktyp":121},"B 6 KA 37\u002F21 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-37-21-b","Vertragsärztliche Vergütung - Honorarrückforderung nach Plausibilitätsverfahren - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft - keine generelle Festlegung bei nur in geringem Maße auffälliger Patientenidentität - Missbrauch der Rechtsform der Praxisgemeinschaft aber ohne Weiteres bei Anteil gemeinsam behandelter Patienten von über 50 %","Beschluss",{"gericht":106,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":126,"doktyp":111},"2022-04-06","B 6 KA 12\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-12-21-r","(Vertragsärztliche Versorgung - ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz - Zeitraum von maximal 30 Minuten)",{"gericht":106,"datum":128,"az":129,"pfad":130,"titelzeile":131,"doktyp":111},"2021-11-04","B 6 KA 16\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-16-20-r","(Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach Deutschland geflüchteten Menschen - Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV)",{"gericht":106,"datum":133,"az":134,"pfad":135,"titelzeile":136,"doktyp":111},"2021-07-14","B 6 KA 15\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-15-20-r","Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate - Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung - keine Übertragbarkeit",{"gericht":106,"datum":138,"az":139,"pfad":140,"titelzeile":141,"doktyp":111},"2020-09-30","B 6 KA 18\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-18-19-r","(Vertragsärztliche Versorgung - Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren - notwendige Beiladung - Betreibergesellschaft des abgebenden Medizinischen Versorgungszentrums und der Krankenkassenverbände - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 24 Abs 7 S 2 Ärzte-ZV)",{"gericht":106,"datum":143,"az":144,"pfad":145,"titelzeile":146,"doktyp":111},"2020-02-12","B 6 KA 1\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-1-19-r","Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum - Höchstzahl - Vorbereitungsassistenten - Zahl der Versorgungsaufträge",{"gericht":99,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":104},"2019-10-24","1 BvR 887\u002F17","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-887-17","Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines \"Warnstreiks\" mehrerer Vertragsärzte unzulässig, mithin erfolglos - Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)",{"gericht":106,"datum":153,"az":154,"pfad":155,"titelzeile":156,"doktyp":111},"2019-02-13","B 6 KA 62\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-62-17-r","Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":106,"datum":158,"az":159,"pfad":160,"titelzeile":161,"doktyp":111},"2018-08-08","B 6 KA 24\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-24-17-r","Vertragsärztliche Versorgung - Vorliegen einer Laborgemeinschaft - Direktabrechnung der Analysekosten für allgemeine Laboratoriumsuntersuchungen gegenüber Kassenärztlicher Vereinigung",{"gericht":106,"datum":163,"az":164,"pfad":165,"titelzeile":166,"doktyp":111},"2017-10-11","B 6 KA 38\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-38-16-r","Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsstreit zwischen Betreibergesellschaft eines medizinischen Versorgungszentrums und dem Berufungsausschuss - keine notwendige Beiladung von angestellten Ärzten - keine Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums an einem neuen Standort durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen aus einem anderen medizinischen Versorgungszentrum derselben Betreibergesellschaft",{"gericht":106,"datum":168,"az":169,"pfad":170,"titelzeile":171,"doktyp":111},"2017-03-15","B 6 KA 30\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-30-16-r","Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie - Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) - Konkurrenzschutz - keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - kein Verfahrensfehler - Verlängerung - Genehmigung - fehlende Auslastung der klagenden Praxis",{"gericht":106,"datum":173,"az":174,"pfad":175,"titelzeile":176,"doktyp":111},"2017-01-25","B 6 KA 2\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-2-16-r","Vertragsärztliche Versorgung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten auf ärztliche Behandlungen in einer Arztpraxis oder einer praxisklinischen Einrichtung - Ausschluss der Berechnungsfähigkeit dieser Leistungen in ermächtigten Klinikambulanzen - Unvereinbarkeit mit Gleichbehandlungsgebot",{"gericht":106,"datum":173,"az":178,"pfad":179,"titelzeile":180,"doktyp":111},"B 6 KA 11\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-11-16-r","Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen - bedarfsunabhängige Ermächtigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Bestimmungen - Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorrangs der persönlichen Ermächtigung von Ärzten",{"gericht":106,"datum":182,"az":183,"pfad":184,"titelzeile":185,"doktyp":111},"2016-11-30","B 6 KA 3\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-3-16-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (hier: Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) - Bundesmantelvertragspartner - Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten Ermächtigungstatbeständen",{"gericht":106,"datum":182,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":111},"B 6 KA 38\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-38-15-r","Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen - Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen - Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit - vorübergehende Praxisschließung",{"gericht":106,"datum":191,"az":192,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":121},"2016-09-28","B 6 KA 15\u002F16 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-15-16-b","(Vertragsarztrecht - Leistungserbringung - Vorrangigkeit des Bundesrechts - Zulassungsgremien - Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV - Beurteilungsspielraum - uneingeschränkte gerichtliche Prüfung)",{"gericht":106,"datum":191,"az":196,"pfad":197,"titelzeile":198,"doktyp":111},"B 6 KA 32\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-32-15-r","Vertragsärztliche Versorgung - 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Gegenstandswertfestsetzung","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":106,"datum":210,"az":211,"pfad":212,"titelzeile":213,"doktyp":111},"2016-05-04","B 6 KA 24\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-24-15-r","Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie - Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten - Ermächtigung des GBA zum Erlass einer Entscheidungssperre - Regelung zur Einbeziehung ua der Strahlentherapeuten - unechte Rückwirkung",{"gericht":106,"datum":215,"az":216,"pfad":217,"titelzeile":218,"doktyp":111},"2015-12-16","B 6 KA 37\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-37-14-r","Vertragsärztliche Versorgung - Streit über Zweigpraxisermächtigung - notwendige Beiladung - zuständige Kassenärztliche Vereinigung sowie betroffene Krankenkassenverbände - Beurteilung bzgl Versorgungsverbesserung - potentielle Nutzer",{"gericht":106,"datum":215,"az":220,"pfad":221,"titelzeile":222,"doktyp":111},"B 6 KA 19\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-19-15-r","Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Erteilung der Zulassung bei vollzeitiger Beschäftigung oder sonstiger nicht ehrenamtlicher Tätigkeit auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf eine geltend gemachte Nichtberücksichtigung einer Nebentätigkeitsgenehmigung - Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis - Verfassungsmäßigkeit","2015-12-16|65433",[225,227],{"gericht":106,"n":226},55,{"gericht":99,"n":228},4,[230,233,236,239,241,243,246,249,251,253,256,258,260,263,265],{"jahr":231,"n":232},2010,5,{"jahr":234,"n":235},2011,13,{"jahr":237,"n":238},2012,1,{"jahr":240,"n":232},2013,{"jahr":242,"n":238},2014,{"jahr":244,"n":245},2015,11,{"jahr":247,"n":248},2016,7,{"jahr":250,"n":228},2017,{"jahr":252,"n":238},2018,{"jahr":254,"n":255},2019,2,{"jahr":257,"n":255},2020,{"jahr":259,"n":255},2021,{"jahr":261,"n":262},2022,3,{"jahr":264,"n":238},2025,{"jahr":266,"n":238},2026,{"zitiert":238,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":238,"urteile":268},59]