[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F84":3,"norm-bund-SGB 5-§ 84":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F84":82},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 84",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 83","Gesamtverträge",{"enbez":17,"titel":18},"§ 85","Gesamtvergütung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 81a","Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 82","Grundsätze",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Arznei- und Heilmittelvereinbarung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 85a","Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte aus Anlass der COVID-19-Pandemie",{"enbez":34,"titel":35},"§ 85b","(weggefallen)",[37,38,39],"Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern","Zweiter Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten","Dritter Titel Verträge auf Bundes- und Landesebene",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":55,"binnen_normen":56},"(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich und die Kassenärztliche Vereinigung treffen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung mit Leistungen nach § 31 bis zum 30. November für das jeweils folgende Kalenderjahr eine Arzneimittelvereinbarung. Die Vereinbarung umfasst\n1. ein Ausgabenvolumen für die insgesamt von den Vertragsärzten nach § 31 veranlassten Leistungen,\n2. Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitsziele und konkrete, auf die Umsetzung dieser Ziele ausgerichtete Maßnahmen, insbesondere Verordnungsanteile für Wirkstoffe und Wirkstoffgruppen im jeweiligen Anwendungsgebiet, Verordnungsanteile für Generika und im Wesentlichen gleiche biotechnologisch hergestellte biologische Arzneimittel im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Richtlinie 2001\u002F83\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019\u002F5 (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 24) geändert worden ist, auch zur Verordnung wirtschaftlicher Einzelmengen (Zielvereinbarungen), insbesondere zur Information und Beratung und\n3. Kriterien für Sofortmaßnahmen zur Einhaltung des vereinbarten Ausgabenvolumens innerhalb des laufenden Kalenderjahres.\nKommt eine Vereinbarung bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist nicht zustande, gilt die bisherige Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung oder einer Entscheidung durch das Schiedsamt weiter. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen teilen das nach Satz 2 Nr. 1 vereinbarte oder schiedsamtlich festgelegte Ausgabenvolumen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit. Die Krankenkasse kann mit Ärzten abweichende oder über die Regelungen nach Satz 2 hinausgehende Vereinbarungen treffen.\n(2) Bei der Anpassung des Ausgabenvolumens nach Absatz 1 Nr. 1 sind insbesondere zu berücksichtigen\n1. Veränderungen der Zahl und Altersstruktur der Versicherten,\n2. Veränderungen der Preise der Leistungen nach § 31,\n3. Veränderungen der gesetzlichen Leistungspflicht der Krankenkassen,\n4. Änderungen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Nr. 6,\n5. der wirtschaftliche und qualitätsgesicherte Einsatz innovativer Arzneimittel,\n6. Veränderungen der sonstigen indikationsbezogenen Notwendigkeit und Qualität bei der Arzneimittelverordnung auf Grund von getroffenen Zielvereinbarungen nach Absatz 1 Nr. 2,\n7. Veränderungen des Verordnungsumfangs von Leistungen nach § 31 auf Grund von Verlagerungen zwischen den Leistungsbereichen und\n8. Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven entsprechend den Zielvereinbarungen nach Absatz 1 Nr. 2.\n(3) Überschreitet das tatsächliche, nach Absatz 5 Satz 1 bis 3 festgestellte Ausgabenvolumen für Leistungen nach § 31 das nach Absatz 1 Nr. 1 vereinbarte Ausgabenvolumen, ist diese Überschreitung Gegenstand der Gesamtverträge. Die Vertragsparteien haben dabei die Ursachen der Überschreitung, insbesondere auch die Erfüllung der Zielvereinbarungen nach Absatz 1 Nr. 2 zu berücksichtigen. Bei Unterschreitung des nach Absatz 1 Nr. 1 vereinbarten Ausgabenvolumens kann diese Unterschreitung Gegenstand der Gesamtverträge werden.\n(4) Werden die Zielvereinbarungen nach Absatz 1 Nr. 2 erfüllt, entrichten die beteiligten Krankenkassen auf Grund einer Regelung der Parteien der Gesamtverträge auch unabhängig von der Einhaltung des vereinbarten Ausgabenvolumens nach Absatz 1 Nr. 1 einen vereinbarten Bonus an die Kassenärztliche Vereinigung.\n(4a) Die Vorstände der Krankenkassenverbände sowie der Ersatzkassen, soweit sie Vertragspartei nach Absatz 1 sind und der Kassenärztlichen Vereinigungen haften für eine ordnungsgemäße Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen.\n(5) Zur Feststellung des tatsächlichen Ausgabenvolumens nach Absatz 3 erfassen die Krankenkassen die während der Geltungsdauer der Arzneimittelvereinbarung veranlassten Ausgaben arztbezogen, nicht versichertenbezogen. Sie übermitteln diese Angaben nach Durchführung der Abrechnungsprüfung dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der diese Daten kassenartenübergreifend zusammenführt und jeweils der Kassenärztlichen Vereinigung übermittelt, der die Ärzte, welche die Ausgaben veranlasst haben, angehören; zugleich übermittelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen diese Daten den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen, die Vertragspartner der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung nach Absatz 1 sind. Ausgaben nach Satz 1 sind auch Ausgaben für Leistungen nach § 31, die durch Kostenerstattung vergütet worden sind. Zudem erstellt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen für jede Kassenärztliche Vereinigung monatliche Berichte über die Entwicklung der Ausgaben von Leistungen nach § 31 und übermitteln diese Berichte als Schnellinformationen den Vertragspartnern nach Absatz 1 insbesondere für Abschluss und Durchführung der Arzneimittelvereinbarung sowie für die Informationen nach § 73 Abs. 8. Für diese Berichte gelten Satz 1 und 2 entsprechend; Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Angaben vor Durchführung der Abrechnungsprüfung zu übermitteln sind. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erhält für die Vereinbarung der Rahmenvorgaben nach Absatz 7 und für die Informationen nach § 73 Abs. 8 eine Auswertung dieser Berichte. Die Krankenkassen sowie der Spitzenverband Bund der Krankenkassen können eine Arbeitsgemeinschaft nach § 219 mit der Durchführung der vorgenannten Aufgaben beauftragen. § 304 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen oder die von den Krankenkassen und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen beauftragte Arbeitsgemeinschaft stellen dem Bundesministerium für Gesundheit zur Wahrnehmung seiner Aufgaben auf Anforderung unverzüglich Auswertungen der in den Sätzen 1 bis 6 genannten Daten ohne Versichertenbezug und Arztbezug in maschinenlesbarer Form zur Verfügung.\n(6) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren bis zum 30. September für das jeweils folgende Kalenderjahr Rahmenvorgaben für die Inhalte der Arzneimittelvereinbarungen nach Absatz 1 sowie für die Inhalte der Informationen und Hinweise nach § 73 Abs. 8. Die Rahmenvorgaben haben die Arzneimittelverordnungen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen zu vergleichen und zu bewerten; dabei ist auf Unterschiede in der Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit hinzuweisen. Von den Rahmenvorgaben dürfen die Vertragspartner der Arzneimittelvereinbarung nur abweichen, soweit dies durch die regionalen Versorgungsbedingungen begründet ist.\n(7) Die Absätze 1 bis 6 sind für Heilmittel unter Berücksichtigung der besonderen Versorgungs- und Abrechnungsbedingungen im Heilmittelbereich entsprechend anzuwenden. Veranlasste Ausgaben im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 betreffen die während der Geltungsdauer der Heilmittelvereinbarung mit den Krankenkassen abgerechneten Leistungen. Die in Absatz 5 geregelte Datenübermittlung erfolgt für die Heilmittel in arztbezogener Form sowie versichertenbezogen in pseudonymisierter Form. Das Nähere zur Datenübermittlung und zum Verfahren der Pseudonymisierung regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Absatz 5 Satz 9 gilt entsprechend.\n(8) Das Bundesministerium für Gesundheit kann bei Ereignissen mit erheblicher Folgewirkung für die medizinische Versorgung zur Gewährleistung der notwendigen Versorgung mit Leistungen nach § 31 die Ausgabenvolumen nach Absatz 1 Nr. 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erhöhen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F84","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__84.html",0,[37,38,39],"2026-11-12",[],[49,52],{"gesetz":50,"langtitel":51},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":53,"langtitel":54},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"SGB 5":8},[57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,14,75,76,77,78,79,80,81],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 4a","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 24","§ 28","§ 30","§ 31","§ 67","§ 73","§ 92","§ 219","§ 304","§ 311","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":83,"anker":84,"zitiert":85,"zitiert_von":103,"urteile":167,"urteile_weiter":87,"gerichte":263,"jahre":266,"zaehler":290},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-5\u002F84",[86,90,94,97,100],{"gesetz":50,"enbez":76,"titel":87,"pfad":87,"muster":88,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},null,"langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":91,"pfad":92,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse","\u002Fsgb-5\u002F304","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":95,"pfad":96,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung","\u002Fsgb-5\u002F31",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":98,"pfad":99,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung","\u002Fsgb-5\u002F73",{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":101,"pfad":102,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses","\u002Fsgb-5\u002F92",[104,108,112,116,120,124,128,132,136,140,144,148,149,150,154,158,162,163],{"gesetz":7,"enbez":105,"titel":106,"pfad":107,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 106b","Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen","\u002Fsgb-5\u002F106b",{"gesetz":7,"enbez":109,"titel":110,"pfad":111,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 106c","Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen","\u002Fsgb-5\u002F106c",{"gesetz":7,"enbez":113,"titel":114,"pfad":115,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 125a","Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung","\u002Fsgb-5\u002F125a",{"gesetz":7,"enbez":117,"titel":118,"pfad":119,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 129","Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung","\u002Fsgb-5\u002F129",{"gesetz":7,"enbez":121,"titel":122,"pfad":123,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 130b","Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel","\u002Fsgb-5\u002F130b",{"gesetz":7,"enbez":125,"titel":126,"pfad":127,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 130c","Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern","\u002Fsgb-5\u002F130c",{"gesetz":7,"enbez":129,"titel":130,"pfad":131,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 220","Grundsatz","\u002Fsgb-5\u002F220",{"gesetz":7,"enbez":133,"titel":134,"pfad":135,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 25","Gesundheitsuntersuchungen","\u002Fsgb-5\u002F25",{"gesetz":7,"enbez":137,"titel":138,"pfad":139,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 300","Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen","\u002Fsgb-5\u002F300",{"gesetz":7,"enbez":141,"titel":142,"pfad":143,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 302","Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer","\u002Fsgb-5\u002F302",{"gesetz":7,"enbez":145,"titel":146,"pfad":147,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 303","Ergänzende Regelungen","\u002Fsgb-5\u002F303",{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":91,"pfad":92,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":95,"pfad":96,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":151,"titel":152,"pfad":153,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 35","Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel","\u002Fsgb-5\u002F35",{"gesetz":7,"enbez":155,"titel":156,"pfad":157,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 35a","Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung","\u002Fsgb-5\u002F35a",{"gesetz":7,"enbez":159,"titel":160,"pfad":161,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 64","Vereinbarungen mit Leistungserbringern","\u002Fsgb-5\u002F64",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":98,"pfad":99,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":164,"titel":165,"pfad":166,"muster":93,"aufgeloest":89,"jurisdiktion":5},"§ 97","Berufungsausschüsse","\u002Fsgb-5\u002F97",[168,175,179,184,189,195,200,205,210,214,219,224,229,234,239,244,248,253,258],{"gericht":169,"datum":170,"az":171,"pfad":172,"titelzeile":173,"doktyp":174},"BSG","2025-12-18","B 3 KR 12\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-12-24-r","Krankenversicherung - 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Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der von den Vertragspartnern der Arznei- und Heilmittelvereinbarung vereinbarten Zielwerte",{"gericht":169,"datum":201,"az":202,"pfad":203,"titelzeile":204,"doktyp":174},"2016-02-17","B 6 KA 3\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-3-15-r","Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels durch den Vertragsarzt ist Bestandteil der ärztlichen Behandlung - Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch gleichwertigen aber unterschiedlich teuren Arzneimitteln - kein Ausschluss eines Arzneimittelregresses bei vorrangiger Prüfung des vertragsärztlichen Verordnungsverhaltens nach Richtgrößen oder weil eine Regressverpflichtung im Verordnungsbereich regelmäßig eine normative Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots voraussetzt",{"gericht":169,"datum":206,"az":207,"pfad":208,"titelzeile":209,"doktyp":174},"2015-10-28","B 6 KA 15\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-15-15-r","Vertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenregress - Reduzierung der Gesamtvergütung um festgesetzten Regressbetrag auch bei Forderungsausfall",{"gericht":169,"datum":206,"az":211,"pfad":212,"titelzeile":213,"doktyp":174},"B 6 KA 45\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-45-14-r","(Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - zwischenzeitliches Ausscheiden des Vertragsarztes aus der vertragsärztlichen Versorgung - keine Anwendung der Zwei-Jahres-Frist für Altfälle - kein Verstoß gegen den Grundsatz \"Beratung vor Regress\" - Hinwirkungspflicht gem § 106 Abs 5a S 4 SGB 5 - Beurteilungsspielraum der Prüfgremien bei der Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten)",{"gericht":169,"datum":215,"az":216,"pfad":217,"titelzeile":218,"doktyp":174},"2015-07-15","B 6 KA 30\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-30-14-r","Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung - Insolvenzverfahren - keine Masseverbindlichkeiten - Prüfgremien - Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz - Praxisbesonderheiten - Kürzung des Regressbetrages",{"gericht":169,"datum":220,"az":221,"pfad":222,"titelzeile":223,"doktyp":174},"2015-05-13","B 6 KA 18\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-18-14-r","Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle - Direktbezug - Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - kein Herstellerrabatt auf Gerinnungsfaktoren - Beschwer der beigeladenen Krankenkasse",{"gericht":169,"datum":225,"az":226,"pfad":227,"titelzeile":228,"doktyp":174},"2014-05-14","B 6 KA 13\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-13-13-r","Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis zur Übermittlung der erforderlichen Verordnungsdaten durch Krankenkassen",{"gericht":169,"datum":230,"az":231,"pfad":232,"titelzeile":233,"doktyp":174},"2013-09-17","B 1 KR 54\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-54-12-r","Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen nachgehen - Begründung der Festbetragsgruppenbildung - Mitteilung der maßgeblichen Gründe - Klagebefugnis eines pharmazeutischen Unternehmens - keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde - Festbetragsfestsetzungen - Verwaltungsakt",{"gericht":169,"datum":235,"az":236,"pfad":237,"titelzeile":238,"doktyp":174},"2013-06-05","B 6 KA 40\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-40-12-r","(Wirtschaftlichkeitsprüfung - selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § 106 Abs 5a SGB 5 - Betreuung von Pflegeheimbewohnern - Praxisbesonderheit - Darlegungs- und Feststellungslast)",{"gericht":169,"datum":240,"az":241,"pfad":242,"titelzeile":243,"doktyp":194},"2012-08-15","B 6 KA 94\u002F11 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-94-11-b","Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen - Regress - kein unzulässiger Grundrechtseingriff - rückwirkende Richtgrößenfestlegung",{"gericht":169,"datum":240,"az":245,"pfad":246,"titelzeile":247,"doktyp":174},"B 6 KA 27\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-27-11-r","Vertragsärztliche Versorgung - Verordnungsregress - keine Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist bei weder gesetzlich noch gesamtvertraglich vorgeschriebenem Prüfantrag - Hemmungsgrund - Wirtschaftlichkeitsprüfung",{"gericht":169,"datum":249,"az":250,"pfad":251,"titelzeile":252,"doktyp":174},"2012-05-09","B 6 KA 30\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-30-11-r","Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütungsmodell - Orientierung an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis in einem Referenzzeitraum und nicht am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten einer bestimmten Arztgruppe - Verstoß gegen höherrangiges Recht und Übergangsvorschrift des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 - Tatbestandsmerkmals der \"vergleichbaren Auswirkungen\" - keine Überschreitung des Gestaltungsspielraums",{"gericht":169,"datum":254,"az":255,"pfad":256,"titelzeile":257,"doktyp":174},"2012-03-21","B 6 KA 18\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-18-11-r-2012-03-21","Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Unwirtschaftlichkeit des Verordnungsverhaltens eines Vertragsarztes - Unabhängigkeit von der Beachtung der Frequenzvorgaben der Heilmittel-Richtlinien - Verordnung von Heilmitteln in ungerechtfertigt vielen Behandlungsfällen - Entscheidungsspielräume der Prüfgremien - gerichtliche Überprüfbarkeit - keine Verpflichtung zur Ermittlung der Gründe für unterdurchschnittliche Fallzahlen",{"gericht":169,"datum":259,"az":260,"pfad":261,"titelzeile":262,"doktyp":174},"2011-03-23","B 6 KA 9\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-9-10-r","Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 - Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip - ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 maßgeblichen Richtgrößen",[264],{"gericht":169,"n":265},19,[267,270,273,276,278,280,282,284,286,288],{"jahr":268,"n":269},2011,1,{"jahr":271,"n":272},2012,4,{"jahr":274,"n":275},2013,2,{"jahr":277,"n":269},2014,{"jahr":279,"n":272},2015,{"jahr":281,"n":275},2016,{"jahr":283,"n":269},2017,{"jahr":285,"n":269},2019,{"jahr":287,"n":269},2022,{"jahr":289,"n":275},2025,{"zitiert":291,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":265,"urteile":265},5]