[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F73":3,"norm-bund-SGB 5-§ 73":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F73":106},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 73",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 72a","Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 73a","(weggefallen)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 71","Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel",{"enbez":24,"titel":25},"§ 72","Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 73b","Hausarztzentrierte Versorgung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 73c","Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz",[37,38,39],"Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern","Zweiter Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten","Erster Titel Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":55,"binnen_normen":56},"(1) Die vertragsärztliche Versorgung gliedert sich in die hausärztliche und die fachärztliche Versorgung. Die hausärztliche Versorgung beinhaltet insbesondere\n1. die allgemeine und fortgesetzte ärztliche Betreuung eines Patienten in Diagnostik und Therapie bei Kenntnis seines häuslichen und familiären Umfeldes; Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen,\n2. die Koordination diagnostischer, therapeutischer und pflegerischer Maßnahmen einschließlich der Vermittlung eines aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Behandlungstermins bei einem an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer,\n3. die Dokumentation, insbesondere Zusammenführung, Bewertung und Aufbewahrung der wesentlichen Behandlungsdaten, Befunde und Berichte aus der ambulanten und stationären Versorgung,\n4. die Einleitung oder Durchführung präventiver und rehabilitativer Maßnahmen sowie die Integration nichtärztlicher Hilfen und flankierender Dienste in die Behandlungsmaßnahmen.\n(1a) An der hausärztlichen Versorgung nehmen\n1. Allgemeinärzte,\n2. Kinder- und Jugendärzte,\n3. Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung, die die Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung gewählt haben,\n4. Ärzte, die nach § 95a Abs. 4 und 5 Satz 1 in das Arztregister eingetragen sind und\n5. Ärzte, die am 31. Dezember 2000 an der hausärztlichen Versorgung teilgenommen haben,\nteil (Hausärzte).\nDie übrigen Fachärzte nehmen an der fachärztlichen Versorgung teil. Der Zulassungsausschuss kann für Kinder- und Jugendärzte und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung eine von Satz 1 abweichende befristete Regelung treffen, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung nicht gewährleistet ist. Hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für die Arztgruppe der Hausärzte, der Kinder- und Jugendärzte oder der Fachinternisten eine Feststellung nach § 100 Absatz 1 Satz 1 getroffen, fasst der Zulassungsausschuss innerhalb von sechs Monaten den Beschluss, ob eine Regelung nach Satz 3 getroffen wird. Kinder- und Jugendärzte mit Schwerpunktbezeichnung können auch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. Der Zulassungsausschuss kann Allgemeinärzten und Ärzten ohne Gebietsbezeichnung, die im Wesentlichen spezielle Leistungen erbringen, auf deren Antrag die Genehmigung zur ausschließlichen Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung erteilen.\n(1b) Die einen Versicherten behandelnden Leistungserbringer sind verpflichtet, den Versicherten nach dem von ihm gewählten Hausarzt zu fragen; sie sind verpflichtet, die den Versicherten betreffenden Behandlungsdaten und Befunde mit dessen Zustimmung zum Zwecke der bei dem Hausarzt durchzuführenden Dokumentation und der weiteren Behandlung zu übermitteln. Der Hausarzt ist mit Zustimmung des Versicherten verpflichtet, die für die Behandlung erforderlichen Daten und Befunde an die den Versicherten behandelnden Leistungserbringer zu übermitteln. Bei einem Hausarztwechsel ist der bisherige Hausarzt mit Zustimmung des Versicherten verpflichtet, dem neuen Hausarzt die bei ihm über den Versicherten gespeicherten Unterlagen vollständig zu übermitteln.\n(1c) (weggefallen)\n(2) Die vertragsärztliche Versorgung umfaßt die\n1. ärztliche Behandlung,\n2. zahnärztliche Behandlung und kieferorthopädische Behandlung nach Maßgabe des § 28 Abs. 2,\n2a. Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, soweit sie § 56 Abs. 2 entspricht,\n3. Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten,\n4. ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft,\n5. Verordnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,\n6. Anordnung der Hilfeleistung anderer Personen,\n7. Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Krankentransporten sowie Krankenhausbehandlung oder Behandlung in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,\n7a. Verordnung von digitalen Gesundheitsanwendungen,\n8. Verordnung häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege,\n9. Ausstellung von Bescheinigungen und Erstellung von Berichten, die die Krankenkassen oder der Medizinische Dienst (§ 275) zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben oder die die Versicherten für den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts benötigen; die Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit ist auch auszustellen, wenn die Arbeitsunfähigkeitsdaten nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 übermittelt werden,\n10. medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs. 1,\n11. ärztlichen Maßnahmen nach den §§ 24a und 24b,\n12. Verordnung von Soziotherapie,\n13. Zweitmeinung nach § 27b,\n14. Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung nach § 37b.\nSatz 1 Nummer 2 bis 4, 6, 10, 11 und 14 gilt nicht für Psychotherapeuten; Satz 1 Nummer 9 gilt nicht für Psychotherapeuten, soweit sich diese Regelung auf die Feststellung und die Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bezieht. Satz 1 Nummer 5 gilt für Psychotherapeuten in Bezug auf die Verordnung von Leistungen zur psychotherapeutischen Rehabilitation. Satz 1 Nummer 7 gilt für Psychotherapeuten in Bezug auf die Verordnung von Ergotherapie, Krankentransporten sowie Krankenhausbehandlung. Satz 1 Nummer 8 gilt für Psychotherapeuten in Bezug auf die Verordnung von Leistungen der psychiatrischen häuslichen Krankenpflege. Das Nähere zu den Verordnungen durch Psychotherapeuten bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in seinen Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, 8 und 12.\n(3) In den Gesamtverträgen ist zu vereinbaren, inwieweit Maßnahmen zur Vorsorge und Rehabilitation, soweit sie nicht zur kassenärztlichen Versorgung nach Absatz 2 gehören, Gegenstand der kassenärztlichen Versorgung sind.\n(4) Krankenhausbehandlung darf nur verordnet werden, wenn eine ambulante Versorgung der Versicherten zur Erzielung des Heil- oder Linderungserfolgs nicht ausreicht. Die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung ist bei der Verordnung zu begründen. In der Verordnung von Krankenhausbehandlung sind in den geeigneten Fällen auch die beiden nächsterreichbaren, für die vorgesehene Krankenhausbehandlung geeigneten Krankenhäuser anzugeben. Das Verzeichnis nach § 39 Abs. 3 ist zu berücksichtigen.\n(5) Der an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt und die ermächtigte Einrichtung sollen bei der Verordnung von Arzneimitteln die Preisvergleichsliste nach § 92 Abs. 2 beachten. Sie können auf dem Verordnungsblatt oder in dem elektronischen Verordnungsdatensatz ausschließen, dass die Apotheken ein preisgünstigeres wirkstoffgleiches Arzneimittel anstelle des verordneten Mittels abgeben. Verordnet der Arzt ein Arzneimittel, dessen Preis den Festbetrag nach § 35 überschreitet, hat der Arzt den Versicherten über die sich aus seiner Verordnung ergebende Pflicht zur Übernahme der Mehrkosten hinzuweisen.\n(6) Zur kassenärztlichen Versorgung gehören Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten nicht, wenn sie im Rahmen der Krankenhausbehandlung oder der stationären Entbindung durchgeführt werden, es sei denn, die ärztlichen Leistungen werden von einem Belegarzt erbracht.\n(7) Es ist Vertragsärzten nicht gestattet, für die Zuweisung von Versicherten oder für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder sich gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. § 128 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.\n(8) Zur Sicherung der wirtschaftlichen Verordnungsweise haben die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie die Krankenkassen und ihre Verbände die Vertragsärzte auch vergleichend über preisgünstige verordnungsfähige Leistungen und Bezugsquellen, einschließlich der jeweiligen Preise und Entgelte zu informieren sowie nach dem allgemeinen anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse Hinweise zu Indikation und therapeutischen Nutzen zu geben. Die Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln erfolgen insbesondere auf der Grundlage der Hinweise nach § 92 Abs. 2 Satz 3, der Rahmenvorgaben nach § 84 Absatz 6 Satz 1 und der getroffenen Arzneimittelvereinbarungen nach § 84 Abs. 1. In den Informationen und Hinweisen sind Handelsbezeichnung, Indikationen und Preise sowie weitere für die Verordnung von Arzneimitteln bedeutsame Angaben insbesondere auf Grund der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 in einer Weise anzugeben, die unmittelbar einen Vergleich ermöglichen; dafür können Arzneimittel ausgewählt werden, die einen maßgeblichen Anteil an der Versorgung der Versicherten im Indikationsgebiet haben. Die Kosten der Arzneimittel je Tagesdosis sind nach den Angaben der anatomisch-therapeutisch-chemischen Klassifikation anzugeben; es gilt die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Auftrage des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebene Klassifikation in der jeweils gültigen Fassung. Im Fall einer Bestimmung nach § 130b Absatz 1c für ein Arzneimittel ist ohne Angaben zu den Kosten dieses Arzneimittels die Wirtschaftlichkeit der Verordnung dieses Arzneimittels im Verhältnis zur Verordnung anderer Arzneimittel oder anderer Therapien mit vergleichbarem medizinischem Nutzen in dem Anwendungsgebiet darzustellen. Die Übersicht ist für einen Stichtag zu erstellen und in geeigneten Zeitabständen, im Regelfall jährlich, zu aktualisieren.\n(9) Vertragsärzte dürfen für die Verordnung von Arzneimitteln, von Verbandmitteln, von digitalen Gesundheitsanwendungen und von Produkten, die gemäß den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können, nur solche elektronischen Programme nutzen, die mindestens folgende Inhalte mit dem jeweils aktuellen Stand enthalten:\n1. die Informationen nach Absatz 8 Satz 2 bis 6,\n2. die Informationen über das Vorliegen von Rabattverträgen nach § 130a Absatz 8,\n3. die Informationen nach § 131 Absatz 4 Satz 3,\n4. die zur Erstellung und Aktualisierung des Medikationsplans nach § 31a und des elektronischen Medikationsplans nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 notwendigen Funktionen und Informationen,\n5. die Informationen nach § 35a Absatz 3a Satz 1,\n6. ab dem 1. Oktober 2023 das Schulungsmaterial nach § 34 Absatz 1f Satz 2 des Arzneimittelgesetzes und die Informationen nach § 34 Absatz 1h Satz 3 des Arzneimittelgesetzes, auch in Verbindung mit § 39 Absatz 2e des Arzneimittelgesetzes oder § 39d Absatz 6 des Arzneimittelgesetzes, und\n7. die Informationen über das Vorliegen von Rabattverträgen nach § 130e\nund die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die vertragsärztliche Versorgung zugelassen sind. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere insbesondere zu den Mindestanforderungen der Informationen nach Satz 1 Nummer 5 zu regeln. Es kann in der Rechtsverordnung auch das Nähere zu den weiteren Anforderungen nach Satz 1 regeln. Es kann dabei Vorgaben zur Abbildung der für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Regelungen zur Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln im Vergleich zu anderen Therapiemöglichkeiten machen. Es kann auch Vorgaben zu semantischen und technischen Voraussetzungen zur Interoperabilität machen. Weitere Einzelheiten sind in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 zu vereinbaren. Die Vereinbarungen in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 sind innerhalb von drei Monaten nach dem erstmaligen Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach den Sätzen 2 bis 4 sowie nach dem jeweiligen Inkrafttreten einer Änderung der Rechtsverordnung anzupassen. Sie sind davon unabhängig in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Auf die Verordnung von digitalen Gesundheitsanwendungen nach § 33a findet Satz 1 vor dem 1. Januar 2023 keine Anwendung.\n(10) Für die Verordnung von Heilmitteln dürfen Vertragsärzte ab dem 1. Januar 2017 nur solche elektronischen Programme nutzen, die die Informationen der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit § 92 Absatz 6 und über besondere Verordnungsbedarfe nach § 106b Absatz 2 Satz 4 sowie die sich aus den Verträgen nach § 125a ergebenden Besonderheiten enthalten und die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die vertragsärztliche Versorgung zugelassen sind. Das Nähere ist in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 zu vereinbaren.\n(10a) Vertragsärzte dürfen für die elektronische Verordnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, von Hilfsmitteln, häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege, Soziotherapie sowie spezialisierter ambulanter Palliativversorgung nur solche elektronischen Programme nutzen, die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die vertragsärztliche Versorgung zugelassen sind. Das Nähere zu den fachlichen Anforderungen an die elektronischen Programme einschließlich Umsetzungsfristen kann in den Verträgen nach § 82 Absatz 1 vereinbart werden.\n(11) Stellt ein Vertragsarzt bei einem Versicherten eine Diagnose nach § 125a und die Indikation für ein Heilmittel, sind Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten vom Heilmittelerbringer festzulegen. In medizinisch begründeten Fällen kann der Vertragsarzt auch bei Vorliegen einer Diagnose nach § 125a selbst über die Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten entscheiden; in diesem Fall sind auf die Verordnung die Regelungen der Verträge nach § 125 Absatz 1 anzuwenden. Die Vertragsärzte sollen zum Beginn des auf den rechtskräftigen Abschluss des Vertrages nach § 125a folgenden Quartals, frühestens jedoch nach sechs Wochen, nach den Regelungen dieses Absatzes verordnen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F73","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__73.html",0,[37,38,39],"2026-11-12",[],[49,52],{"gesetz":50,"langtitel":51},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":53,"langtitel":54},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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101","Überversorgung","\u002Fsgb-5\u002F101",{"gesetz":7,"enbez":92,"titel":119,"pfad":120,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":194,"titel":195,"pfad":196,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 116b","Ambulante spezialfachärztliche Versorgung","\u002Fsgb-5\u002F116b",{"gesetz":7,"enbez":198,"titel":199,"pfad":200,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 130c","Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern","\u002Fsgb-5\u002F130c",{"gesetz":7,"enbez":202,"titel":203,"pfad":204,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 280","Finanzierung, Haushalt, Aufsicht","\u002Fsgb-5\u002F280",{"gesetz":7,"enbez":101,"titel":155,"pfad":156,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":207,"titel":208,"pfad":209,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 300","Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen","\u002Fsgb-5\u002F300",{"gesetz":7,"enbez":211,"titel":212,"pfad":213,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 302","Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer","\u002Fsgb-5\u002F302",{"gesetz":7,"enbez":215,"titel":216,"pfad":217,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 305","Auskünfte an Versicherte","\u002Fsgb-5\u002F305",{"gesetz":7,"enbez":219,"titel":220,"pfad":221,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 341","Elektronische Patientenakte","\u002Fsgb-5\u002F341",{"gesetz":7,"enbez":82,"titel":173,"pfad":174,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":224,"titel":225,"pfad":226,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 371","Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme","\u002Fsgb-5\u002F371",{"gesetz":7,"enbez":228,"titel":229,"pfad":230,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 372","Spezifikationen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung","\u002Fsgb-5\u002F372",{"gesetz":7,"enbez":232,"titel":233,"pfad":234,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 373","Spezifikationen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen Versorgung; Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung","\u002Fsgb-5\u002F373",{"gesetz":7,"enbez":236,"titel":237,"pfad":238,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 43","Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation","\u002Fsgb-5\u002F43",{"gesetz":7,"enbez":240,"titel":241,"pfad":242,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 60","Fahrkosten","\u002Fsgb-5\u002F60",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":244,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-5\u002F73b",{"gesetz":7,"enbez":246,"titel":247,"pfad":248,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 75","Inhalt und Umfang der Sicherstellung","\u002Fsgb-5\u002F75",{"gesetz":7,"enbez":250,"titel":251,"pfad":252,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 76","Freie Arztwahl","\u002Fsgb-5\u002F76",{"gesetz":7,"enbez":88,"titel":254,"pfad":255,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"Arznei- und Heilmittelvereinbarung","\u002Fsgb-5\u002F84",{"gesetz":7,"enbez":257,"titel":258,"pfad":259,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 87","Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte","\u002Fsgb-5\u002F87",{"gesetz":7,"enbez":261,"titel":262,"pfad":263,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"§ 87a","Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten","\u002Fsgb-5\u002F87a",{"gesetz":7,"enbez":89,"titel":265,"pfad":266,"muster":117,"aufgeloest":113,"jurisdiktion":5},"Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses","\u002Fsgb-5\u002F92",[268,275,280,285,289,295,300,305,311,318,323,328,333,338,343,348,353,358,363,368,372,377,382,386,390],{"gericht":269,"datum":270,"az":271,"pfad":272,"titelzeile":273,"doktyp":274},"BSG","2024-08-28","B 6 KA 8\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-8-23-r","Vertragsärztliche Vergütung - Zusatzpauschale nach Gebührenordnungsposition (GOP) 04040 EBM-Ä (juris: EBM-Ä 2008) - Auf- bzw Abschlag für über- bzw unterdurchschnittliche Behandlungszahlen - Anknüpfung an den Umfang der Tätigkeit laut Zulassungs- und Genehmigungsbescheid - Abstellen auf den dort erteilten Versorgungsauftrag - Zulassung eines weiteren Arztes im Rahmen eines Jobsharings - gemeinsamer Versorgungsauftrag","Urteil",{"gericht":269,"datum":276,"az":277,"pfad":278,"titelzeile":279,"doktyp":274},"2024-05-16","B 1 KR 7\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-7-23-r","Stufenweise Wiedereingliederung - weder Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach SGB 5 noch nach SGB 6 - Hinwirkungsgebot - keine Erstattung von Fahrkosten zum Arbeitsplatz",{"gericht":269,"datum":281,"az":282,"pfad":283,"titelzeile":284,"doktyp":274},"2023-09-21","B 3 KR 6\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-6-22-r","Krankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen Großhändler - Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse - Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei Verstoß gegen die Abrechnungsbedingungen - Gleichordnungsverhältnis - keine Überprüfung auf Ermessensfehler - auch keine Verhältnismäßigkeitsprüfung",{"gericht":269,"datum":281,"az":286,"pfad":287,"titelzeile":288,"doktyp":274},"B 3 KR 4\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-4-22-r","Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines pharmazeutischen Großhändlers für die Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln - Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten - kein Vergütungsausschluss",{"gericht":269,"datum":290,"az":291,"pfad":292,"titelzeile":293,"doktyp":294},"2023-06-19","B 6 SF 1\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-sf-1-23-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 - überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter - Vergütungsabrechnung und -zahlung durch KÄVen - Handlung außerhalb des vertragsärztlichen Sicherstellungsauftrags - Leistungserbringer - Finanzierung der Testungen","Beschluss",{"gericht":269,"datum":296,"az":297,"pfad":298,"titelzeile":299,"doktyp":274},"2023-03-23","B 6 KA 4\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-4-22-r","Vertragsärztliche Versorgung - Kinder- und Jugendärzte ohne Schwerpunktbezeichnung - Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit Zusatzweiterbildung - Erfordernis einer Erlaubnis zur partiellen Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung",{"gericht":269,"datum":301,"az":302,"pfad":303,"titelzeile":304,"doktyp":274},"2020-12-17","B 1 KR 19\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-19-20-r","Krankenversicherung - Nadelepilation zur Entfernung der Barthaare - Mann-zu-Frau-Transsexualismus - Arztvorbehalt - Systemversagen - kein Anspruch auf Vornahme durch einen nichtärztlichen Leistungserbringer - keine Zulassung von Elektrologisten und Kosmetikern als Heilmittelerbringer - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":306,"datum":307,"az":308,"pfad":309,"titelzeile":310,"doktyp":274},"BVerwG","2020-06-17","10 C 22\u002F19","\u002Fbverwg\u002F10-c-22-19","Kein Informationszugangsanspruch zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V",{"gericht":312,"datum":313,"az":314,"pfad":315,"titelzeile":316,"doktyp":317},"BVerfG","2020-06-04","1 BvR 2846\u002F16","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2846-16","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer krankenversicherungsrechtlichen Sache","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":269,"datum":319,"az":320,"pfad":321,"titelzeile":322,"doktyp":274},"2019-12-11","B 6 KA 23\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-23-18-r","Vertragsärztliche Versorgung - Zuständigkeit - Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung von Regressen - unzulässige Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf - Unzulässigkeit - gesamtvertragliche Vereinbarung von Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung - Besetzung des Gerichts - Hemmung der Ausschlussfrist",{"gericht":269,"datum":324,"az":325,"pfad":326,"titelzeile":327,"doktyp":294},"2019-10-30","B 6 KA 21\u002F18 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-21-18-b","Vertragsärztliche Versorgung - Arzneimittel - Vorliegen der Verkehrsfähigkeit nach dem Arzneimittelrecht - keine unbedingte Verordnungsfähigkeit zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung",{"gericht":269,"datum":329,"az":330,"pfad":331,"titelzeile":332,"doktyp":274},"2019-02-26","B 1 KR 24\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-24-18-r","Krankenversicherung - Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag - keine fristgerechte Entscheidung durch Krankenkasse - Genehmigungsfiktion - Versorgung ohne Begrenzung auf Bewilligungsabschnitte",{"gericht":269,"datum":334,"az":335,"pfad":336,"titelzeile":337,"doktyp":274},"2019-02-13","B 6 KA 62\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-62-17-r","Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":269,"datum":339,"az":340,"pfad":341,"titelzeile":342,"doktyp":274},"2018-06-19","B 1 KR 26\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-26-17-r","Krankenversicherung - ärztliche Krankenhauseinweisung - keine Voraussetzung für erforderliche Krankenhausbehandlung sowie für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses",{"gericht":269,"datum":344,"az":345,"pfad":346,"titelzeile":347,"doktyp":274},"2018-03-21","B 6 KA 31\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-31-17-r","Vertragsärztliche Versorgung - Regelung der Versorgung mit Impfleistungen durch Verträge zwischen Krankenkassen und ihrer Verbände mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen) in den Strukturen des vertragsärztlichen Versorgungssystems obwohl Sicherstellungsauftrag bei den Krankenkassen und nicht bei den KÄVen liegt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kostenregress wegen unwirtschaftlicher Anforderung von Impfstoffen bei fehlender Nachfrage - hier: Grippeschutzimpfung",{"gericht":269,"datum":349,"az":350,"pfad":351,"titelzeile":352,"doktyp":294},"2017-08-02","B 6 KA 14\u002F17 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-14-17-b","(Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Umfang des Gestaltungsauftrags nach § 87 Abs 2 SGB 5 - fachärztlicher Internist - keine gleichheitswidrige Benachteiligung)",{"gericht":269,"datum":354,"az":355,"pfad":356,"titelzeile":357,"doktyp":274},"2017-07-11","B 1 KR 30\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-30-16-r","Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur Entfernung weicher Zahnbeläge als nicht medizinische Vorgehensweise - Zuordnung zur Pflegeversicherung widerspricht weder UN-Konventions- noch Verfassungsrecht - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts",{"gericht":269,"datum":359,"az":360,"pfad":361,"titelzeile":362,"doktyp":294},"2017-06-28","B 6 KA 76\u002F16 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-76-16-b","Vertragsärztliche Versorgung - Regelungen über die sogenannte Topf in Topf-Leistung enthalten ein in sich abgeschlossenes Konzept für eine hoch bewertete und mengenanfällige Leistung",{"gericht":269,"datum":364,"az":365,"pfad":366,"titelzeile":367,"doktyp":274},"2017-05-10","B 6 KA 9\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-9-16-r","(Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und Kostenplan für Zahnersatz erkennbar enthaltener Leistungen der Implantatversorgung, die nicht dem Zahnersatz zuzurechnen seien - Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse steht Berichtigung entgegen - Erstversorgung mit Suprakonstruktion - Ausnahmefall nach Nr 36 Zahnersatz-Richtlinie - vollkeramische Krone als gleichartige Versorgung iRd Regelversorgung - geschätzte Material- und Laborkosten sind Gegenstand der Kostenplanung - Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Abrechnung kann von Ersatzkasse beantragt werden - Ablehnung dieses Antrags ist Verwaltungsakt - sozialgerichtliches Verfahren - § 78 Abs 2 S 1 Nr 3 SGG nicht anwendbar)",{"gericht":269,"datum":364,"az":369,"pfad":370,"titelzeile":371,"doktyp":294},"B 6 KA 75\u002F16 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-75-16-b","(Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Anwendung der Ausnahmeregelungen der §§ 106 Abs 5 S 8 SGB 5 aF bzw 106c Abs 3 S 6 SGB 5 nF - Verordnungsfähigkeit - fiktive Zulassung von Arzneimitteln (hier: LeukoNorm))",{"gericht":269,"datum":373,"az":374,"pfad":375,"titelzeile":376,"doktyp":274},"2017-01-25","B 6 KA 7\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-7-16-r","Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der Verordnung von Impfstoffen",{"gericht":269,"datum":378,"az":379,"pfad":380,"titelzeile":381,"doktyp":274},"2016-09-28","B 6 KA 25\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-25-15-r","(Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - hier: Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen nach Nr 38 der Anlage 3 AMRL - Gemeinsamer Bundesausschuss - Beurteilung der (Un-)Zweckmäßigkeit nach den methodischen Standards der evidenzbasierten Medizin - Verständnis des Begriffs \"Otologika\"\u002F\"Otologikum\" - Bekanntmachung der tragenden Gründe iSv § 94 Abs 2 S 1 SGB 5)",{"gericht":269,"datum":378,"az":383,"pfad":384,"titelzeile":385,"doktyp":294},"B 6 KA 27\u002F16 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-27-16-b","Vertragsarzt - Ausstellung einer Arzneimittelverordnung - keine generelle Verpflichtung zur Nachfrage bezüglich stationärem Krankenhausaufenthalt des Versicherten",{"gericht":269,"datum":378,"az":387,"pfad":388,"titelzeile":389,"doktyp":274},"B 6 KA 44\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-44-15-r","Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - Beurteilung nach den wirkstoffbezogenen Kosten je definierter Tagesdosis - grundsätzliche Eignung der Methode des Vergleichs anhand von durchschnittlichen Tagestherapiedosen - Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der von den Vertragspartnern der Arznei- und Heilmittelvereinbarung vereinbarten Zielwerte",{"gericht":269,"datum":391,"az":392,"pfad":393,"titelzeile":394,"doktyp":274},"2016-02-17","B 6 KA 3\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-3-15-r","Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels durch den Vertragsarzt ist Bestandteil der ärztlichen Behandlung - Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch gleichwertigen aber unterschiedlich teuren Arzneimitteln - kein Ausschluss eines Arzneimittelregresses bei vorrangiger Prüfung des vertragsärztlichen Verordnungsverhaltens nach Richtgrößen oder weil eine Regressverpflichtung im Verordnungsbereich regelmäßig eine normative Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots voraussetzt","2016-02-17|65515",[397,399,402,404],{"gericht":269,"n":398},56,{"gericht":400,"n":401},"BGH",6,{"gericht":312,"n":403},1,{"gericht":306,"n":403},[406,408,411,413,416,419,421,424,426,429,431,434,436],{"jahr":407,"n":403},2010,{"jahr":409,"n":410},2011,9,{"jahr":412,"n":401},2012,{"jahr":414,"n":415},2013,8,{"jahr":417,"n":418},2014,4,{"jahr":420,"n":415},2015,{"jahr":422,"n":423},2016,7,{"jahr":425,"n":401},2017,{"jahr":427,"n":428},2018,2,{"jahr":430,"n":418},2019,{"jahr":432,"n":433},2020,3,{"jahr":435,"n":418},2023,{"jahr":437,"n":428},2024,{"zitiert":439,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":440,"urteile":441},29,24,64]