[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F71":3,"norm-bund-SGB 5-§ 71":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F71":75},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 71",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 70","Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit",{"enbez":17,"titel":18},"§ 72","Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 68c","Förderung digitaler Innovationen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 69","Anwendungsbereich",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 72a","Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 73","Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung",[37,38],"Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern","Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Die Vertragspartner auf Seiten der Krankenkassen und der Leistungserbringer haben die Vereinbarungen über die Vergütungen nach diesem Buch so zu gestalten, dass Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). Ausgabensteigerungen auf Grund von gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen oder für zusätzliche Leistungen, die im Rahmen zugelassener strukturierter Behandlungsprogramme (§ 137g) auf Grund der Anforderungen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f oder der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 erbracht werden, verletzen nicht den Grundsatz der Beitragssatzstabilität.\n(2) Um den Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu entsprechen, darf die vereinbarte Veränderung der jeweiligen Vergütung die sich bei Anwendung der Veränderungsrate für das gesamte Bundesgebiet nach Absatz 3 ergebende Veränderung der Vergütung nicht überschreiten.\n(3) Das Bundesministerium für Gesundheit stellt bis zum 15. September eines jeden Jahres für die Vereinbarungen der Vergütungen des jeweils folgenden Kalenderjahres die nach den Absätzen 1 und 2 anzuwendende durchschnittliche Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied für den gesamten Zeitraum der zweiten Hälfte des Vorjahres und der ersten Hälfte des laufenden Jahres gegenüber dem entsprechenden Zeitraum der jeweiligen Vorjahre fest. Grundlage sind die monatlichen Erhebungen der Krankenkassen und die vierteljährlichen Rechnungsergebnisse des Gesundheitsfonds, die die beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen ausweisen. Bei der Feststellung der durchschnittlichen Veränderungsrate nach Satz 1 werden für die Jahre 2028 und 2029 nicht die beitragspflichtigen Einnahmen berücksichtigt, die im Jahr 2027 allein aufgrund der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Absatz 4 Satz 1 nicht nach § 223 Absatz 3 Satz 2 außer Ansatz geblieben sind. Das nach Satz 1 bis 3 für die Jahre 2027, 2028 und 2029 ermittelte Ergebnis der durchschnittlichen Veränderungsrate wird jeweils um einen Prozentpunkt verringert. Die durchschnittliche Veränderungsrate wird für jedes Kalenderjahr durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt gemacht.\n(3a) (weggefallen)\n(4) Die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Abs. 1 und 2, §§ 83 und 85 sind den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden können die Vereinbarungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden. Klagen der Vertragspartner gegen die Beanstandung haben keine aufschiebende Wirkung.\n(5) Die Vereinbarungen nach Absatz 4 Satz 1 und die Verträge nach den §§ 73b und 140a sind unabhängig von Absatz 4 auch den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder, in denen sie wirksam werden, zu übermitteln, soweit diese nicht die Aufsicht über die vertragsschließende Krankenkasse führen.\n(6) Wird durch einen der in den §§ 73b, 127 und 140a genannten Verträge das Recht erheblich verletzt, kann die Aufsichtsbehörde abweichend von § 89 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Vierten Buches alle Anordnungen treffen, die für eine sofortige Behebung der Rechtsverletzung geeignet und erforderlich sind. Sie kann gegenüber der Krankenkasse oder der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen insbesondere anordnen, den Vertrag dafür zu ändern oder aufzuheben. Die Krankenkasse oder Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen kann bei einer solchen Anordnung den Vertrag auch außerordentlich kündigen. Besteht die Gefahr eines schweren, nicht wieder gutzumachenden Schadens insbesondere für die Belange der Versicherten, kann die Aufsichtsbehörde einstweilige Maßnahmen anordnen. Ein Zwangsgeld kann bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörde kann eine erhebliche Rechtsverletzung auch feststellen, nachdem diese beendet ist, sofern ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht. Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung. Die Sätze 1 bis 7 gelten auch für Verträge nach § 140a Absatz 1 Satz 3. Die Sätze 1 und 4 bis 7 gelten entsprechend bei Verstößen gegen die Pflicht nach § 127 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2, Vertragsverhandlungen zu ermöglichen. Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern dürfen keine Vorschläge in elektronischer oder maschinell verwertbarer Form für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen für den Vertragspartner beinhalten. Die Krankenkassen haben auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde bezüglich der Einhaltung Nachweise zu erbringen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F71","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__71.html",0,[37,38],"2026-11-12",[],[],{"SGB 5":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 10","§ 15","§ 57","§ 73b","§ 83","§ 85","§ 89","§ 127","§ 137f","§ 137g","§ 140a","§ 223","§ 266","§ 271","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":76,"anker":77,"zitiert":78,"zitiert_von":114,"urteile":205,"urteile_weiter":278,"gerichte":279,"jahre":282,"zaehler":309},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-5\u002F71",[79,84,87,90,93,96,99,102,105,108,111],{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":80,"pfad":81,"muster":82,"aufgeloest":83,"jurisdiktion":5},"Verträge","\u002Fsgb-5\u002F127","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":85,"pfad":86,"muster":82,"aufgeloest":83,"jurisdiktion":5},"Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten","\u002Fsgb-5\u002F137f",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":88,"pfad":89,"muster":82,"aufgeloest":83,"jurisdiktion":5},"Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme","\u002Fsgb-5\u002F137g",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":91,"pfad":92,"muster":82,"aufgeloest":83,"jurisdiktion":5},"Besondere Versorgung","\u002Fsgb-5\u002F140a",{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":94,"pfad":95,"muster":82,"aufgeloest":83,"jurisdiktion":5},"Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze","\u002Fsgb-5\u002F223",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":97,"pfad":98,"muster":82,"aufgeloest":83,"jurisdiktion":5},"Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich), Verordnungsermächtigung","\u002Fsgb-5\u002F266",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":100,"pfad":101,"muster":82,"aufgeloest":83,"jurisdiktion":5},"Gesundheitsfonds","\u002Fsgb-5\u002F271",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":103,"pfad":104,"muster":82,"aufgeloest":83,"jurisdiktion":5},"Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern","\u002Fsgb-5\u002F57",{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":106,"pfad":107,"muster":82,"aufgeloest":83,"jurisdiktion":5},"Hausarztzentrierte Versorgung","\u002Fsgb-5\u002F73b",{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":109,"pfad":110,"muster":82,"aufgeloest":83,"jurisdiktion":5},"Gesamtverträge","\u002Fsgb-5\u002F83",{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":112,"pfad":113,"muster":82,"aufgeloest":83,"jurisdiktion":5},"Schiedsamt, 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Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen Vergütungsforderungen des Krankenhauses - Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5 - im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbereichs der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) mit höherrangigem Recht vereinbar)","Urteil",{"gericht":207,"datum":214,"az":215,"pfad":216,"titelzeile":217,"doktyp":212},"2022-11-17","B 6 KA 9\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-9-21-r","Vertragsärztliche Versorgung - Hochschulambulanz - Vergütungsverhandlung - Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Ausnahme bei geänderter Sach- oder Rechtslage - Leistungen einer Hochschulambulanz in einem mit dem Universitätsklinikum kooperierenden Plankrankenhaus - Anforderungen an wissenschaftlich-medizinische Leitung der Einrichtung",{"gericht":207,"datum":219,"az":220,"pfad":221,"titelzeile":222,"doktyp":212},"2021-11-04","B 6 A 2\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-a-2-20-r","Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der 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Schiedsamtes - Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler Punktwertzuschläge auf den Orientierungswert - keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung - keine Basiswirksamkeit der Zuschläge",{"gericht":207,"datum":239,"az":240,"pfad":241,"titelzeile":242,"doktyp":212},"2016-06-23","B 3 KR 26\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-26-15-r","Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Feststellungsklage - Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs - Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen - Vergütung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung - Berufung auf Gleichbehandlung mit anderen Pflegediensten ist nicht ausreichend",{"gericht":207,"datum":244,"az":245,"pfad":246,"titelzeile":247,"doktyp":212},"2015-05-13","B 6 KA 20\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-20-14-r","Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle - 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vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt - Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage des Jahres 2013 auf der Grundlage des Vorjahres - Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur durch das Schiedsamt",{"gericht":207,"datum":259,"az":260,"pfad":261,"titelzeile":262,"doktyp":212},"2012-06-27","B 6 KA 33\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-33-11-r","Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung nur bei Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vergütungsregelung - Voraussetzung eines qualifizierten Rechtsverstoßes - offensichtliche Missachtung eines eindeutigen strikt-verbindlichen Verbots - kein Rechtsverstoß bei verschiedenen Auslegungen der Rechtsgrundlage der Vergütungsvereinbarung",{"gericht":207,"datum":264,"az":265,"pfad":266,"titelzeile":267,"doktyp":212},"2011-08-17","B 6 KA 32\u002F10 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Ersetzungsklage gegen Vertragspartner - notwendige Beiladung der Schiedsperson - Billigkeit der Festsetzung bei Vertragsabschluss auf Seiten der Leistungserbringer durch eine Mehrheit von Pflegediensten",{"gericht":207,"datum":274,"az":275,"pfad":276,"titelzeile":277,"doktyp":212},"2010-06-23","B 6 KA 4\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-4-09-r","Schiedsspruch - Festlegung der Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen - Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens - Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung - Ausnahmen müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus Gesetz 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