[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F62":3,"norm-bund-SGB 5-§ 62":38,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F62":79},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 62",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":35},{"enbez":14,"titel":15},"§ 61","Zuzahlungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 62a",null,[20,22,25,26,28,29,32],{"enbez":21,"titel":18},"§ 59",{"enbez":23,"titel":24},"§ 60","Fahrkosten",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":27},"Belastungsgrenze",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":30,"titel":31},"§ 63","Grundsätze",{"enbez":33,"titel":34},"§ 64","Vereinbarungen mit Leistungserbringern",[36,37],"Drittes Kapitel Leistungen der Krankenversicherung","Neunter Abschnitt Zuzahlungen, Belastungsgrenze",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":27,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":53,"binnen_normen":56},"(1) Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 2 beträgt die Belastungsgrenze 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für nach dem 1. April 1972 geborene chronisch kranke Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 die in § 25 Absatz 1 genannten Gesundheitsuntersuchungen vor der Erkrankung nicht regelmäßig in Anspruch genommen haben. Für Versicherte nach Satz 3, die an einem für ihre Erkrankung bestehenden strukturierten Behandlungsprogramm teilnehmen, beträgt die Belastungsgrenze 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien fest, in welchen Fällen Gesundheitsuntersuchungen ausnahmsweise nicht zwingend durchgeführt werden müssen. Die weitere Dauer der in Satz 2 genannten Behandlung ist der Krankenkasse jeweils spätestens nach Ablauf eines Kalenderjahres nachzuweisen und vom Medizinischen Dienst, soweit erforderlich, zu prüfen; die Krankenkasse kann auf den jährlichen Nachweis verzichten, wenn bereits die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind und im Einzelfall keine Anhaltspunkte für einen Wegfall der chronischen Erkrankung vorliegen. Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten zu Beginn eines Kalenderjahres auf die für sie in diesem Kalenderjahr maßgeblichen Untersuchungen nach § 25 Abs. 1 hinzuweisen. Das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92.\n(2) Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen nach Absatz 1 werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, der minderjährigen oder nach § 10 versicherten Kinder des Versicherten, seines Ehegatten oder Lebenspartners sowie der Angehörigen im Sinne des § 8 Absatz 4 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte jeweils zusammengerechnet, soweit sie im gemeinsamen Haushalt leben. Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 vom Hundert und für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners um 10 vom Hundert der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu vermindern. Für jedes Kind des Versicherten und des Lebenspartners sind die jährlichen Bruttoeinnahmen um den sich aus den Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Betrag zu vermindern; die nach Satz 2 bei der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Berücksichtigung entfällt. Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören nicht Entschädigungszahlungen, die Geschädigte nach dem Vierzehnten Buch oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Vierzehnten Buches erhalten, Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch sowie der Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist bei Versicherten,\n1. die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 93 des Vierzehnten Buches oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,\n2. bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe, der Sozialen Entschädigung oder der Soldatenentschädigung getragen werden,\nsowie für den in § 264 genannten Personenkreis als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches maßgeblich. Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch erhalten, ist abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelbedarf nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches maßgeblich. Bei Ehegatten und Lebenspartnern ist ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des Satzes 1 auch dann anzunehmen, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner dauerhaft in eine vollstationäre Einrichtung aufgenommen wurde, in der Leistungen gemäß § 43 oder § 43a des Elften Buches erbracht werden.\n(3) Die Krankenkasse stellt dem Versicherten eine Bescheinigung über die Befreiung nach Absatz 1 aus. Diese darf keine Angaben über das Einkommen des Versicherten oder anderer zu berücksichtigender Personen enthalten.\n(4) (weggefallen)\n(5) (weggefallen)","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F62","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__62.html",0,[36,37],"2026-11-12",[],[47,50],{"gesetz":48,"langtitel":49},"KVLG 1989","Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte",{"gesetz":51,"langtitel":52},"EStG","Einkommensteuergesetz",{"SGB 5":8,"KVLG 1989":54,"EStG":55},"kvlg","estg",[57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 8","§ 10","§ 15","§ 18","§ 20","§ 25","§ 28","§ 32","§ 43","§ 43a","§ 92","§ 93","§ 264","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":80,"anker":81,"zitiert":82,"zitiert_von":122,"urteile":131,"urteile_weiter":18,"gerichte":218,"jahre":226,"zaehler":245},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":27,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-5\u002F62",[83,88,91,95,98,101,104,107,110,113,116,119],{"gesetz":51,"enbez":70,"titel":84,"pfad":85,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Kinder, Freibeträge für Kinder","\u002Festg\u002F32","langtitel",true,{"gesetz":48,"enbez":63,"titel":89,"pfad":90,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Grundsatz","\u002Fkvlg\u002F8",{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":92,"pfad":93,"muster":94,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Familienversicherung","\u002Fsgb-5\u002F10","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":96,"pfad":97,"muster":94,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum","\u002Fsgb-5\u002F18",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":99,"pfad":100,"muster":94,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Primäre Prävention und Gesundheitsförderung","\u002Fsgb-5\u002F20",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":102,"pfad":103,"muster":94,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Gesundheitsuntersuchungen","\u002Fsgb-5\u002F25",{"gesetz":7,"enbez":75,"titel":105,"pfad":106,"muster":94,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung","\u002Fsgb-5\u002F264",{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":108,"pfad":109,"muster":94,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Ärztliche und zahnärztliche Behandlung","\u002Fsgb-5\u002F28",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":111,"pfad":112,"muster":94,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation","\u002Fsgb-5\u002F43",{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":114,"pfad":115,"muster":94,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen","\u002Fsgb-5\u002F43a",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":117,"pfad":118,"muster":94,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses","\u002Fsgb-5\u002F92",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":120,"pfad":121,"muster":94,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel","\u002Fsgb-5\u002F93",[123,127],{"gesetz":7,"enbez":124,"titel":125,"pfad":126,"muster":94,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"§ 428","Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts","\u002Fsgb-5\u002F428",{"gesetz":7,"enbez":128,"titel":129,"pfad":130,"muster":94,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"§ 65a","Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten","\u002Fsgb-5\u002F65a",[132,139,146,152,157,163,168,173,177,182,187,193,198,203,208,213],{"gericht":133,"datum":134,"az":135,"pfad":136,"titelzeile":137,"doktyp":138},"BSG","2023-10-25","B 6 KA 4\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-4-23-b","Vertragsärztliche Vergütung - Chroniker-Zuschlag gem Gebührenordnungsposition (GOP) Nr 03212 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008) im Zeitraum von 2010 bis 2012 - Erforderlichkeit einer kontinuierliche Behandlung in einander ununterbrochen folgenden vier Quartalen - Dauerbehandlung wegen schwerwiegender Erkrankung","Beschluss",{"gericht":140,"datum":141,"az":142,"pfad":143,"titelzeile":144,"doktyp":145},"BVerfG","2023-09-22","1 BvR 422\u002F23","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-422-23","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung des § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB V (RIS: SGB 5) - Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim gem § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB 5 nur unter der Voraussetzung des Bezugs von Leistungen gem §§ 27ff SGB XII (RIS: SGB 12) nicht nachvollziehbar","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":147,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":138},"BFH","2018-02-21","VI R 11\u002F16","\u002Fbfh\u002Fvi-r-11-16","(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - 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