[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F37":3,"norm-bund-SGB 5-§ 37":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F37":82},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 37",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 36","Festbeträge für Hilfsmittel",{"enbez":17,"titel":18},"§ 37a","Soziotherapie",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 35b","Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln",{"enbez":24,"titel":25},"§ 35c","Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Häusliche Krankenpflege",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 37b","Spezialisierte ambulante Palliativversorgung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 37c","Außerklinische Intensivpflege",[37,38,39],"Drittes Kapitel Leistungen der Krankenversicherung","Fünfter Abschnitt Leistungen bei Krankheit","Erster Titel Krankenbehandlung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":55,"binnen_normen":57},"(1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur pflegerischen Versorgung gemäß § 92c des Elften Buches, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. § 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. Die häusliche Krankenpflege umfaßt die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung. Der Anspruch besteht bis zu vier Wochen je Krankheitsfall. In begründeten Ausnahmefällen kann die Krankenkasse die häusliche Krankenpflege für einen längeren Zeitraum bewilligen, wenn der Medizinische Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist.\n(1a) Versicherte erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, soweit keine Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 im Sinne des Elften Buches vorliegt, die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.\n(2) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist. § 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht für Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, die Anspruch auf Leistungen nach § 37c haben, soweit diese Leistungen tatsächlich erbracht werden. Die Satzung kann bestimmen, dass die Krankenkasse zusätzlich zur Behandlungspflege nach Satz 1 als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt. Die Satzung kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach Satz 4 bestimmen. Leistungen nach den Sätzen 4 und 5 sind nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne des Elften Buches nicht zulässig. Versicherte, die nicht auf Dauer in Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 oder 4 des Elften Buches aufgenommen sind, erhalten Leistungen nach Satz 1 und den Sätzen 4 bis 6 auch dann, wenn ihr Haushalt nicht mehr besteht und ihnen nur zur Durchführung der Behandlungspflege vorübergehender Aufenthalt in einer Einrichtung oder in einer anderen geeigneten Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.\n(2a) Die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich an den Kosten der medizinischen Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen mit einem jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 640 Millionen Euro, der an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung zu leisten ist. Die Zahlung erfolgt anteilig quartalsweise. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erhebt hierzu von den Krankenkassen eine Umlage gemäß dem Anteil der Versicherten der Krankenkassen an der Gesamtzahl der Versicherten aller Krankenkassen. Das Nähere zum Umlageverfahren und zur Zahlung an die Pflegeversicherung bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.\n(2b) Die häusliche Krankenpflege nach den Absätzen 1 und 2 umfasst auch die ambulante Palliativversorgung sowie die nach § 15a Absatz 1 Nummer 1 und 3 von Pflegefachpersonen erbrachten Leistungen. Für Leistungen der ambulanten Palliativversorgung ist regelmäßig ein begründeter Ausnahmefall im Sinne von Absatz 1 Satz 5 anzunehmen. § 37b Absatz 4 gilt für die häusliche Krankenpflege zur ambulanten Palliativversorgung entsprechend.\n(3) Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann.\n(3a) Ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nicht für Versicherte, für die die Pflegekassen nach § 146a des Elften Buches die pflegebedingten Aufwendungen übernehmen.\n(4) Kann die Krankenkasse keine Kraft für die häusliche Krankenpflege stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft in angemessener Höhe zu erstatten.\n(5) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 3 ergebenden Betrag, begrenzt auf die für die ersten 28 Kalendertage der Leistungsinanspruchnahme je Kalenderjahr anfallenden Kosten an die Krankenkasse.\n(6) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in Richtlinien nach § 92 fest, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 auch außerhalb des Haushalts und der Familie des Versicherten erbracht werden können.\n(7) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in Richtlinien nach § 92 unter Berücksichtigung bestehender Therapieangebote das Nähere zur Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden. Die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden kann auch in spezialisierten Einrichtungen an einem geeigneten Ort außerhalb der Häuslichkeit von Versicherten erfolgen.\n(8) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in der Richtlinie über die Verordnung häuslicher Krankenpflege nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis zum 31. Juli 2022 Rahmenvorgaben zu einzelnen nach dem Leistungsverzeichnis der Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 verordnungsfähigen Maßnahmen, bei denen Pflegefachpersonen, die die in den Rahmenempfehlungen nach § 132a Absatz 1 Satz 4 Nummer 7 geregelten Anforderungen erfüllen, innerhalb eines vertragsärztlich festgestellten Verordnungsrahmens selbst über die erforderliche Häufigkeit und Dauer bestimmen können, sowie Vorgaben zur Notwendigkeit eines erneuten Arztkontaktes und zur Information der Vertragsärztin oder des Vertragsarztes durch den Leistungserbringer über die erbrachten Maßnahmen.\n(9) Zur Feststellung des tatsächlichen Ausgabenvolumens für die im Rahmen einer Versorgung nach Absatz 8 erbrachten Leistungen pseudonymisieren die Krankenkassen die Angaben zu den Ausgaben jeweils arztbezogen sowie versichertenbezogen. Sie übermitteln diese Angaben nach Durchführung der Abrechnungsprüfung dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der diese Daten für den Zweck der nach Absatz 10 durchzuführenden Evaluierung kassenartenübergreifend zusammenführt und diese Daten dem nach Absatz 10 Satz 2 beauftragten unabhängigen Dritten übermittelt. Das Nähere zur Datenübermittlung und zum Verfahren der Pseudonymisierung regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der beauftragte unabhängige Dritte nach Absatz 10 Satz 2 haben die ihnen nach Satz 2 übermittelten pseudonymisierten Daten spätestens ein Jahr nach Abschluss der Evaluierung zu löschen.\n(10) Drei Jahre nach Inkrafttreten der Regelungen nach Absatz 8 evaluieren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die in § 132a Absatz 1 Satz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer unter Berücksichtigung der nach Absatz 9 Satz 2 übermittelten Daten insbesondere die mit der Versorgung nach Absatz 8 verbundenen Auswirkungen auf das Versorgungsgeschehen im Bereich der häuslichen Krankenpflege, die finanziellen Auswirkungen auf die Krankenkassen, die Wirtschaftlichkeit der Versorgung nach Absatz 8 sowie die Auswirkungen auf die Behandlungs- und Ergebnisqualität. Die Evaluierung hat durch einen durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die in § 132a Absatz 1 Satz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer gemeinsam zu beauftragenden unabhängigen Dritten zu erfolgen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F37","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__37.html",0,[37,38,39],"2026-11-12",[],[49,52],{"gesetz":50,"langtitel":51},"SchwbWV","Werkstättenverordnung",{"gesetz":53,"langtitel":54},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"SGB 5":8,"SchwbWV":56},"schwbwv",[58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,31,34,74,75,76,77,78,79,80,81],"§ 1","§ 2","§ 2a","§ 2b","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 15a","§ 18","§ 28","§ 31","§ 61","§ 71","§ 92","§ 132a","§ 275","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":83,"anker":84,"zitiert":85,"zitiert_von":120,"urteile":195,"urteile_weiter":323,"gerichte":324,"jahre":329,"zaehler":359},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-5\u002F37",[86,91,95,98,101,103,105,108,111,114,118],{"gesetz":50,"enbez":69,"titel":87,"pfad":88,"muster":89,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Begleitende Dienste","\u002Fschwbwv\u002F10","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":92,"pfad":93,"muster":94,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"Versorgung mit häuslicher 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des Gemeinsamen Bundesausschusses","\u002Fsgb-5\u002F92",{"gesetz":115,"enbez":116,"titel":115,"pfad":115,"muster":94,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},null,"§ 146a",false,{"gesetz":115,"enbez":119,"titel":115,"pfad":115,"muster":94,"aufgeloest":117,"jurisdiktion":5},"§ 92c",[121,125,129,133,137,138,142,146,150,154,155,159,163,167,171,175,179,183,187,191],{"gesetz":7,"enbez":122,"titel":123,"pfad":124,"muster":94,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"§ 11","Leistungsarten","\u002Fsgb-5\u002F11",{"gesetz":7,"enbez":126,"titel":127,"pfad":128,"muster":94,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"§ 115e","Tagesstationäre Behandlung","\u002Fsgb-5\u002F115e",{"gesetz":7,"enbez":130,"titel":131,"pfad":132,"muster":94,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"§ 128","Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten","\u002Fsgb-5\u002F128",{"gesetz":7,"enbez":134,"titel":135,"pfad":136,"muster":94,"aufgeloest":90,"jurisdiktion":5},"§ 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Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen - Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe aus der Pauschalvergütung für eine stationäre Behandlung - Zuständigkeit des Senats für Vertragsarztrecht",{"gericht":197,"datum":255,"az":256,"pfad":257,"titelzeile":258,"doktyp":202},"2020-05-07","B 3 KR 4\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-4-19-r","Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer Behandlungspflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Hilfe beim Anziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II",{"gericht":197,"datum":260,"az":261,"pfad":262,"titelzeile":263,"doktyp":202},"2019-07-30","B 1 KR 34\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-34-18-r","Krankenversicherung - Satzungsbefugnis der Krankenkassen - Ermächtigung zur Einführung von Kostenerstattungs-Wahltarifen - Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen Leistungsumfangs - allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch privater Krankenversicherungsunternehmen",{"gericht":197,"datum":265,"az":266,"pfad":267,"titelzeile":268,"doktyp":202},"2017-11-30","B 3 KR 11\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-11-16-r","(Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz - freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen - \"geeigneter Ort\" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 - Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 nebeneinander - Doppelzuständigkeit von Krankenkasse und Pflegekasse bei Leistungen der Behandlungssicherungspflege - hier: rund um die Uhr (24-Stunden Intensiv-Krankenpflege) durch ambulanten Pflegedienst)",{"gericht":197,"datum":270,"az":271,"pfad":272,"titelzeile":273,"doktyp":202},"2017-06-29","B 3 KR 31\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-31-15-r","Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - Rechtsqualität - Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung - Scheitern der Preisverhandlungen - Nichteinigung - Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung - rückwirkender Abschluss von Versorgungsverträgen",{"gericht":197,"datum":275,"az":276,"pfad":277,"titelzeile":278,"doktyp":232},"2017-03-16","B 3 KR 43\u002F16 B","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-43-16-b","Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Verabreichung von Insulininjektionen",{"gericht":197,"datum":280,"az":281,"pfad":282,"titelzeile":283,"doktyp":202},"2016-04-20","B 3 KR 17\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-17-15-r","Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit - lückenlose Verordnungskette - 24-Stunden-Pflege\u002FBetreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung",{"gericht":197,"datum":280,"az":285,"pfad":286,"titelzeile":287,"doktyp":202},"B 3 KR 18\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-18-15-r","Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags - Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen - Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie - Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses",{"gericht":197,"datum":289,"az":290,"pfad":291,"titelzeile":292,"doktyp":202},"2016-02-18","B 3 P 2\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-p-2-14-r","Soziale Pflegeversicherung - Erbringung von Kurzzeitpflege nur in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich - maximaler Bewilligungszeitraum - Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege - Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren - Verfassungsrecht",{"gericht":197,"datum":294,"az":295,"pfad":296,"titelzeile":297,"doktyp":202},"2015-12-15","B 1 KR 14\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-14-15-r","Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten - Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist - Krankenkasse - Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der ursächlichen Berufskrankheit - Beginn der Ausschlussfrist für Geltendmachung des Erstattungsanspruchs - Regelungszweck der Zuzahlungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung",{"gericht":197,"datum":299,"az":300,"pfad":301,"titelzeile":302,"doktyp":232},"2015-11-25","B 3 KR 29\u002F14 B","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-29-14-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege",{"gericht":234,"datum":304,"az":305,"pfad":306,"titelzeile":307,"doktyp":202},"2015-10-08","III ZR 93\u002F15","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-93-15","Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem ambulanten Pflegedienst: Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche eines privat versicherten Auftraggebers bzw. seiner privaten Krankenversicherung wegen der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitarbeiter ohne vertraglich vereinbarte Qualifikation",{"gericht":197,"datum":309,"az":310,"pfad":311,"titelzeile":312,"doktyp":232},"2015-09-30","B 3 KR 22\u002F15 B","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-22-15-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten begangenen Straftat - Widerklage",{"gericht":197,"datum":314,"az":315,"pfad":316,"titelzeile":317,"doktyp":202},"2015-04-22","B 3 KR 16\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-16-14-r","Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses - keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege - Blutzuckermessungen - Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens - medizinisch notwendige Insulininjektionen - Leistungen der häuslichen Krankenpflege",{"gericht":197,"datum":319,"az":320,"pfad":321,"titelzeile":322,"doktyp":202},"2015-02-25","B 3 KR 11\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-11-14-r","Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der Eingliederungshilfe - geeigneter Ort - stationäre Einrichtung - Erbringung von einfachsten Maßnahmen der Krankenpflege oder weitergehender medizinischer Behandlungspflege","2015-02-25|65057",[325,327],{"gericht":197,"n":326},28,{"gericht":234,"n":328},3,[330,333,336,338,341,343,345,347,349,352,355,357],{"jahr":331,"n":332},2010,2,{"jahr":334,"n":335},2011,1,{"jahr":337,"n":328},2014,{"jahr":339,"n":340},2015,6,{"jahr":342,"n":328},2016,{"jahr":344,"n":328},2017,{"jahr":346,"n":335},2019,{"jahr":348,"n":335},2020,{"jahr":350,"n":351},2021,5,{"jahr":353,"n":354},2022,4,{"jahr":356,"n":335},2023,{"jahr":358,"n":335},2024,{"zitiert":360,"zitiert_unaufgeloest":332,"zitiert_von":361,"urteile":362},11,20,31]