[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F301":3,"norm-bund-SGB 5-§ 301":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F301":138},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 301",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 300","Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 301a","Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 298","Übermittlung versichertenbezogener Daten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 299","Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 302","Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer",{"enbez":34,"titel":35},"§ 303","Ergänzende Regelungen",[37,38,39],"Zehntes Kapitel Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz","Zweiter Abschnitt Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz","Erster Titel Übermittlung von Leistungsdaten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":89,"binnen_normen":103},"(1) Die nach § 108 zugelassenen Krankenhäuser oder ihre Krankenhausträger sind verpflichtet, den Krankenkassen bei Krankenhausbehandlung folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln:\n1. die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 sowie das krankenhausinterne Kennzeichen des Versicherten,\n2. das Institutionskennzeichen der Krankenkasse und des Krankenhauses sowie ab dem 1. Januar 2020 dessen Kennzeichen nach § 293 Absatz 6,\n3. den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Aufnahme sowie die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, bei einer Änderung der Aufnahmediagnose die nachfolgenden Diagnosen, die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung sowie, falls diese überschritten wird, auf Verlangen der Krankenkasse die medizinische Begründung, bei Kleinkindern bis zu einem Jahr das Aufnahmegewicht,\n4. bei ärztlicher Verordnung von Krankenhausbehandlung die Arztnummer des einweisenden Arztes, bei Verlegung das Institutionskennzeichen des veranlassenden Krankenhauses, bei Notfallaufnahme die die Aufnahme veranlassende Stelle,\n5. die Bezeichnung der aufnehmenden Fachabteilung, bei Verlegung die der weiterbehandelnden Fachabteilungen,\n6. Datum und Art der im oder vom jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren,\n7. den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Entlassung oder der Verlegung, bei externer Verlegung das Institutionskennzeichen der aufnehmenden Institution, bei Entlassung oder Verlegung die für die Krankenhausbehandlung maßgebliche Hauptdiagnose und die Nebendiagnosen,\n8. Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge zur erforderlichen weiteren Behandlung für Zwecke des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a mit Angabe geeigneter Einrichtungen und bei der Verlegung von Versicherten, die beatmet werden, die Angabe der aufnehmenden Einrichtung sowie bei der Entlassung von Versicherten, die beatmet werden, die Angabe, ob eine weitere Beatmung geplant ist,\n9. die nach den §§ 115a und 115b sowie nach dem Krankenhausentgeltgesetz und der Bundespflegesatzverordnung berechneten Entgelte,\n10. den Nachweis über die Erfüllung der Meldepflicht nach § 36 des Implantateregistergesetzes.\nDie Übermittlung der medizinischen Begründung von Verlängerungen der Verweildauer nach Satz 1 Nr. 3 sowie der Angaben nach Satz 1 Nr. 8 ist auch in nicht maschinenlesbarer Form zulässig.\n(2) Die Diagnosen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 7 sind nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der jeweiligen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen deutschen Fassung zu verschlüsseln. Die Operationen und sonstigen Prozeduren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 sind nach dem vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen Schlüssel zu verschlüsseln; der Schlüssel hat die sonstigen Prozeduren zu umfassen, die nach § 17b und § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerechnet werden können. In dem Operationen- und Prozedurenschlüssel nach Satz 2 können durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auch Voraussetzungen für die Abrechnung der Operationen und sonstigen Prozeduren festgelegt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der jeweiligen Fassung des Diagnosenschlüssels nach Satz 1 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 2 im Bundesanzeiger bekannt; es kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beauftragen, den in Satz 1 genannten Schlüssel um Zusatzkennzeichen zur Gewährleistung der für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen notwendigen Aussagefähigkeit des Schlüssels sowie um Zusatzangaben für seltene Erkrankungen zu ergänzen. Von dem in Satz 4 genannten Zeitpunkt an sind der Diagnoseschlüssel nach Satz 1 sowie der Operationen- und Prozedurenschlüssel nach Satz 2 verbindlich und für die Abrechnung der erbrachten Leistungen zu verwenden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann bei Auslegungsfragen zu den Diagnosenschlüsseln nach Satz 1 und den Prozedurenschlüsseln nach Satz 2 Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch für die Vergangenheit vornehmen, soweit diese nicht zu erweiterten Anforderungen an die Verschlüsselung erbrachter Leistungen führen. Für das Verfahren der Festlegung des Diagnoseschlüssels nach Satz 1 sowie des Operationen- und Prozedurenschlüssels nach Satz 2 gibt sich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Verfahrensordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf und die auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu veröffentlichen ist.\n(2a) Die Krankenkassen haben den nach § 108 zugelassenen Krankenhäusern einen bestehenden Pflegegrad gemäß § 15 des Elften Buches eines Patienten oder einer Patientin unverzüglich zu übermitteln, sobald ihnen das Krankenhaus anzeigt, dass es den Patienten oder die Patientin zur Behandlung aufgenommen hat. Während des Krankenhausaufenthaltes eines Patienten oder einer Patientin haben die Krankenkassen dem Krankenhaus Änderungen eines bestehenden Pflegegrades des Patienten oder der Patientin sowie beantragte Einstufungen in einen Pflegegrad durch einen Patienten oder eine Patientin zu übermitteln. Die Übermittlung nach den Sätzen 1 und 2 hat im Wege elektronischer Datenübertragung zu erfolgen.\n(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft\n1. das Nähere über Form und Inhalt der erforderlichen Vordrucke,\n2. die Zeitabstände für die Übermittlung der Angaben nach Absatz 1,\n3. das Verfahren der Abrechnung im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern,\n4. ein Verfahren zur Übermittlung eines Antrages auf Anschlussrehabilitation durch das Krankenhaus auf Wunsch und mit Einwilligung der Versicherten im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern,\n5. das Nähere zum Verfahren und zu den Zeitabständen der Übermittlung im Wege elektronischer Datenübertragung nach Absatz 2a und\n6. eine bundeseinheitliche Bezeichnung und Bestimmung von Fachabteilungen.\nKommt eine Vereinbarung ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit.\n(4) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, für die ein Versorgungsvertrag nach den §§ 111, 111a oder § 111c besteht, sind verpflichtet den Krankenkassen bei stationärer oder ambulanter Behandlung folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln:\n1. die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10 sowie das interne Kennzeichen der Einrichtung für den Versicherten,\n2. das Institutionskennzeichen der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung und der Krankenkasse,\n3. den Tag der Aufnahme, die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, die voraussichtliche Dauer der Behandlung sowie, falls diese überschritten wird, auf Verlangen der Krankenkasse die medizinische Begründung,\n4. bei ärztlicher Verordnung von Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen die Arztnummer des einweisenden Arztes,\n5. den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Entlassung oder der externen Verlegung sowie die Entlassungs- oder Verlegungsdiagnose; bei externer Verlegung das Institutionskennzeichen der aufnehmenden Institution,\n6. Angaben über die durchgeführten Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen sowie Vorschläge für die Art der weiteren Behandlung mit Angabe geeigneter Einrichtungen,\n7. die berechneten Entgelte.\nDie Übermittlung der medizinischen Begründung von Verlängerungen der Verweildauer nach Satz 1 Nr. 3 sowie Angaben nach Satz 1 Nr. 6 ist auch in nicht maschinenlesbarer Form zulässig. Für die Angabe der Diagnosen nach Satz 1 Nr. 3 und 5 gilt Absatz 2 entsprechend. Absatz 3 gilt entsprechend.\n(4a) Zugelassene Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 15 Absatz 2 des Sechsten Buches und Einrichtungen nach § 33 Absatz 2 des Siebten Buches sind auf Anforderung der zuständigen Krankenkasse verpflichtet, dieser bei Erwerbstätigen mit einem Anspruch auf Krankengeld nach § 44 oder Verletztengeld nach § 45 des Siebten Buches für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Krankenkassen, die im Zusammenhang mit der Bestimmung der Dauer des Anspruchs auf Kranken- oder Verletztengeld und der Mitteilung an den Arbeitgeber über die auf den Entgeltfortzahlungsanspruch des Versicherten anrechenbaren Zeiten stehen, sowie zur Zuständigkeitsabgrenzung bei stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach den §§ 44, 71 Absatz 5 des Neunten Buches und § 74 folgende Angaben zu übermitteln:\n1. die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 2 bis 6,\n2. das Institutionskennzeichen der Einrichtung,\n3. den Tag der Aufnahme, den Tag und den Grund der Entlassung oder der externen Verlegung sowie die Entlassungs- oder Verlegungsdiagnose,\n4. Aussagen zur Arbeitsfähigkeit,\n5. die zur Zuständigkeitsabgrenzung bei stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach den §§ 44, 71 Absatz 5 des Neunten Buches sowie nach § 74 erforderlichen Angaben.\nDarüber hinaus sind zugelassene Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 15 Absatz 2 des Sechsten Buches und Einrichtungen nach § 33 Absatz 2 des Siebten Buches, die Leistungen erbringen, auf Grund deren Inanspruchnahme die Versicherten an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind, auf Anforderung der zuständigen Krankenkasse auf Grund der Verpflichtung zu einer Meldung nach § 109 des Vierten Buches verpflichtet, taggleich insbesondere folgende Angaben zu übermitteln:\n1. die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 2, 3, 5 und 6,\n2. den Tag der Aufnahme in der Einrichtung und\n3. den Tag der voraussichtlichen Entlassung aus der Einrichtung.\nDie Übermittlung erfolgt im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern. Für die Angabe der Diagnosen nach den Sätzen 1 und 2 Nummer 3 gilt Absatz 2 entsprechend. Das Nähere über Form und Inhalt der erforderlichen Vordrucke, die Zeitabstände für die Übermittlung der Angaben nach Satz 1 und das Verfahren der Übermittlung vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemeinsam mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Rehabilitationseinrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch maßgeblichen Bundesverbänden.\n(5) Die ermächtigten Krankenhausärzte sind verpflichtet, dem Krankenhausträger im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 1 Satz 3 die für die Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen erforderlichen Unterlagen zu übermitteln; § 295 gilt entsprechend. Der Krankenhausträger hat den kassenärztlichen Vereinigungen die Abrechnungsunterlagen zum Zweck der Abrechnung vorzulegen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F301","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__301.html",0,[37,38,39],"2026-11-12",[],[49,52,55,58,61,64,67,70,73,74,77,80,83,86],{"gesetz":50,"langtitel":51},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":53,"langtitel":54},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":56,"langtitel":57},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":59,"langtitel":60},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. 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materielle Präklusion - qualitative Änderung einer Kodierung - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter - obiter dictum",{"gericht":237,"datum":259,"az":260,"pfad":261,"titelzeile":262,"doktyp":242},"2025-10-29","B 1 KR 2\u002F25 B","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-2-25-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts - Anwaltssozietät - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls",{"gericht":237,"datum":264,"az":265,"pfad":266,"titelzeile":267,"doktyp":248},"2025-09-18","B 3 KR 13\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-13-24-r","Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Anforderungen an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung nach Krankenhausaufenthalt - Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag - Entlassmitteilung bzw Datensatz zu Abrechnungszwecken des Krankenhauses an die Krankenkasse - keine Beratungspflicht",{"gericht":237,"datum":269,"az":270,"pfad":271,"titelzeile":272,"doktyp":248},"2025-08-27","B 1 KR 28\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-28-24-r","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - intensivmedizinische Komplexbehandlung - Intensivstation",{"gericht":237,"datum":274,"az":275,"pfad":276,"titelzeile":277,"doktyp":248},"2025-07-16","B 1 KR 18\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-18-24-r","(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Prüfverfahren nach § 275 Abs 1c SGB 5 - Korrektur der Hauptdiagnose - teleologische Reduktion der Regelung über Datensatzkorrekturen nach der Prüfverfahrensvereinbarung vom 3.2.2016)",{"gericht":237,"datum":274,"az":279,"pfad":280,"titelzeile":281,"doktyp":248},"B 1 KR 30\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-30-24-r","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung gemäß der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) - Konkretisierung des Prüfgegenstandes - keine Begrenzung auf einzelne Leistungen und\u002Foder Daten erforderlich - Ausschluss der Korrektur\u002FErgänzung von Datensätzen nach Ablauf der Änderungsfristen",{"gericht":237,"datum":283,"az":284,"pfad":285,"titelzeile":286,"doktyp":248},"2025-06-12","B 1 KR 22\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-22-23-r","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung eines Komplexkodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) - Vorhalten der hierfür erforderlichen Strukturen nicht vom Versorgungsauftrag gedeckt - Unwirtschaftlichkeit",{"gericht":237,"datum":283,"az":288,"pfad":289,"titelzeile":290,"doktyp":242},"B 1 KR 57\u002F24 B","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-57-24-b","(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodier- und Abrechnungsfragen - Schlichtungsausschuss nach § 19 KHG)",{"gericht":237,"datum":292,"az":293,"pfad":294,"titelzeile":295,"doktyp":242},"2025-04-02","B 1 KR 9\u002F24 B","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-9-24-b","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung nach OPS (2015) 8-98f - 24-stündige Verfügbarkeit der interventionellen Kardiologie mit Akut-PTCA",{"gericht":237,"datum":297,"az":298,"pfad":299,"titelzeile":300,"doktyp":242},"2025-01-13","B 1 KR 73\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-73-23-b","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - wöchentliche Teambesprechung - Dokumentation - individuelle Bezeichnung der Teilnehmer",{"gericht":237,"datum":302,"az":303,"pfad":304,"titelzeile":305,"doktyp":248},"2024-11-14","B 1 KR 29\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-29-23-r","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer diagnostischen Tracheobronchoskopie - Verwendung eines Bronchoflex Tubus - starres Instrument - flexibles Instrument",{"gericht":237,"datum":307,"az":308,"pfad":309,"titelzeile":310,"doktyp":248},"2024-08-28","B 1 KR 33\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-33-23-r","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Aufrechnung - fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs - Treuwidrigkeit bei Berufung auf das Fehlen einer fristgerechten Bezifferung",{"gericht":237,"datum":312,"az":313,"pfad":314,"titelzeile":315,"doktyp":248},"2024-06-25","B 1 KR 20\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-20-23-r","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - intensivmedizinische Behandlung - Erfordernis der Behandlungsleitung durch Facharzt mit Zusatzweiterbildung \"Intensivmedizin\" - persönliche Anwesenheit - Rufbereitschaft",{"gericht":237,"datum":317,"az":318,"pfad":319,"titelzeile":320,"doktyp":242},"2024-04-24","B 1 KR 84\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-84-23-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit einer bestimmten OPS-Nr",{"gericht":237,"datum":322,"az":323,"pfad":324,"titelzeile":325,"doktyp":248},"2024-03-20","B 1 KR 41\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-41-22-r","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung eines Dekubitus (ICD-10-GM 2016 Nr L89.38) - Erfordernis einer durch Druckbelastung verursachten Gewebeschädigung - keine analoge Anwendung der für die Krankenhausvergütung maßgeblichen Abrechnungsbestimmungen",{"gericht":237,"datum":327,"az":328,"pfad":329,"titelzeile":330,"doktyp":248},"2023-12-12","B 1 KR 1\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-1-23-r","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Diagnosecode des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM - keine Kodierung bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen, auch wenn das alphabetische Verzeichnis und das Exklusivum eines anderen Codes hierauf verweisen - landesvertragliche Regelung - kurze Zahlungsfristen für die Begleichung der Krankenhausrechnung - Auslegung im Einklang mit höherrangigem Recht - keine Verurteilung der Krankenkasse zur Zahlung der Vergütung bei substantiierten und der Höhe nach bezifferten Einwendungen gegen die Abrechnung",{"gericht":237,"datum":332,"az":333,"pfad":334,"titelzeile":335,"doktyp":248},"2023-08-29","B 1 KR 15\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-15-22-r","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Vergütungsanspruch des erstangegangenen Krankenhauses - konkludente stationäre Aufnahme - kurzzeitige Notfallbehandlung - zeitnahe Verlegung in ein anderes Krankenhaus - Mitteleinsatz von hoher Intensität - Fälligkeit - Datenübermittlung an die Krankenkasse",{"gericht":237,"datum":337,"az":338,"pfad":339,"titelzeile":340,"doktyp":248},"2023-03-07","B 1 KR 11\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-11-22-r","(Krankenversicherung - Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst - Veranlassung des Prüfverfahrens durch das Krankenhaus - Verletzung der Pflicht des Krankenhauses zur Übermittlung einer medizinischen Begründung für die Dauer der Krankenhausbehandlung - kein Anspruch auf die Aufwandspauschale nach § 275c Abs 1 S 2 SGB 5)",{"gericht":237,"datum":342,"az":343,"pfad":344,"titelzeile":345,"doktyp":248},"2023-01-24","B 1 KR 6\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-6-22-r","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung von Prozeduren - Anknüpfen an den vom jeweiligen OPS-Kode definierten Eingriff, nicht an das mit der Behandlung verfolgte Ziel - Unterscheidung von (selbstständigen) Prozeduren und (unselbstständigen) Prozedurenkomponenten nach den Deutschen Kodierrichtlinien 2016",{"gericht":347,"datum":342,"az":348,"pfad":349,"titelzeile":350,"doktyp":351},"BVerfG","1 BvL 11\u002F20","\u002Fbverfg\u002F1-bvl-11-20","Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 301 Abs 2 S 4 SGB V (RIS: SGB 5) idF vom 11.12.2018 - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage mangels hinreichender fachgerichtlicher Ermittlungen zum im Ausgangsverfahren geltend gemachten Erstattungsanspruch nicht dargelegt","Kammerbeschluss",{"gericht":237,"datum":353,"az":354,"pfad":355,"titelzeile":356,"doktyp":242},"2022-08-24","B 1 KR 80\u002F21 B","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-80-21-b","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Reoperation - DKR (2015) P013k",{"gericht":237,"datum":358,"az":359,"pfad":360,"titelzeile":361,"doktyp":248},"2022-06-22","B 1 KR 31\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-31-21-r","(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Aortenklappenstenose bei angeborener bikuspidaler Aortenklappe - ICD-10-GM (2015) Q23.1 - Entscheidung des Schlichtungsausschusses nach § 19 KHG - keine Geltung für Krankenhausabrechnungen, bei denen die Prüfung durch den Medizinischen Dienst bereits abgeschlossen war - keine Rückforderung von Leistungen auf noch nicht fällige, aber ansonsten einredefreie Vergütungsforderungen des Krankenhauses)","2022-06-22|64274",[364,366,368],{"gericht":237,"n":365},99,{"gericht":347,"n":367},2,{"gericht":369,"n":370},"BVerwG",1,[372,374,376,379,382,385,388,391,394,396,398,400,403,405,407,409,411],{"jahr":373,"n":370},2010,{"jahr":375,"n":370},2011,{"jahr":377,"n":378},2012,4,{"jahr":380,"n":381},2013,11,{"jahr":383,"n":384},2014,7,{"jahr":386,"n":387},2015,8,{"jahr":389,"n":390},2016,5,{"jahr":392,"n":393},2017,10,{"jahr":395,"n":384},2018,{"jahr":397,"n":384},2019,{"jahr":399,"n":384},2020,{"jahr":401,"n":402},2021,9,{"jahr":404,"n":367},2022,{"jahr":406,"n":390},2023,{"jahr":408,"n":390},2024,{"jahr":410,"n":402},2025,{"jahr":412,"n":378},2026,{"zitiert":414,"zitiert_unaufgeloest":415,"zitiert_von":381,"urteile":416},19,3,102]