[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F276":3,"norm-bund-SGB 5-§ 276":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F276":135},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 276",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 275c","Durchführung und Umfang von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst",{"enbez":17,"titel":18},"§ 277","Mitteilungspflichten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 275a","Prüfungen zu Qualitätskriterien, Strukturmerkmalen, Qualitätsanforderungen und Vorgaben bei Zuschlägen im Krankenhaus",{"enbez":24,"titel":25},"§ 275b","Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege durch den Medizinischen Dienst und Verordnungsermächtigung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zusammenarbeit",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 278","Medizinischer Dienst",{"enbez":34,"titel":35},"§ 279","Verwaltungsrat und Vorstand",[37,38],"Neuntes Kapitel Medizinischer Dienst","Erster Abschnitt Aufgaben",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":94,"binnen_normen":108},"(1) Die Krankenkassen sind verpflichtet, dem Medizinischen Dienst die für die Beratung und Begutachtung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Unterlagen, die der Versicherte über seine Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 und 65 des Ersten Buches hinaus seiner Krankenkasse freiwillig selbst überlassen hat, dürfen an den Medizinischen Dienst nur weitergegeben werden, soweit der Versicherte eingewilligt hat. Für die Einwilligung gilt § 67b Abs. 2 des Zehnten Buches.\n(2) Der Medizinische Dienst darf Sozialdaten erheben und speichern sowie einem anderen Medizinischen Dienst übermitteln, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 275 bis 275c erforderlich ist. Haben die Krankenkassen oder der Medizinische Dienst für eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung nach § 275 Absatz 1 bis 3 und 3b, § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 275c erforderliche versichertenbezogene Daten bei den Leistungserbringern unter Nennung des Begutachtungszwecks angefordert, so sind die Leistungserbringer verpflichtet, diese Daten unmittelbar an den Medizinischen Dienst zu übermitteln. Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nur für die in den §§ 275 bis 275c genannten Zwecke verarbeitet werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. Die Sozialdaten sind nach fünf Jahren zu löschen. Die §§ 286, 287 und 304 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie § 35 des Ersten Buches gelten für den Medizinischen Dienst entsprechend. Der Medizinische Dienst hat Sozialdaten zur Identifikation des Versicherten getrennt von den medizinischen Sozialdaten des Versicherten zu speichern. Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Der Schlüssel für die Zusammenführung der Daten ist vom Beauftragten für den Datenschutz des Medizinischen Dienstes aufzubewahren und darf anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. Jede Zusammenführung ist zu protokollieren.\n(2a) Ziehen die Krankenkassen den Medizinischen Dienst oder einen anderen Gutachterdienst nach § 275 Abs. 4 zu Rate, können sie ihn mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde beauftragen, Datenbestände leistungserbringer- oder fallbezogen für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Aufträge nach § 275 Abs. 4 auszuwerten; die versichertenbezogenen Sozialdaten sind vor der Übermittlung an den Medizinischen Dienst oder den anderen Gutachterdienst zu anonymisieren. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.\n(2b) Beauftragt der Medizinische Dienst einen Gutachter (§ 278 Absatz 2), ist die Übermittlung von erforderlichen Daten zwischen Medizinischem Dienst und dem Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.\n(3) Für das Akteneinsichtsrecht des Versicherten gilt § 25 des Zehnten Buches entsprechend.\n(4) Wenn es im Einzelfall zu einer gutachtlichen Stellungnahme über die Notwendigkeit, Dauer und ordnungsgemäße Abrechnung der stationären Behandlung des Versicherten erforderlich ist, sind die Gutachterinnen und Gutachter des Medizinischen Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen zu betreten, um dort die Krankenunterlagen einzusehen und, soweit erforderlich, den Versicherten untersuchen zu können. In den Fällen des § 275 Abs. 3a sind die Gutachterinnen und Gutachter des Medizinischen Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser zu betreten, um dort die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen einzusehen.\n(4a) Der Medizinische Dienst ist im Rahmen der Prüfungen nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 befugt, zu den üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten die Räume des Krankenhauses zu betreten, die erforderlichen Unterlagen einzusehen und personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 3 oder in der Richtlinie des Medizinischen Dienstes Bund nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 festgelegt und für die Prüfungen erforderlich ist. Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt für die Durchführung von Prüfungen nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 entsprechend. Das Krankenhaus ist zur Mitwirkung verpflichtet und hat dem Medizinischen Dienst Zugang zu den Räumen und den Unterlagen zu verschaffen sowie die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Prüfungen nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 ordnungsgemäß durchführen kann; das Krankenhaus ist hierbei befugt und verpflichtet, dem Medizinischen Dienst Einsicht in personenbezogene Daten zu gewähren oder diese auf Anforderung des Medizinischen Dienstes zu übermitteln. Die Sätze 1 und 2 gelten für Prüfungen nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nur unter der Voraussetzung, dass das Landesrecht entsprechende Mitwirkungspflichten und datenschutzrechtliche Befugnisse der Krankenhäuser zur Gewährung von Einsicht in personenbezogene Daten vorsieht.\n(5) Wenn sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275 Abs. 1 Nr. 3b, Abs. 1a und Abs. 1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, daß der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, einer Vorladung des Medizinischen Dienstes Folge zu leisten oder wenn der Versicherte einen Vorladungstermin unter Berufung auf seinen Gesundheitszustand absagt und der Untersuchung fernbleibt, soll die Untersuchung in der Wohnung des Versicherten stattfinden. Verweigert er hierzu seine Zustimmung, kann ihm die Leistung versagt werden. Die §§ 65, 66 des Ersten Buches bleiben unberührt.\n(6) Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung ergeben sich zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Buches aus den Vorschriften des Elften Buches.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F276","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__276.html",0,[37,38],"2026-11-12",[],[48,51,54,57,60,63,66,69,72,73,76,79,82,85,88,91],{"gesetz":49,"langtitel":50},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":52,"langtitel":53},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":55,"langtitel":56},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":58,"langtitel":59},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":61,"langtitel":62},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":64,"langtitel":65},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":67,"langtitel":68},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)",{"gesetz":70,"langtitel":71},"SGB 4","Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":74,"langtitel":75},"SGB 6","Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. 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Medienänderungsstaatsvertrag)",{"SGB 5":8,"SGB 1":95,"SGB 10\u002FKap1\u002F2":96,"SGB 10\u002FKap3":97,"SGB 11":98,"SGB 12":99,"SGB 2":100,"SGB 3":101,"SGB 4":102,"SGB 6":103,"SGB 8":104,"SGB9uaÄndG":105,"SGBAT":106,"SGBSVVs":107},"sgb-1","sgb-10-kap1-2","sgb-10-kap3","sgb-11","sgb-12","sgb-2","sgb-3","sgb-4","sgb-6","sgb-8","sgb9uaaendg","sgbat","sgbsvvs",[109,110,111,112,113,114,115,116,117,118,119,120,121,122,123,124,125,126,127,21,14,31,128,129,130,131,132,133,134],"§ 1","§ 2","§ 2a","§ 2b","§ 3","§ 4","§ 4a","§ 5","§ 6","§ 8","§ 9","§ 18","§ 25","§ 35","§ 60","§ 65","§ 66","§ 137","§ 275","§ 283","§ 286","§ 287","§ 304","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":136,"anker":137,"zitiert":138,"zitiert_von":175,"urteile":180,"urteile_weiter":305,"gerichte":306,"jahre":312,"zaehler":334},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-5\u002F276",[139,144,147,150,152,154,156,159,162,165,168,171],{"gesetz":7,"enbez":126,"titel":140,"pfad":141,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":5},"Durchsetzung und Prüfung der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses","\u002Fsgb-5\u002F137","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":121,"titel":145,"pfad":146,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":5},"Gesundheitsuntersuchungen","\u002Fsgb-5\u002F25",{"gesetz":7,"enbez":127,"titel":148,"pfad":149,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":5},"Begutachtung und Beratung","\u002Fsgb-5\u002F275",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":151,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-5\u002F275a",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":153,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-5\u002F275c",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":155,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-5\u002F278",{"gesetz":7,"enbez":128,"titel":157,"pfad":158,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":5},"Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund","\u002Fsgb-5\u002F283",{"gesetz":7,"enbez":129,"titel":160,"pfad":161,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":5},"Datenübersicht","\u002Fsgb-5\u002F286",{"gesetz":7,"enbez":122,"titel":163,"pfad":164,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":5},"Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel","\u002Fsgb-5\u002F35",{"gesetz":7,"enbez":123,"titel":166,"pfad":167,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":5},"Fahrkosten","\u002Fsgb-5\u002F60",{"gesetz":7,"enbez":124,"titel":169,"pfad":170,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":5},"Auswertung der Modellvorhaben","\u002Fsgb-5\u002F65",{"gesetz":172,"enbez":173,"titel":172,"pfad":172,"muster":142,"aufgeloest":174,"jurisdiktion":5},null,"§ 67b",false,[176],{"gesetz":7,"enbez":177,"titel":178,"pfad":179,"muster":142,"aufgeloest":143,"jurisdiktion":5},"§ 87","Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte","\u002Fsgb-5\u002F87",[181,188,194,200,205,210,215,219,224,231,236,240,245,250,254,259,263,268,272,277,281,286,291,296,300],{"gericht":182,"datum":183,"az":184,"pfad":185,"titelzeile":186,"doktyp":187},"BSG","2025-06-12","B 1 KR 22\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-22-23-r","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung eines Komplexkodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) - Vorhalten der hierfür erforderlichen Strukturen nicht vom Versorgungsauftrag gedeckt - Unwirtschaftlichkeit","Urteil",{"gericht":189,"datum":190,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":187},"BAG","2024-06-20","8 AZR 253\u002F20","\u002Fbag\u002F8-azr-253-20","Datenschutz - Gesundheitsdaten - Verarbeitung durch Arbeitgeber - Medizinischer Dienst",{"gericht":182,"datum":195,"az":196,"pfad":197,"titelzeile":198,"doktyp":199},"2022-11-10","B 1 KR 57\u002F22 B","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-57-22-b","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Nichteinleitung eines Prüfverfahrens durch die Krankenkasse - isolierte Prüfung der strukturellen Mindestvoraussetzungen einer Komplexleistung - Beweisverwertungsverbot","Beschluss",{"gericht":182,"datum":201,"az":202,"pfad":203,"titelzeile":204,"doktyp":187},"2018-12-18","B 1 KR 40\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-40-17-r","(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung - Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016\u002F679) im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung)",{"gericht":182,"datum":206,"az":207,"pfad":208,"titelzeile":209,"doktyp":187},"2017-12-19","B 1 KR 19\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-19-17-r","Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung - Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation - sozialgerichtliches Verfahren - Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten - Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Amtsermittlung - informationelle Selbstbestimmung - Datenschutz",{"gericht":182,"datum":211,"az":212,"pfad":213,"titelzeile":214,"doktyp":187},"2017-05-23","B 1 KR 24\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-24-16-r","Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - Aufwandspauschale - keine Rückwirkung der ab 1.1.2016 geltenden Regelungen der Auffälligkeitsprüfung - Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit",{"gericht":182,"datum":211,"az":216,"pfad":217,"titelzeile":218,"doktyp":187},"B 1 KR 28\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-28-16-r","(Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK - Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit - Unabhängigkeit von der Auffälligkeitsprüfung - keine rückwirkende Rechtsanwendung des § 275 Abs 1c S 4 SGB 5 - sachlich-rechnerische Richtigkeitskontrolle umfasst Überprüfung der Mitteilung der für die Abrechnung pflichtgemäß zutreffenden Tatsachen durch das Krankenhaus - Auslegung erteilter Prüfaufträge der Krankenkassen)",{"gericht":182,"datum":220,"az":221,"pfad":222,"titelzeile":223,"doktyp":187},"2017-03-28","B 1 KR 23\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-23-16-r","(Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - Aufwandspauschale - Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung beschränkt - Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - Bestimmung des Ziels des Prüfauftrags nach § 133 BGB)",{"gericht":225,"datum":226,"az":227,"pfad":228,"titelzeile":229,"doktyp":230},"BVerfG","2016-11-08","1 BvR 935\u002F14","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-935-14","Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (§ 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V \u003Cjuris: SGB 5>) - Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl der Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) - hier: mangelnde Aktivlegitimation eines Krankenhauses bzgl der allgemeinen Persönlichkeitsrechte ihrer Patienten - teils unzureichende Substantiierung","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":182,"datum":232,"az":233,"pfad":234,"titelzeile":235,"doktyp":187},"2016-10-25","B 1 KR 22\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-22-16-r","Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit nach dem vor dem 1.1.2016 geltenden Recht",{"gericht":182,"datum":232,"az":237,"pfad":238,"titelzeile":239,"doktyp":187},"B 1 KR 18\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-18-16-r","Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen - sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Prüfauftrag mit dem Ziel der Abrechnungsminderung",{"gericht":182,"datum":241,"az":242,"pfad":243,"titelzeile":244,"doktyp":187},"2014-11-27","B 3 KR 7\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-7-13-r","Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - Wahrung der Sechswochenfrist - Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren",{"gericht":182,"datum":246,"az":247,"pfad":248,"titelzeile":249,"doktyp":187},"2014-07-01","B 1 KR 48\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-48-12-r","Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen an MDK - keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist - Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage zwischen Prozessparteien entgegen - kein Vorrang vor gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung - Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007",{"gericht":182,"datum":246,"az":251,"pfad":252,"titelzeile":253,"doktyp":187},"B 1 KR 24\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-24-13-r","Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung von der üblichen Kodierpraxis - umfassende Information über kodierten Sachverhalt durch Krankenhaus",{"gericht":182,"datum":255,"az":256,"pfad":257,"titelzeile":258,"doktyp":187},"2013-12-17","B 1 KR 52\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-52-12-r","Krankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung - Anfangsverdacht - Berechtigung zur umfassenden Überprüfung - Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der Abrechnungsprüfung auch bei örtlicher Unzuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - keine drittschützende Wirkung der Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDKRL) gegenüber Leistungserbringern",{"gericht":182,"datum":255,"az":260,"pfad":261,"titelzeile":262,"doktyp":187},"B 1 KR 71\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-71-12-r","Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - kurze sozialrechtliche Verjährung - Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern - Geltung der Zinsvorschriften des BGB",{"gericht":182,"datum":264,"az":265,"pfad":266,"titelzeile":267,"doktyp":187},"2013-11-28","B 3 KR 4\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-4-13-r","Krankenversicherung - Krankenhaus - Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale trotz Bestätigung des Abrechnungsbetrags durch MDK - Beschränkung auf Fälle der nachweislich fehlerhaften Kodierung - Anspruch auf Prozesszinsen",{"gericht":182,"datum":264,"az":269,"pfad":270,"titelzeile":271,"doktyp":187},"B 3 KR 27\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-27-12-r","Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage",{"gericht":182,"datum":273,"az":274,"pfad":275,"titelzeile":276,"doktyp":187},"2013-07-18","B 3 KR 22\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-22-12-r","Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Notwendigkeit der Bezeichnung einer Auffälligkeit zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausabrechnung durch den MDK - Verwirkung des Erstattungsanspruchs einer Krankenkasse bereits vor Ablauf der Verjährung",{"gericht":182,"datum":273,"az":278,"pfad":279,"titelzeile":280,"doktyp":187},"B 3 KR 21\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-21-12-r","Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - Verweigerung - Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen",{"gericht":182,"datum":282,"az":283,"pfad":284,"titelzeile":285,"doktyp":187},"2013-05-16","B 3 KR 32\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-32-12-r","Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer - Auffälligkeit der Krankenhausrechnung - Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten - Landessozialgerichte - besondere Stellung in der Rechtspflege - zugelassene Krankenhäuser - Behandlungspflicht steht Vergütungsanspruch gegenüber",{"gericht":182,"datum":287,"az":288,"pfad":289,"titelzeile":290,"doktyp":187},"2013-03-21","B 3 KR 28\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-28-12-r","Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den MDK - Beginn der Sechs-Wochen-Frist bei ambulant durchführbaren Operationen nur bei ordnungsgemäßer Information der Krankenkasse über den Grund der stationären Leistungserbringung - Beschränkung der Krankenkasse und des MDK bei einer einzelfallbezogenen Abrechnungsprüfung nach Ablauf der Ausschlussfrist - Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen - Nachrang der stationären Versorgung auch bei Katalogleistungen",{"gericht":182,"datum":292,"az":293,"pfad":294,"titelzeile":295,"doktyp":187},"2012-11-13","B 1 KR 24\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-24-11-r","Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wege der Stufenklage - Krankenkasse - Zurechnung von Prüfanzeigefehlern des MDK - Wirkung des prüfrechtlichen Beschleunigungsgebots - Entscheidungsverbund von Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch bei einer Stufenklage - keine Verwirkung des Auskunftsanspruchs",{"gericht":182,"datum":292,"az":297,"pfad":298,"titelzeile":299,"doktyp":187},"B 1 KR 14\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-14-12-r","Krankenversicherung - Krankenhaus - Bauchspeicheldrüsentransplantation - Kodierung eines Versagens oder einer Abstoßung des Transplantats - Krankenkasse - Befragung des Versicherten über stationäre Behandlung - Offenlegung der Rechnungsstellung durch Krankenhaus bei zweifelhafter und umstrittener Kodierung",{"gericht":182,"datum":301,"az":302,"pfad":303,"titelzeile":304,"doktyp":187},"2012-05-16","B 3 KR 14\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-14-11-r","(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung - zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Beginn der Sechs-Wochen-Frist - Fehler des MDK sind im Abrechnungsstreit nicht unbeachtlich - Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen - Beziehung zwischen Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG und Prüfauftrag des MDK - keine Verwertung von Beweisergebnissen)","2012-05-16|63852",[307,309,311],{"gericht":182,"n":308},24,{"gericht":189,"n":310},1,{"gericht":225,"n":310},[313,316,319,322,324,326,328,330,332],{"jahr":314,"n":315},2012,4,{"jahr":317,"n":318},2013,8,{"jahr":320,"n":321},2014,3,{"jahr":323,"n":321},2016,{"jahr":325,"n":315},2017,{"jahr":327,"n":310},2018,{"jahr":329,"n":310},2022,{"jahr":331,"n":310},2024,{"jahr":333,"n":310},2025,{"zitiert":335,"zitiert_unaufgeloest":310,"zitiert_von":310,"urteile":336},12,26]