[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F264":3,"norm-bund-SGB 5-§ 264":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F264":76},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 264",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 263a","Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 265","Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 262","Gesamtrücklage",{"enbez":24,"titel":25},"§ 263","Verwaltungsvermögen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 266","Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich), Verordnungsermächtigung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 267","Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs",[37,38],"Achtes Kapitel Finanzierung","Dritter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":53},"(1) Die Krankenkasse kann für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht gesetzlich gegen Krankheit versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie für die vom Bundesministerium für Gesundheit bezeichneten Personenkreise die Krankenbehandlung übernehmen, sofern der Krankenkasse Ersatz der vollen Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer Verwaltungskosten gewährleistet wird. Die Krankenkasse ist zur Übernahme der Krankenbehandlung nach Satz 1 für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet, wenn sie durch die Landesregierung oder die von der Landesregierung beauftragte oberste Landesbehörde dazu aufgefordert wird und mit ihr eine entsprechende Vereinbarung mindestens auf Ebene der Landkreise oder kreisfreien Städte geschlossen wird. Die Vereinbarung über die Übernahme der Krankenbehandlung nach Satz 1 für den in Satz 2 genannten Personenkreis hat insbesondere Regelungen zur Erbringung der Leistungen sowie zum Ersatz der Aufwendungen und Verwaltungskosten nach Satz 1 zu enthalten; die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte kann vereinbart werden. Wird von der Landesregierung oder der von ihr beauftragten obersten Landesbehörde eine Rahmenvereinbarung auf Landesebene zur Übernahme der Krankenbehandlung für den in Satz 2 genannten Personenkreis gefordert, sind die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung verpflichtet. Zudem vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den auf Bundesebene bestehenden Spitzenorganisationen der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden Rahmenempfehlungen zur Übernahme der Krankenbehandlung für den in Satz 2 genannten Personenkreis. Die Rahmenempfehlungen nach Satz 5, die von den zuständigen Behörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und den Krankenkassen nach den Sätzen 1 bis 3 sowie von den Vertragspartnern auf Landesebene nach Satz 4 übernommen werden sollen, regeln insbesondere die Umsetzung der leistungsrechtlichen Regelungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abrechnung und die Abrechnungsprüfung der Leistungen sowie den Ersatz der Aufwendungen und der Verwaltungskosten der Krankenkassen nach Satz 1.\n(2) Die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches, nach dem Teil 2 des Neunten Buches, von Empfängern laufender Leistungen nach den §§ 2 oder 4 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Achten Buch, die nicht versichert sind, wird von der Krankenkasse übernommen. Satz 1 gilt nicht für Empfänger, die voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, für Personen, die ausschließlich Leistungen nach § 11 Abs. 5 Satz 3 und § 33 des Zwölften Buches beziehen sowie für die in § 24 des Zwölften Buches genannten Personen.\n(3) Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger haben unverzüglich eine Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe zuständigen Trägers der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu wählen, die ihre Krankenbehandlung übernimmt. Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft, wird das Wahlrecht vom Haushaltsvorstand für sich und für die Familienangehörigen ausgeübt, die bei Versicherungspflicht des Haushaltsvorstands nach § 10 versichert wären. Wird das Wahlrecht nach den Sätzen 1 und 2 nicht ausgeübt, gelten § 28i des Vierten Buches und § 175 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.\n(4) Für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger gelten § 11 Abs. 1 sowie die §§ 61 und 62 entsprechend. Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte nach § 291. Als Versichertenstatus nach § 291a Absatz 2 Nummer 7 gilt für Empfänger bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Statusbezeichnung \"Mitglied\", für Empfänger nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Statusbezeichnung \"Rentner\". Empfänger, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in häuslicher Gemeinschaft leben und nicht Haushaltsvorstand sind, erhalten die Statusbezeichnung \"Familienversicherte\".\n(5) Wenn Empfänger nicht mehr bedürftig im Sinne des Zwölften Buches, des Achten Buches oder des Asylbewerberleistungsgesetzes sind, meldet der Träger der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz diese bei der jeweiligen Krankenkasse ab. Bei der Abmeldung hat der Träger der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die elektronische Gesundheitskarte vom Empfänger einzuziehen und an die Krankenkasse zu übermitteln. Aufwendungen, die der Krankenkasse nach Abmeldung durch eine missbräuchliche Verwendung der Karte entstehen, hat der Träger der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erstatten. Satz 3 gilt nicht in den Fällen, in denen die Krankenkasse auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet ist, ihre Leistungspflicht vor der Inanspruchnahme der Leistung zu prüfen.\n(6) Bei der Bemessung der Vergütungen nach § 85 oder § 87a ist die vertragsärztliche Versorgung der Empfänger zu berücksichtigen. Werden die Gesamtvergütungen nach § 85 nach Kopfpauschalen berechnet, gelten die Empfänger als Mitglieder. Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft, gilt abweichend von Satz 2 nur der Haushaltsvorstand nach Absatz 3 als Mitglied; die vertragsärztliche Versorgung der Familienangehörigen, die nach § 10 versichert wären, wird durch die für den Haushaltsvorstand zu zahlende Kopfpauschale vergütet.\n(7) Die Aufwendungen, die den Krankenkassen durch die Übernahme der Krankenbehandlung nach den Absätzen 2 bis 6 entstehen, werden ihnen von den für die Hilfe zuständigen Trägern der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vierteljährlich erstattet. Als angemessene Verwaltungskosten einschließlich Personalaufwand für den Personenkreis nach Absatz 2 werden bis zu 5 vom Hundert der abgerechneten Leistungsaufwendungen festgelegt. Wenn Anhaltspunkte für eine unwirtschaftliche Leistungserbringung oder -gewährung vorliegen, kann der zuständige Träger der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von der jeweiligen Krankenkasse verlangen, die Angemessenheit der Aufwendungen zu prüfen und nachzuweisen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F264","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__264.html",0,[37,38],"2026-11-12",[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"AsylbLG","Asylbewerberleistungsgesetz",{"SGB 5":8,"AsylbLG":52},"asylblg",[54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 10","§ 11","§ 24","§ 33","§ 61","§ 62","§ 65","§ 85","§ 87a","§ 175","§ 291","§ 291a","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":77,"anker":78,"zitiert":79,"zitiert_von":123,"urteile":132,"urteile_weiter":120,"gerichte":226,"jahre":229,"zaehler":250},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-5\u002F264",[80,85,88,92,95,98,101,104,107,110,113,116,119],{"gesetz":49,"enbez":55,"titel":81,"pfad":82,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Leistungen in besonderen Fällen","\u002Fasylblg\u002F2","langtitel",true,{"gesetz":49,"enbez":57,"titel":86,"pfad":87,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt","\u002Fasylblg\u002F4",{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":89,"pfad":90,"muster":91,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Familienversicherung","\u002Fsgb-5\u002F10","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":93,"pfad":94,"muster":91,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Leistungsarten","\u002Fsgb-5\u002F11",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":96,"pfad":97,"muster":91,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Ausübung des Wahlrechts","\u002Fsgb-5\u002F175",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":99,"pfad":100,"muster":91,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter","\u002Fsgb-5\u002F24",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":102,"pfad":103,"muster":91,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Elektronische Gesundheitskarte","\u002Fsgb-5\u002F291",{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":105,"pfad":106,"muster":91,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung","\u002Fsgb-5\u002F291a",{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":108,"pfad":109,"muster":91,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Hilfsmittel","\u002Fsgb-5\u002F33",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":111,"pfad":112,"muster":91,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Zuzahlungen","\u002Fsgb-5\u002F61",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":114,"pfad":115,"muster":91,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Gesamtvergütung","\u002Fsgb-5\u002F85",{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":117,"pfad":118,"muster":91,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten","\u002Fsgb-5\u002F87a",{"gesetz":120,"enbez":121,"titel":120,"pfad":120,"muster":91,"aufgeloest":122,"jurisdiktion":5},null,"§ 28i",false,[124,128,129],{"gesetz":7,"enbez":125,"titel":126,"pfad":127,"muster":91,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 284","Sozialdaten bei den Krankenkassen","\u002Fsgb-5\u002F284",{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":105,"pfad":106,"muster":91,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":130,"pfad":131,"muster":91,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"Belastungsgrenze","\u002Fsgb-5\u002F62",[133,140,145,150,155,160,164,169,174,178,182,187,192,197,201,206,211,216,221],{"gericht":134,"datum":135,"az":136,"pfad":137,"titelzeile":138,"doktyp":139},"BSG","2021-11-04","B 6 KA 16\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-16-20-r","(Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach Deutschland geflüchteten Menschen - Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV)","Urteil",{"gericht":134,"datum":141,"az":142,"pfad":143,"titelzeile":144,"doktyp":139},"2021-06-29","B 12 KR 33\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-33-19-r","(Krankenversicherung - Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs 4 S 3 SGB 5 - Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gemäß § 48 SGB 12 - anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall)",{"gericht":134,"datum":146,"az":147,"pfad":148,"titelzeile":149,"doktyp":139},"2020-07-03","B 8 SO 2\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-2-19-r","(Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeempfängers bei Geltendmachung von Kostenersatz nach § 103 SGB 12 gegenüber einem Dritten - Sozialhilfe - Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten - Geltendmachung nur dem Grunde nach - hinreichende Bestimmtheit des Bescheides - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Hilfe bei Krankheit - Vorrang der Quasiversicherung nach § 264 Abs 2 SGB 5 - Hilfe zur Pflege - erweiterte Hilfe nach § 19 Abs 5 SGB 12 - rechtlicher Betreuer als Adressat des § 103 SGB 12 - Sozialwidrigkeit des Verhaltens - rechtmäßiges Alternativverhalten - Kausalität für die Hilfebedürftigkeit - Beratungspflichten des Sozialhilfeträgers)",{"gericht":134,"datum":151,"az":152,"pfad":153,"titelzeile":154,"doktyp":139},"2019-09-05","B 8 SO 15\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-15-18-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Statthaftigkeit - Feststellung der Absicherung im Krankheitsfall - notwendige Beiladung einer gesetzlichen Krankenkasse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Hilfe bei Krankheit - Vorrang der Quasiversicherung - Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung - Kostenersatz wegen sozialwidrigen Verhaltens",{"gericht":134,"datum":156,"az":157,"pfad":158,"titelzeile":159,"doktyp":139},"2016-03-24","B 12 KR 6\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-6-14-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe - keine notwendige Beiladung",{"gericht":134,"datum":156,"az":161,"pfad":162,"titelzeile":163,"doktyp":139},"B 12 KR 5\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-5-14-r","Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine notwendige Beiladung",{"gericht":134,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":139},"2016-03-08","B 1 KR 26\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-26-15-r","Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist - Verfassungsmäßigkeit - keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention",{"gericht":134,"datum":170,"az":171,"pfad":172,"titelzeile":173,"doktyp":139},"2014-11-18","B 1 KR 12\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-12-14-r","(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse - Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur Krankenbehandlung in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung - Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob rechtswidrigem Verhalten des Begünstigten - keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, Geschäftsführung ohne Auftrag oder einen Schadensersatzanspruch im Anwendungsbereich der §§ 102ff SGB 10 - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung nur bei Auswirkung auf die Rechtsposition des Berechtigten)",{"gericht":134,"datum":170,"az":175,"pfad":176,"titelzeile":177,"doktyp":139},"B 1 KR 13\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-13-13-r","(Gesetzliche Krankenversicherung - 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Hilfe bei Krankheit - Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 SGB 5 mit der Maßgabe des Aufwendungsersatzes nach § 19 Abs 5 SGB 12 - gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkasse gegen Kostenerstattung - Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers - kein Auftragsverhältnis im eigentlichen Sinne - Nichtvorliegen der Leistungsvoraussetzungen - keine Umdeutungsmöglichkeit - Aufhebung nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 wegen Abschlusses einer privaten Krankenversicherung)",{"gericht":134,"datum":188,"az":189,"pfad":190,"titelzeile":191,"doktyp":139},"2013-11-12","B 1 KR 56\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-56-12-r","(Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)",{"gericht":134,"datum":193,"az":194,"pfad":195,"titelzeile":196,"doktyp":139},"2011-12-21","B 12 KR 13\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-13-10-r","Krankenversicherung - 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