[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F24i":3,"norm-bund-SGB 5-§ 24i":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F24i":61},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 24i",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 24h","Haushaltshilfe",{"enbez":17,"titel":18},"§ 25","Gesundheitsuntersuchungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 24f","Entbindung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 24g","Häusliche Pflege",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Mutterschaftsgeld",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 25a","Organisierte Früherkennungsprogramme",{"enbez":34,"titel":35},"§ 25b","Datengestützte Erkennung individueller Gesundheitsrisiken durch die Kranken- und Pflegekassen",[37,38],"Drittes Kapitel Leistungen der Krankenversicherung","Dritter Abschnitt Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Weibliche Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben oder denen wegen der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, erhalten Mutterschaftsgeld. Mutterschaftsgeld erhalten auch Frauen, deren Arbeitsverhältnis unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes endet, wenn sie am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren.\n(2) Für Mitglieder, die bei Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung nach § 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind oder deren Arbeitsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes gekündigt worden ist, wird als Mutterschaftsgeld das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes gezahlt. Es beträgt höchstens 13 Euro für den Kalendertag. Für die Ermittlung des durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelts gilt § 21 des Mutterschutzgesetzes entsprechend. Übersteigt das durchschnittliche Arbeitsentgelt 13 Euro kalendertäglich, wird der übersteigende Betrag vom Arbeitgeber oder von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen Stelle nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes gezahlt. Für Frauen nach Absatz 1 Satz 2 sowie für andere Mitglieder wird das Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes gezahlt.\n(3) Das Mutterschaftsgeld wird für die Zeit der Schutzfrist nach § 3 des Mutterschutzgesetzes sowie für den Entbindungstag gezahlt. Für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes vor der Entbindung ist das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend, in dem der voraussichtliche Tag der Entbindung angegeben ist. Für Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes beginnt, wird das Mutterschaftsgeld von Beginn des Arbeitsverhältnisses an gezahlt.\n(4) Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ruht, soweit und solange das Mitglied beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder Urlaubsabgeltung erhält. Dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt.\n(5) Bei Personen, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und deren Ansässigkeitsstaat nach diesem Abkommen das Besteuerungsrecht für das Mutterschaftsgeld zusteht, sind für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes nur die Beiträge zur Sozialversicherung als das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt nach Absatz 2 Satz 1 vermindernde gesetzliche Abzüge zu berücksichtigen. Unterliegt das Mutterschaftsgeld im Ansässigkeitsstaat nach dessen maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, sind alle gesetzlichen Abzüge nach Absatz 2 Satz 1 zu berücksichtigen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F24i","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__24i.html",0,[37,38],"2026-11-12",[],[],{"SGB 5":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 13","§ 17","§ 21","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":76,"urteile":77,"urteile_weiter":108,"gerichte":109,"jahre":114,"zaehler":124},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-5\u002F24i",[65,70,73],{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Leistungen bei Beschäftigung im Ausland","\u002Fsgb-5\u002F17","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":71,"pfad":72,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)","\u002Fsgb-5\u002F21",{"gesetz":7,"enbez":52,"titel":74,"pfad":75,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Solidarische Finanzierung","\u002Fsgb-5\u002F3",[],[78,85,92,97,103],{"gericht":79,"datum":80,"az":81,"pfad":82,"titelzeile":83,"doktyp":84},"BVerfG","2024-08-21","1 BvR 2106\u002F22","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2106-22","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Schutzfristen nach der Entbindung gem § 3 Abs 2 bis 4 MuSchG 2018 - Unzulässigkeit wegen Verfristung bzw Subsidiarität","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":86,"datum":87,"az":88,"pfad":89,"titelzeile":90,"doktyp":91},"BSG","2021-02-02","B 10 EG 8\u002F20 B","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-8-20-b","(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorgetragene Rechtsansicht zur Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 BEEG - Spezialvorschrift des § 4 Abs 5 S 3 BEEG - Überraschungsentscheidung - kein Überraschungsmoment bei gleicher Rechtswendung wie im Bescheid und im erstinstanzlichen Urteil)","Beschluss",{"gericht":86,"datum":93,"az":94,"pfad":95,"titelzeile":96,"doktyp":91},"2018-02-15","B 10 EG 19\u002F17 B","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-19-17-b","Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf Elterngeld für Mehrlingsgeburten nach altem Recht - kein gleichzeitiger Bezug von Mutterschaftsgeld und Elterngeld - Darlegungsanforderungen",{"gericht":86,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":102},"2017-06-29","B 10 EG 6\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-6-16-r","Elterngeld - Frühgeburt - Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat - gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter - kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat - Anspruchsverbrauch - Begrenzung der Bezugsdauer - Auszahlung nach dem im Elterngeldantrag begehrten Zeitraum - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Gleichberechtigung - Schutz der Familie","Urteil",{"gericht":86,"datum":104,"az":105,"pfad":106,"titelzeile":107,"doktyp":102},"2017-03-16","B 10 EG 9\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-9-15-r","Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft - Zurechnungszusammenhang - wesentliche Bedingung - zwingende Ausklammerung von Monaten mit Bezug von Mutterschaftsgeld - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Ermessen der Elterngeldbehörde",null,[110,112],{"gericht":86,"n":111},4,{"gericht":79,"n":113},1,[115,118,120,122],{"jahr":116,"n":117},2017,2,{"jahr":119,"n":113},2018,{"jahr":121,"n":113},2021,{"jahr":123,"n":113},2024,{"zitiert":125,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":126},3,5]