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SGB 5 · Organisation der Krankenkassen

§ 161 Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung (SGB 5)

Die Länder haften nicht nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung für die Ansprüche der Beschäftigten von Krankenkassen auf Leistungen der Altersversorgung und auf Insolvenzgeld.

12.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de