[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F128":3,"norm-bund-SGB 5-§ 128":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F128":68},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 128",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 127","Verträge",{"enbez":17,"titel":18},"§ 129","Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 125b","Verordnungsermächtigung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 126","Versorgung durch Vertragspartner",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 129a","Krankenhausapotheken",{"enbez":34,"titel":35},"§ 130","Rabatt",[37,38],"Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern","Sechster Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Die Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte über Depots bei Vertragsärzten ist unzulässig, soweit es sich nicht um Hilfsmittel handelt, die zur Versorgung in Notfällen benötigt werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Abgabe von Hilfsmitteln in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen.\n(2) Leistungserbringer dürfen Vertragsärzte sowie Ärzte in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen nicht gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln beteiligen oder solche Zuwendungen im Zusammenhang mit der Verordnung von Hilfsmitteln gewähren. Unzulässig ist ferner die Zahlung einer Vergütung für zusätzliche privatärztliche Leistungen, die im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln von Vertragsärzten erbracht werden, durch Leistungserbringer. Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von Schulungsmaßnahmen, die Gestellung von Räumlichkeiten oder Personal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür sowie Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.\n(3) Die Krankenkassen stellen vertraglich sicher, dass Verstöße gegen die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 angemessen geahndet werden. Für den Fall schwerwiegender und wiederholter Verstöße ist vorzusehen, dass Leistungserbringer für die Dauer von bis zu zwei Jahren von der Versorgung der Versicherten ausgeschlossen werden können.\n(4) Vertragsärzte dürfen nur auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit Krankenkassen über die ihnen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung obliegenden Aufgaben hinaus an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln mitwirken. Die Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt. Über eine Mitwirkung nach Satz 1 informieren die Krankenkassen die für die jeweiligen Vertragsärzte zuständige Ärztekammer.\n(4a) Krankenkassen können mit Vertragsärzten Verträge nach Absatz 4 abschließen, wenn die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Versorgung dadurch nicht eingeschränkt werden. § 126 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 1a gilt entsprechend auch für die Vertragsärzte. In den Verträgen sind die von den Vertragsärzten zusätzlich zu erbringenden Leistungen und welche Vergütung sie dafür erhalten eindeutig festzulegen. Die zusätzlichen Leistungen sind unmittelbar von den Krankenkassen an die Vertragsärzte zu vergüten. Jede Mitwirkung der Leistungserbringer an der Abrechnung und der Abwicklung der Vergütung der von den Vertragsärzten erbrachten Leistungen ist unzulässig.\n(4b) Vertragsärzte, die auf der Grundlage von Verträgen nach Absatz 4 an der Durchführung der Hilfsmittelversorgung mitwirken, haben die von ihnen ausgestellten Verordnungen der jeweils zuständigen Krankenkasse zur Genehmigung der Versorgung zu übersenden. Die Verordnungen sind den Versicherten von den Krankenkassen zusammen mit der Genehmigung zu übermitteln. Dabei haben die Krankenkassen die Versicherten in geeigneter Weise über die verschiedenen Versorgungswege zu beraten.\n(5) Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn Krankenkassen Auffälligkeiten bei der Ausführung von Verordnungen von Vertragsärzten bekannt werden, die auf eine mögliche Zuweisung von Versicherten an bestimmte Leistungserbringer oder eine sonstige Form unzulässiger Zusammenarbeit hindeuten. In diesen Fällen ist auch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zu informieren. Gleiches gilt, wenn Krankenkassen Hinweise auf die Forderung oder Annahme unzulässiger Zuwendungen oder auf eine unzulässige Beeinflussung von Versicherten nach Absatz 5a vorliegen.\n(5a) Vertragsärzte, die unzulässige Zuwendungen fordern oder annehmen oder Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung anstelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten.\n(5b) Die Absätze 2, 3, 5 und 5a gelten für die Versorgung mit Heilmitteln entsprechend.\n(6) Ist gesetzlich nichts anderes bestimmt, gelten bei der Erbringung von Leistungen nach den §§ 31 und 116b Absatz 7 die Absätze 1 bis 3 sowohl zwischen pharmazeutischen Unternehmern, Apotheken, pharmazeutischen Großhändlern und sonstigen Anbietern von Gesundheitsleistungen als auch jeweils gegenüber Vertragsärzten, Ärzten in Krankenhäusern und Krankenhausträgern entsprechend. Hiervon unberührt bleiben gesetzlich zulässige Vereinbarungen von Krankenkassen mit Leistungserbringern über finanzielle Anreize für die Mitwirkung an der Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven und die Verbesserung der Qualität der Versorgung bei der Verordnung von Leistungen nach den §§ 31 und 116b Absatz 7. Die Sätze 1 und 2 gelten auch bei Leistungen zur Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden nach § 37 Absatz 7 gegenüber den Leistungserbringern, die diese Leistungen erbringen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F128","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__128.html",0,[37,38],"2026-11-12",[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"SGB 5":8},[53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,24,65,66,67],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 4a","§ 4b","§ 5","§ 6","§ 7","§ 31","§ 37","§ 116b","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":69,"anker":70,"zitiert":71,"zitiert_von":82,"urteile":95,"urteile_weiter":125,"gerichte":126,"jahre":131,"zaehler":143},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-5\u002F128",[72,76,79],{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":73,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-5\u002F126","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":77,"pfad":78,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung","\u002Fsgb-5\u002F31",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":80,"pfad":81,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Häusliche Krankenpflege","\u002Fsgb-5\u002F37",[83,87,91],{"gesetz":7,"enbez":84,"titel":85,"pfad":86,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 283a","Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See","\u002Fsgb-5\u002F283a",{"gesetz":7,"enbez":88,"titel":89,"pfad":90,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 285","Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen","\u002Fsgb-5\u002F285",{"gesetz":7,"enbez":92,"titel":93,"pfad":94,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 73","Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung","\u002Fsgb-5\u002F73",[96,103,110,115,120],{"gericht":97,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":102},"BGH","2017-07-25","5 StR 46\u002F17","\u002Fbgh\u002F5-str-46-17","Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt","Beschluss",{"gericht":104,"datum":105,"az":106,"pfad":107,"titelzeile":108,"doktyp":109},"BSG","2016-06-23","B 3 KR 20\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-20-15-r","Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards - Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie) - Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage - kein Vertrauensschutz - Hersteller muss nachweisen, dass bereits gelistetes Produkt neu festgelegte Qualitätsanforderungen erfüllt - keine Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - Wettbewerb - Unionsrecht - Verfassungsrecht","Urteil",{"gericht":104,"datum":111,"az":112,"pfad":113,"titelzeile":114,"doktyp":109},"2015-02-25","B 3 KR 13\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-13-13-r","Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten - kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung - formlose \"Bescheinigungen\" stehen förmlichen Verordnungen gleich - eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen - Unterscheidung zwischen mittelbarem und unmittelbarem Behinderungsausgleich - keine Berücksichtigung des Wohnorts und des Wohnumfelds des Versicherten - keine Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs der GKV durch das Förderungsgebot des SGB 9 - Leistungspflicht der Unfallversicherung bei der Hilfsmittelversorgung",{"gericht":97,"datum":116,"az":117,"pfad":118,"titelzeile":119,"doktyp":102},"2013-07-09","KVR 56\u002F12","\u002Fbgh\u002Fkvr-56-12","Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflicht auf Parteivortrag seitens der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse",{"gericht":104,"datum":121,"az":122,"pfad":123,"titelzeile":124,"doktyp":109},"2012-03-15","B 3 KR 6\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-6-11-r","Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung - keine Herstellereigenschaft des Importeurs eines im EU-Ausland hergestellten Hilfsmittels durch Umverpacken und Hinzufügen des eigenen Firmennamens - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Verfahrenshandbuch - Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw untergeordneter Bedeutung - Verstoß gegen höherrangiges Recht",null,[127,129],{"gericht":104,"n":128},3,{"gericht":97,"n":130},2,[132,135,137,139,141],{"jahr":133,"n":134},2012,1,{"jahr":136,"n":134},2013,{"jahr":138,"n":134},2015,{"jahr":140,"n":134},2016,{"jahr":142,"n":134},2017,{"zitiert":128,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":128,"urteile":144},5]