[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F117":3,"norm-bund-SGB 5-§ 117":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F117":68},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 117",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 116b","Ambulante spezialfachärztliche Versorgung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 117a","Bundeswehrambulanzen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 116","Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte",{"enbez":24,"titel":25},"§ 116a","Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Hochschulambulanzen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 118","Psychiatrische Institutsambulanzen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 118a","Geriatrische Institutsambulanzen",[37,38],"Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern","Vierter Abschnitt Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken (Hochschulambulanzen) sind zur ambulanten ärztlichen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen\n1. in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie\n2. für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen,\nermächtigt. In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 kann die ambulante ärztliche Behandlung nur auf Überweisung eines Facharztes in Anspruch genommen werden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren die Gruppe derjenigen Patienten, die wegen Art, Schwere oder Komplexität der Erkrankung einer Versorgung durch die Hochschulambulanzen bedürfen. Sie können zudem Ausnahmen von dem fachärztlichen Überweisungsgebot in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 vereinbaren. Wird eine Vereinbarung ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a. Ist ein Vertrag nach Satz 3 zustande gekommen, können Hochschulen oder Hochschulkliniken zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten mit den Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich durch Vertrag Abweichendes von dem Vertrag nach Satz 3 regeln.\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen\n1. an Psychologischen Universitätsinstituten und\n2. an Universitätsinstituten, an denen das für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeut notwendige Studium absolviert werden kann,\nim Rahmen des für Forschung und Lehre erforderlichen Umfangs sowie für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanzen bedürfen. Für die Vergütung gilt § 120 Abs. 2 bis 4 entsprechend.\n(3) Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 28 des Psychotherapeutengesetzes sind zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen in Behandlungsverfahren, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt sind, ermächtigt, sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.\n(3a) Die folgenden Ambulanzen im Sinne des Absatzes 3 bedürfen abweichend von Absatz 3 einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss:\n1. Ambulanzen, die vor dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt wurden, aber noch keine Behandlungsleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht haben, weil das von ihnen angewandte psychotherapeutische Behandlungsverfahren noch nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt war, oder\n2. Ambulanzen, die nach dem 26. September 2019 nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt werden.\nEine Ermächtigung ist auf Antrag zu erteilen,\n1. soweit sie notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung der Versicherten, insbesondere in neuen vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannten Psychotherapieverfahren, sicherzustellen, und\n2. sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.\n(3b) Ambulanzen an Einrichtungen, die nach Landesrecht für die Weiterbildung von Psychotherapeuten oder Ärzten in psychotherapeutischen Fachgebieten zugelassen sind (Weiterbildungsambulanzen), sind vom Zulassungsausschuss auf Antrag zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung der Versicherten und der in § 75 Absatz 3 genannten Personen in Behandlungsverfahren, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 92 Absatz 6a anerkannt sind, zu ermächtigen,\n1. soweit die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und\n2. sofern die Krankenbehandlung unter der Verantwortung von Personen stattfindet, die die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erfüllen.\nDie Ermächtigung ist ohne Bedarfsprüfung zu erteilen, wenn die jeweilige Ambulanz bereits nach Absatz 3 oder Absatz 3a zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt war.\n(3c) Für die Vergütung der in den Ambulanzen nach den Absätzen 3 und 3a erbrachten Leistungen gilt § 120 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass dabei eine Abstimmung mit Entgelten für vergleichbare Leistungen erfolgen soll. § 120 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend. Die Ambulanzen sind verpflichtet, von der Vergütung, die sie von den Krankenkassen für die durch einen Ausbildungsteilnehmer erbrachte Leistung erhalten, jeweils einen Anteil in Höhe von mindestens 40 Prozent an den jeweiligen Ausbildungsteilnehmer auszuzahlen. Sie haben die Auszahlung des Vergütungsanteils den Krankenkassen nachzuweisen. Die Ambulanzen haben der Bundespsychotherapeutenkammer die jeweils aktuelle Höhe der von den Ausbildungsteilnehmern zu zahlenden Ausbildungskosten sowie des auszuzahlenden Vergütungsanteils mitzuteilen. Die Bundespsychotherapeutenkammer hat eine bundesweite Übersicht der nach Satz 5 mitgeteilten Angaben zu veröffentlichen.\n(4) Untersuchungs- und Behandlungsmethoden können Gegenstand des Leistungsumfangs der Hochschulambulanzen nach den Absätzen 1 und 2 sein, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c für die Krankenhausbehandlung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. § 137c Absatz 3 gilt entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F117","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__117.html",0,[37,38],"2026-11-12",[],[],{"SGB 5":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 26","§ 28","§ 31","§ 40","§ 75","§ 89a","§ 92","§ 120","§ 137c","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":69,"anker":70,"zitiert":71,"zitiert_von":95,"urteile":116,"urteile_weiter":192,"gerichte":193,"jahre":198,"zaehler":218},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-5\u002F117",[72,77,80,83,86,89,92],{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":73,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen","\u002Fsgb-5\u002F120","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":78,"pfad":79,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus","\u002Fsgb-5\u002F137c",{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":81,"pfad":82,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Ärztliche und zahnärztliche Behandlung","\u002Fsgb-5\u002F28",{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":84,"pfad":85,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Versicherungsfreiheit","\u002Fsgb-5\u002F6",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":87,"pfad":88,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Inhalt und Umfang der Sicherstellung","\u002Fsgb-5\u002F75",{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":90,"pfad":91,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen","\u002Fsgb-5\u002F89a",{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":93,"pfad":94,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses","\u002Fsgb-5\u002F92",[96,100,104,108,112],{"gesetz":7,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 113","Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung","\u002Fsgb-5\u002F113",{"gesetz":7,"enbez":101,"titel":102,"pfad":103,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 295","Übermittlungspflichten, Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen","\u002Fsgb-5\u002F295",{"gesetz":7,"enbez":105,"titel":106,"pfad":107,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 352","Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen","\u002Fsgb-5\u002F352",{"gesetz":7,"enbez":109,"titel":110,"pfad":111,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 359","Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten, Nutzung der elektronischen Patientenkurzakte in der grenzüberschreitenden Versorgung","\u002Fsgb-5\u002F359",{"gesetz":7,"enbez":113,"titel":114,"pfad":115,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 95e","Berufshaftpflichtversicherung","\u002Fsgb-5\u002F95e",[117,124,129,134,139,144,149,153,158,163,170,176,181,186],{"gericht":118,"datum":119,"az":120,"pfad":121,"titelzeile":122,"doktyp":123},"BSG","2024-12-11","B 6 KA 3\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-3-23-r","Vertragspsychotherapeutische Versorgung - 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Gleichstellung mit einer Ablehnung der Zulassungserweiterung bei Nichtweiterverfolgung des Antrags durch das pharmazeutische Unternehmen - Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und Feststellungsklage über einen Schadens- oder Erstattungsanspruch der Krankenkasse nach vorläufiger Leistungsgewährung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes",{"gericht":118,"datum":154,"az":155,"pfad":156,"titelzeile":157,"doktyp":123},"2015-12-16","B 6 KA 40\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-40-14-r","Zulässigkeit der Drittanfechtung einer nicht bedarfsabhängigen Statusentscheidung bei Eröffnung der Leistungserbringung im Umfang eines Versorgungsauftrags - regelhafte Erbringung von Dialyseleistungen kein zulässiger Gegenstand einer auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Anlage 9.1. BMV-Ä erteilten Ermächtigung",{"gericht":118,"datum":159,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":123},"2014-04-02","B 6 KA 20\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-20-13-r","Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigte Hochschulambulanz keine Krankenhausfachambulanz - Beschränkung der Überweisung an Vertragsärzte oder Medizinische Versorgungszentren - keine Anwendung des Bestimmtheitsgebots bei Normsetzung durch Verträge im SGB 5",{"gericht":164,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":169},"BVerfG","2012-12-29","1 BvR 1849\u002F12","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1849-12","Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 SGB V \u003Cjuris: SGB 5>) als Auftragsangelegenheit Teil der vertragsärztlichen Versorgung - Freiheit von Forschung und Lehre (Art 5 Abs 3 S 1 GG) lässt Grenzen der Erstattung medizinischer Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung unberührt - Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch für Hochschulambulanzen","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":118,"datum":171,"az":172,"pfad":173,"titelzeile":174,"doktyp":175},"2012-06-27","B 6 KA 72\u002F11 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-72-11-b","Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hochschulklinik - Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit - Fehlen - Verordnungsfähigkeit eine Arzneimittels - Regressleistung des Vertragsarztes gegenüber Krankenkasse - Beschränkung der Verordnungsfähigkeit gilt auch für Hochschulambulanzen - Honorarkürzung oder Verordnungsregress - Nichtbestehen eines Verschuldenserfordernisses","Beschluss",{"gericht":118,"datum":177,"az":178,"pfad":179,"titelzeile":180,"doktyp":123},"2011-11-08","B 1 KR 19\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-19-10-r","(Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien - Bindung von Hochschulambulanzen an die im ambulanten Bereich geltenden leistungsrechtlichen Begrenzungen des Anspruchs der Versicherten auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln - kein Ersatz der Zulassungsentscheidung durch die bloße Möglichkeit einer Zulassung im Verfahren nach § 25b Abs 2 AMG 1976)",{"gericht":118,"datum":182,"az":183,"pfad":184,"titelzeile":185,"doktyp":123},"2010-06-23","B 6 KA 22\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-22-09-r","(Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten - Bedarfsprüfung - Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich - psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie - unterschiedliche Versorgungsangebote - verschiedene Schwerpunkte iS des Sonderbedarfstatbestandes nach § 24 Buchst b ÄBedarfsplRL)",{"gericht":118,"datum":187,"az":188,"pfad":189,"titelzeile":190,"doktyp":191},"2010-03-10","B 3 KR 36\u002F09 B","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-36-09-b","(Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 - Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung)","Vorlagebeschluss",null,[194,196],{"gericht":118,"n":195},13,{"gericht":164,"n":197},1,[199,202,204,206,208,210,212,214,216],{"jahr":200,"n":201},2010,2,{"jahr":203,"n":197},2011,{"jahr":205,"n":201},2012,{"jahr":207,"n":197},2014,{"jahr":209,"n":197},2015,{"jahr":211,"n":201},2016,{"jahr":213,"n":201},2018,{"jahr":215,"n":201},2022,{"jahr":217,"n":197},2024,{"zitiert":219,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":220,"urteile":221},7,5,14]