[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F106d":3,"norm-bund-SGB 5-§ 106d":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F106d":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 106d",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 106c","Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 107","Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 106a","Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 106b","Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 108","Zugelassene Krankenhäuser",{"enbez":34,"titel":35},"§ 108a","Krankenhausgesellschaften",[37,38,39],"Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern","Zweiter Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten","Neunter Titel Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen prüfen die Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung.\n(2) Die Kassenärztliche Vereinigung stellt die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen fest; dazu gehört auch die arztbezogene Prüfung der Abrechnungen auf Plausibilität, auf Einhaltung der Vorgaben nach § 295 Absatz 4 Satz 3 sowie die Prüfung der abgerechneten Sachkosten. Gegenstand der arztbezogenen Plausibilitätsprüfung ist insbesondere der Umfang der je Tag abgerechneten Leistungen im Hinblick auf den damit verbundenen Zeitaufwand des Arztes; Vertragsärzte und angestellte Ärzte sind entsprechend des jeweiligen Versorgungsauftrages gleich zu behandeln. Bei der Prüfung nach Satz 2 ist ein Zeitrahmen für das pro Tag höchstens abrechenbare Leistungsvolumen zu Grunde zu legen; zusätzlich können Zeitrahmen für die in längeren Zeitperioden höchstens abrechenbaren Leistungsvolumina zu Grunde gelegt werden. Soweit Angaben zum Zeitaufwand nach § 87 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz bestimmt sind, sind diese bei den Prüfungen nach Satz 2 zu Grunde zu legen. Satz 2 bis 4 gilt nicht für die vertragszahnärztliche Versorgung. Bei den Prüfungen ist von dem jeweils angeforderten Punktzahlvolumen unabhängig von honorarwirksamen Begrenzungsregelungen auszugehen. Soweit es für den jeweiligen Prüfungsgegenstand erforderlich ist, sind die Abrechnungen vorangegangener Abrechnungszeiträume in die Prüfung einzubeziehen. Die Kassenärztliche Vereinigung unterrichtet die in Absatz 5 genannten Verbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen unverzüglich über die Durchführung der Prüfungen und deren Ergebnisse. Satz 2 gilt auch für Verfahren, die am 31. Dezember 2014 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren.\n(3) Die Krankenkassen prüfen die Abrechnungen der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen insbesondere hinsichtlich\n1. des Bestehens und des Umfangs ihrer Leistungspflicht,\n2. der Plausibilität von Art und Umfang der für die Behandlung eines Versicherten abgerechneten Leistungen in Bezug auf die angegebene Diagnose, bei zahnärztlichen Leistungen in Bezug auf die angegebenen Befunde,\n3. der Plausibilität der Zahl der vom Versicherten in Anspruch genommenen Ärzte, unter Berücksichtigung ihrer Fachgruppenzugehörigkeit.\nSie unterrichten die Kassenärztlichen Vereinigungen unverzüglich über die Durchführung der Prüfungen und deren Ergebnisse.\n(4) Die Krankenkassen oder ihre Verbände können, sofern dazu Veranlassung besteht, gezielte Prüfungen durch die Kassenärztliche Vereinigung nach Absatz 2 beantragen. Die Kassenärztliche Vereinigung kann, sofern dazu Veranlassung besteht, Prüfungen durch die Krankenkassen nach Absatz 3 beantragen. Bei festgestellter Unplausibilität nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 oder 3 kann die Krankenkasse oder ihr Verband eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen beantragen; dies gilt für die Kassenärztliche Vereinigung bei festgestellter Unplausibilität nach Absatz 2 entsprechend. Wird ein Antrag nach Satz 1 von der Kassenärztlichen Vereinigung nicht innerhalb von sechs Monaten bearbeitet, kann die Krankenkasse einen Betrag in Höhe der sich unter Zugrundelegung des Antrags ergebenden Honorarberichtigung auf die zu zahlende Gesamtvergütung anrechnen.\n(5) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren Inhalt und Durchführung der Prüfungen nach den Absätzen 2 bis 4. In den Vereinbarungen sind auch Maßnahmen für den Fall von Verstößen gegen Abrechnungsbestimmungen, einer Überschreitung der Zeitrahmen nach Absatz 2 Satz 3 sowie des Nichtbestehens einer Leistungspflicht der Krankenkassen, soweit dies dem Leistungserbringer bekannt sein musste, vorzusehen. Die Maßnahmen, die aus den Prüfungen nach den Absätzen 2 bis 4 folgen, müssen innerhalb von zwei Jahren ab Erlass des Honorarbescheides festgesetzt werden; § 45 Absatz 2 des Ersten Buches gilt entsprechend. Der Inhalt der Richtlinien nach Absatz 6 ist Bestandteil der Vereinbarungen.\n(6) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren Richtlinien zum Inhalt und zur Durchführung der Prüfungen nach den Absätzen 2 und 3 einschließlich der Voraussetzungen für die Einhaltung der Ausschlussfrist nach Absatz 5 Satz 3 und des Einsatzes eines elektronisch gestützten Regelwerks; die Richtlinien enthalten insbesondere Vorgaben zu den Kriterien nach Absatz 2 Satz 2 und 3. Die Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden. Kommen die Richtlinien nicht zu Stande oder werden die Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit nicht innerhalb einer von ihm gesetzten Frist behoben, kann das Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinien erlassen.\n(7) § 106 Absatz 4 gilt entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F106d","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__106d.html",0,[37,38,39],"2026-11-12",[],[49],{"gesetz":50,"langtitel":51},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"SGB 5":8},[54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 31","§ 45","§ 87","§ 106","§ 295","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":87,"urteile":109,"urteile_weiter":234,"gerichte":235,"jahre":241,"zaehler":267},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-5\u002F106d",[73,78,81,84],{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":74,"pfad":75,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Wirtschaftlichkeitsprüfung","\u002Fsgb-5\u002F106","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":79,"pfad":80,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Übermittlungspflichten, Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen","\u002Fsgb-5\u002F295",{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":82,"pfad":83,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Krankengeld bei Erkrankung des Kindes","\u002Fsgb-5\u002F45",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":85,"pfad":86,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte","\u002Fsgb-5\u002F87",[88,92,93,97,101,105],{"gesetz":7,"enbez":89,"titel":90,"pfad":91,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 285","Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen","\u002Fsgb-5\u002F285",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":79,"pfad":80,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":94,"titel":95,"pfad":96,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 295b","Vorabübermittlung vorläufiger Daten zur Abrechnung bei ärztlichen Leistungen","\u002Fsgb-5\u002F295b",{"gesetz":7,"enbez":98,"titel":99,"pfad":100,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 303","Ergänzende Regelungen","\u002Fsgb-5\u002F303",{"gesetz":7,"enbez":102,"titel":103,"pfad":104,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 73b","Hausarztzentrierte Versorgung","\u002Fsgb-5\u002F73b",{"gesetz":7,"enbez":106,"titel":107,"pfad":108,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 81a","Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen","\u002Fsgb-5\u002F81a",[110,117,122,128,133,138,143,148,153,158,163,167,172,177,182,187,192,197,201,206,211,216,220,224,229],{"gericht":111,"datum":112,"az":113,"pfad":114,"titelzeile":115,"doktyp":116},"BSG","2026-04-01","B 6 KA 1\u002F25 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-1-25-r","Vertragsärztliche Vergütung - sonographische Untersuchung auf Bauchaortenaneurysmen nach Gebührenordnungsposition 01748 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008) - einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten - Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher Inanspruchnahme dieser Leistung","Urteil",{"gericht":111,"datum":118,"az":119,"pfad":120,"titelzeile":121,"doktyp":116},"2025-03-26","B 6 KA 7\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-7-24-r","(Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten und angestellten Ärzten auf den Umfang höchstens eines vollen Versorgungsauftrags - Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG)",{"gericht":111,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":126,"doktyp":127},"2024-12-11","B 6 KA 26\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-26-23-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Besetzungsfehler - Garantie des gesetzlichen Richters - ehrenamtlicher Richter - Heranziehung - Verwendung eines Karteikastens als Hilfsmittel - namentliche Bezeichnung im Geschäftsverteilungsplan - Bezugnahme auf Excel-Datei - Transparenz - Ausdruck - Verstoß gegen Offenlegungspflicht - fehlerhafter Geschäftsverteilungsplan - grundsätzliche Bedeutung - Vertragsarzt - Honorarkürzung - Plausibilitätsprüfung - Überschreitung der Tages- und Quartalsprofilzeiten - Zeiten für ärztliche Aufsicht und Überwachung von delegationsfähigen Leistungen - Abfassen von Arztbriefen - Zeiten für arztgebundene Leistungen - Vergütung bei Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten","Beschluss",{"gericht":111,"datum":129,"az":130,"pfad":131,"titelzeile":132,"doktyp":116},"2024-08-28","B 6 KA 1\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-1-23-r","Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - Vergütung - unrechtmäßige Abrechnung von selektivvertraglichen Leistungen ggü der Kassenärztlichen Vereinigung - kein Vergütungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung ggü der Krankenkasse",{"gericht":111,"datum":134,"az":135,"pfad":136,"titelzeile":137,"doktyp":127},"2024-06-05","B 6 KA 8\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-8-23-b","Vertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beanstandungsschwerpunkt fehlerhafte Anwendung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM - juris: EBM-Ä 2008) - Abschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung - sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung",{"gericht":111,"datum":139,"az":140,"pfad":141,"titelzeile":142,"doktyp":127},"2023-07-19","B 6 KA 33\u002F22 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-33-22-b","Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung für die Quartale 1\u002F2011 bis 2\u002F2015 - sachlich-rechnerische Richtigstellung - Bemessung des Richtigstellungsbetrags - Anknüpfung an ursprünglich angefordertes Punktzahlvolumen - regelmäßig keine Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Überprüfung der Abrechenbarkeit anderer Leistungen",{"gericht":111,"datum":144,"az":145,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":116},"2023-03-23","B 6 KA 14\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-14-22-r","Vertragsärztliche Versorgung - Vorlage einer Europäischen Krankenversicherungskarte durch originäres Mitglied einer deutschen Krankenkasse als vermeintlicher Grenzgänger - keine Einzelleistungsvergütung zusätzlich zur Gesamtvergütung",{"gericht":111,"datum":149,"az":150,"pfad":151,"titelzeile":152,"doktyp":127},"2023-03-01","B 6 KA 10\u002F22 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-10-22-b","Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - Bescheid über die Aufhebung von Honorarbescheiden - Zulässigkeit des bloßen Auswechseln von Rechtsgrundlage bei belastenden Verwaltungsakten - Wesensänderung",{"gericht":111,"datum":154,"az":155,"pfad":156,"titelzeile":157,"doktyp":127},"2022-09-07","B 6 KA 37\u002F21 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-37-21-b","Vertragsärztliche Vergütung - Honorarrückforderung nach Plausibilitätsverfahren - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft - keine generelle Festlegung bei nur in geringem Maße auffälliger Patientenidentität - Missbrauch der Rechtsform der Praxisgemeinschaft aber ohne Weiteres bei Anteil gemeinsam behandelter Patienten von über 50 %",{"gericht":111,"datum":159,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":116},"2022-01-26","B 6 KA 8\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-8-21-r","Vertragsärztliche Versorgung - Abrechenbarkeit von Zuschlägen für Simultaneingriffe mit Haupteingriff der Kategorie 7 nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä 2008) - Erforderlichkeit einer Überschreitung einer Schnitt-Naht-Zeit von 120 Minuten auch bei einem zusätzlichen Simultaneingriff",{"gericht":111,"datum":159,"az":164,"pfad":165,"titelzeile":166,"doktyp":127},"B 6 KA 9\u002F21 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-9-21-b","Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigungsbescheid - zum Zeitpunkt des Vorliegens einer diesbezüglichen sicheren Informationsgrundlage - zur Erforderlichkeit einer vorherigen qualifizierten Anhörung - Einzelfallabhängigkeit - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache",{"gericht":111,"datum":168,"az":169,"pfad":170,"titelzeile":171,"doktyp":116},"2021-05-26","B 6 KA 10\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-10-20-r","Vertragsärztliche Versorgung - Krankenversicherung in anderem EU-Staat - ambulante ärztliche Behandlung - Abrechnungsprüfung durch Kassenärztliche Vereinigungen und die Krankenkassen",{"gericht":111,"datum":173,"az":174,"pfad":175,"titelzeile":176,"doktyp":127},"2020-12-01","B 6 KA 17\u002F20 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-17-20-b","Vertragsärztliche Versorgung - Grenze für die Ausübung der abrechnungsfähigen fachärztlichen Tätigkeit als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin - Wirksamkeit einer nicht willkürlichen Grenzziehung zwischen minderjährigen und volljährigen Patienten in der maßgeblichen Gebietsdefinition der jeweiligen Weiterbildungsordnung (hier: Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Bayern idF vom 25.10.2015)",{"gericht":111,"datum":178,"az":179,"pfad":180,"titelzeile":181,"doktyp":116},"2020-11-25","B 6 KA 14\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-14-19-r","Vertragsärztliche Vergütung - Auslegung der von den Bundesmantelvertragspartnern beschlossenen Gebührentatbestände - Geltung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für vertragsärztliche Vergütungsbestimmungen des Bewertungsausschusses - Verbindlichkeit von Protokollnotizen zu einzelnen Gebührenordnungspositionen (GOP) - Therapie mit Bisphosphonaten keine \"zytostatische Tumortherapie\" iSd GOP 86516 der Onkologie-Vereinbarung",{"gericht":111,"datum":183,"az":184,"pfad":185,"titelzeile":186,"doktyp":116},"2020-09-30","B 6 KA 5\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-5-19-r","Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung - Abgeltungsregelung zu Honorarberichtigungen - Honorarkürzungen wegen fehlender Fortbildungsnachweise - Auslegung durch LSG - keine Revisibilität",{"gericht":111,"datum":188,"az":189,"pfad":190,"titelzeile":191,"doktyp":116},"2020-07-15","B 6 KA 15\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-15-19-r","Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung - Leistungslegende des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - Heranziehung von Kalkulations- und Prüfzeiten",{"gericht":111,"datum":193,"az":194,"pfad":195,"titelzeile":196,"doktyp":116},"2020-05-13","B 6 KA 24\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-24-18-r","(Vertragsarzt - keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag - kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG)",{"gericht":111,"datum":193,"az":198,"pfad":199,"titelzeile":200,"doktyp":116},"B 6 KA 6\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-6-19-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung - unzureichende Aufklärung des Sachverhalts - maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen Aufklärungsmangels - Krankenhaus - Notfallbehandlung - sachlich-rechnerische Richtigstellung",{"gericht":111,"datum":202,"az":203,"pfad":204,"titelzeile":205,"doktyp":116},"2019-12-11","B 6 KA 23\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-23-18-r","Vertragsärztliche Versorgung - Zuständigkeit - Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung von Regressen - unzulässige Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf - Unzulässigkeit - gesamtvertragliche Vereinbarung von Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung - Besetzung des Gerichts - Hemmung der Ausschlussfrist",{"gericht":111,"datum":207,"az":208,"pfad":209,"titelzeile":210,"doktyp":116},"2019-10-30","B 6 KA 9\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-9-18-r","Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums - gesetzliche Krankenkasse - Kassenärztliche Vereinigung - Berufung - Rückwirkungsverbot",{"gericht":111,"datum":212,"az":213,"pfad":214,"titelzeile":215,"doktyp":116},"2019-09-11","B 6 KA 13\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-13-18-r","Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) - Übersteigen des endgültig festgesetzten Honoraranspruchs - Rückforderung des überzahlten Honorars auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Kassenärztliche Vereinigung - vierjährige Verjährungsfrist - Verwirkung",{"gericht":111,"datum":212,"az":217,"pfad":218,"titelzeile":219,"doktyp":116},"B 6 KA 6\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-6-18-r","Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Behandlung in Notfallambulanz eines Krankenhauses - Vergütungsanspruch nicht ausgeschlossen, wenn Versicherter anschließend in anderes Krankenhaus aufgenommen wird - Transport in Notfallambulanz mit Rettungswagen - Behandlungen zu sprechstundenüblichen Zeiten",{"gericht":111,"datum":212,"az":221,"pfad":222,"titelzeile":223,"doktyp":116},"B 6 KA 22\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-22-18-r","Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Elektrokardiographische Untersuchung (Nr 27320 EBM-Ä) als fakultativer Leistungsinhalt der Notfallpauschale (Nr 01210 EBM-Ä) in demselben Behandlungsfall nicht neben dieser berechnungsfähig",{"gericht":111,"datum":225,"az":226,"pfad":227,"titelzeile":228,"doktyp":116},"2019-06-26","B 6 KA 68\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-68-17-r","Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honorarabrechnung (hier: ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus) - Mitwirkungspflichten des Vertragsarztes - Erfüllung von Begründungsanforderungen als Voraussetzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen",{"gericht":111,"datum":230,"az":231,"pfad":232,"titelzeile":233,"doktyp":116},"2019-05-15","B 6 KA 65\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-65-17-r","Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen Regelleistungsvolumens - rückwirkende Korrektur","2019-05-15|62912",[236,238],{"gericht":111,"n":237},31,{"gericht":239,"n":240},"BVerfG",1,[242,245,248,251,254,256,259,261,263,265],{"jahr":243,"n":244},2017,2,{"jahr":246,"n":247},2018,4,{"jahr":249,"n":250},2019,8,{"jahr":252,"n":253},2020,6,{"jahr":255,"n":240},2021,{"jahr":257,"n":258},2022,3,{"jahr":260,"n":258},2023,{"jahr":262,"n":258},2024,{"jahr":264,"n":240},2025,{"jahr":266,"n":240},2026,{"zitiert":247,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":253,"urteile":268},32]