[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F106":3,"norm-bund-SGB 5-§ 106":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F106":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 106",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 105","Förderung der vertragsärztlichen Versorgung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 106a","Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 103","Zulassungsbeschränkungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 104","Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Wirtschaftlichkeitsprüfung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 106b","Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 106c","Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen",[37,38,39],"Viertes Kapitel Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern","Zweiter Abschnitt Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten","Neunter Titel Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":55,"binnen_normen":56},"(1) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen überwachen die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich und die Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbaren Inhalt und Durchführung der Beratungen und Prüfungen nach Absatz 2 sowie die Voraussetzungen für Einzelfallprüfungen. Die Vertragspartner können die Prüfungsstelle mit der Prüfung ärztlich verordneter Leistungen in der ambulanten Versorgung außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung beauftragen und tragen die Kosten. Die Krankenkassen übermitteln der Prüfungsstelle die Daten der in der ambulanten Versorgung außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung verordneten Leistungen; dabei sind zusätzlich die Zahl der Behandlungsfälle und eine Zuordnung der verordneten Leistungen zum Datum der Behandlung zu übermitteln. Die §§ 296 und 297 gelten entsprechend.\n(2) Die Wirtschaftlichkeit der Versorgung wird von der Prüfungsstelle nach § 106c geprüft durch\n1. arztbezogene Prüfungen ärztlicher Leistungen nach § 106a,\n2. arztbezogene Prüfungen ärztlich verordneter Leistungen nach § 106b.\nDie Prüfungen werden auf der Grundlage der Daten durchgeführt, die der Prüfungsstelle nach § 106c gemäß § 296 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 297 Absatz 2 übermittelt werden. Hat die Prüfungsstelle Zweifel an der Richtigkeit der übermittelten Daten, ermittelt sie die Datengrundlagen für die Prüfung aus einer Stichprobe der abgerechneten Behandlungsfälle des Arztes und rechnet die so ermittelten Teildaten nach einem statistisch zulässigen Verfahren auf die Grundgesamtheit der Arztpraxis hoch.\n(3) Die Prüfungsstelle nach § 106c bereitet die für die Prüfungen nach Absatz 2 erforderlichen Daten und sonstigen Unterlagen auf, trifft Feststellungen zu den für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit wesentlichen Sachverhalten und entscheidet unter Beachtung der Vereinbarungen nach den §§ 106a und 106b, ob der Vertragsarzt, der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte Einrichtung gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat und welche Maßnahmen zu treffen sind. Eine Maßnahme kann insbesondere auch die Festsetzung einer Nachforderung oder einer Kürzung sein. Die Festsetzung einer Nachforderung oder einer Kürzung auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, die von Amts wegen durchzuführen ist, muss für ärztliche Leistungen innerhalb von zwei Jahren ab Erlass des Honorarbescheides und für ärztlich verordnete Leistungen innerhalb von zwei Jahren ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Leistungen verordnet worden sind, erfolgen; § 45 Absatz 2 des Ersten Buches gilt entsprechend. Für Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die auf Grund eines Antrags erfolgen, ist der Antrag für die Prüfung ärztlicher Leistungen spätestens 18 Monate nach Erlass des Honorarbescheides und für die Prüfung ärztlich verordneter Leistungen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Leistungen verordnet worden sind, bei der Prüfungsstelle nach § 106c einzureichen. Die Festsetzung einer Nachforderung oder einer Kürzung muss innerhalb weiterer zwölf Monate nach Ablauf der in Satz 4 genannten Frist erfolgen; die Regelung des § 45 Absatz 2 des Ersten Buches findet keine entsprechende Anwendung. Gezielte Beratungen sollen weiteren Maßnahmen in der Regel vorangehen. Die Prüfungsstelle berät die Vertragsärzte auf der Grundlage von Übersichten über die von ihnen im Zeitraum eines Jahres oder in einem kürzeren Zeitraum erbrachten, verordneten oder veranlassten Leistungen über Fragen der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung.\n(4) Werden Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht in dem vorgesehenen Umfang oder nicht entsprechend den für ihre Durchführung geltenden Vorgaben durchgeführt, haften die zuständigen Vorstandsmitglieder der Krankenkassenverbände und Kassenärztlichen Vereinigungen für eine ordnungsgemäße Umsetzung. Können Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht in dem vorgesehenen Umfang oder nicht entsprechend den für ihre Durchführung geltenden Vorgaben durchgeführt werden, weil die erforderlichen Daten nach den §§ 296 und 297 nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang oder nicht fristgerecht übermittelt worden sind, haften die zuständigen Vorstandsmitglieder der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat nach Anhörung der Vorstandsmitglieder und der jeweils entsandten Vertreter im Ausschuss den Verwaltungsrat oder die Vertreterversammlung zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat oder die Vertreterversammlung das Regressverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat.\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der im Krankenhaus erbrachten ambulanten ärztlichen und belegärztlichen Leistungen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F106","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__106.html",0,[37,38,39],"2026-11-12",[],[49,52],{"gesetz":50,"langtitel":51},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":53,"langtitel":54},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"SGB 5":8},[57,58,59,60,61,62,63,17,31,34,64,65,66,67,68],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 18","§ 45","§ 296","§ 297","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":90,"urteile":142,"urteile_weiter":267,"gerichte":268,"jahre":277,"zaehler":321},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-5\u002F106",[73,77,79,81,84,87],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-5\u002F106a","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":78,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-5\u002F106b",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":80,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-5\u002F106c",{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":82,"pfad":83,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen","\u002Fsgb-5\u002F296",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":85,"pfad":86,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen","\u002Fsgb-5\u002F297",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":88,"pfad":89,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Krankengeld bei Erkrankung des Kindes","\u002Fsgb-5\u002F45",[91,92,93,97,101,105,109,113,117,121,122,126,130,134,138],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":74,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":78,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":94,"titel":95,"pfad":96,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 106d","Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung","\u002Fsgb-5\u002F106d",{"gesetz":7,"enbez":98,"titel":99,"pfad":100,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 113","Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung","\u002Fsgb-5\u002F113",{"gesetz":7,"enbez":102,"titel":103,"pfad":104,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 130c","Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern","\u002Fsgb-5\u002F130c",{"gesetz":7,"enbez":106,"titel":107,"pfad":108,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 130e","Rabattverträge für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung","\u002Fsgb-5\u002F130e",{"gesetz":7,"enbez":110,"titel":111,"pfad":112,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 232a","Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld","\u002Fsgb-5\u002F232a",{"gesetz":7,"enbez":114,"titel":115,"pfad":116,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 255","Beitragszahlung aus der Rente","\u002Fsgb-5\u002F255",{"gesetz":7,"enbez":118,"titel":119,"pfad":120,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 285","Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen","\u002Fsgb-5\u002F285",{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":82,"pfad":83,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":123,"titel":124,"pfad":125,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 303","Ergänzende Regelungen","\u002Fsgb-5\u002F303",{"gesetz":7,"enbez":127,"titel":128,"pfad":129,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 304","Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse","\u002Fsgb-5\u002F304",{"gesetz":7,"enbez":131,"titel":132,"pfad":133,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 35","Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel","\u002Fsgb-5\u002F35",{"gesetz":7,"enbez":135,"titel":136,"pfad":137,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 53","Wahltarife","\u002Fsgb-5\u002F53",{"gesetz":7,"enbez":139,"titel":140,"pfad":141,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fsgb-5\u002Finhaltsuebersicht",[143,150,155,160,165,170,175,180,184,189,194,199,204,209,214,219,224,228,233,237,242,247,251,255,260],{"gericht":144,"datum":145,"az":146,"pfad":147,"titelzeile":148,"doktyp":149},"BSG","2026-04-01","B 6 KA 4\u002F25 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-4-25-r","Vertragsärztliche Vergütung - 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Zulässigkeit eines gewichteten Vergleichswertes der Arztgruppen \"MKG-Chirurgen\" und \"Zahnärzte\" -Offenlegung der Abrechnungsdaten aus einem Bezirk einer anderen Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegenüber geprüftem Arzt",{"gericht":144,"datum":238,"az":239,"pfad":240,"titelzeile":241,"doktyp":149},"2019-12-11","B 6 KA 23\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-23-18-r","Vertragsärztliche Versorgung - Zuständigkeit - Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung von Regressen - unzulässige Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf - Unzulässigkeit - gesamtvertragliche Vereinbarung von Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung - Besetzung des Gerichts - Hemmung der Ausschlussfrist",{"gericht":144,"datum":243,"az":244,"pfad":245,"titelzeile":246,"doktyp":149},"2019-09-11","B 6 KA 23\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-23-19-r","Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verbindlichkeit von Therapiehinweisen des G-BA ab ihrem Inkrafttreten - keine Rückwirkung - Unzulässigkeit der Festsetzung von Einzelfallregressen wegen Unwirtschaftlichkeit von Verordnungen neben einer Richtgrößenprüfung",{"gericht":144,"datum":243,"az":248,"pfad":249,"titelzeile":250,"doktyp":149},"B 6 KA 15\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-15-18-r","Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Prüfung der Verordnungsweise eines Vertragsarztes anhand der für seine Arztgruppe vereinbarten Richtgröße neben Regressverfahren wegen unzulässiger Verordnungen aus demselben Zeitraum",{"gericht":144,"datum":243,"az":252,"pfad":253,"titelzeile":254,"doktyp":149},"B 6 KA 21\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-21-19-r","Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die Arzneimittelverordnung durch Vertragsarzt - Prüfgremien - kein Beurteilungsspielraum für die Prüfung der Zulässigkeit vertragsärztlicher Verordnungen",{"gericht":144,"datum":256,"az":257,"pfad":258,"titelzeile":259,"doktyp":154},"2018-12-12","B 6 KA 13\u002F18 B","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-13-18-b","Wirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung - kein Raum für Ermessensausübung - Unwirtschaftlichkeit",{"gericht":261,"datum":262,"az":263,"pfad":264,"titelzeile":265,"doktyp":266},"BVerfG","2018-11-26","1 BvR 318\u002F17","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-318-17","Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Auslagenerstattungsanspruchs der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen gem § 275 Abs 1c S 3 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 - Abgrenzung einer \"Auffälligkeitsprüfung\" iSd § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 von einer \"Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit\" sowie Beschränkung der Aufwandserstattung gem § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 auf Fälle der \"Auffälligkeitsprüfung\" wahrt Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - Sowie zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit kommunaler Krankenhäuser","Nichtannahmebeschluss","2018-11-26|71452",[269,271,274,276],{"gericht":144,"n":270},90,{"gericht":272,"n":273},"BFH",1,{"gericht":275,"n":273},"BGH",{"gericht":261,"n":273},[278,281,284,287,289,291,294,297,300,302,305,307,310,313,315,317,319],{"jahr":279,"n":280},2010,10,{"jahr":282,"n":283},2011,9,{"jahr":285,"n":286},2012,7,{"jahr":288,"n":283},2013,{"jahr":290,"n":280},2014,{"jahr":292,"n":293},2015,8,{"jahr":295,"n":296},2016,6,{"jahr":298,"n":299},2017,5,{"jahr":301,"n":296},2018,{"jahr":303,"n":304},2019,4,{"jahr":306,"n":299},2020,{"jahr":308,"n":309},2021,3,{"jahr":311,"n":312},2022,2,{"jahr":314,"n":273},2023,{"jahr":316,"n":309},2024,{"jahr":318,"n":309},2025,{"jahr":320,"n":312},2026,{"zitiert":296,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":322,"urteile":323},16,93]