[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-5\u002F10":3,"norm-bund-SGB 5-§ 10":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-5\u002F10":74},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 5","sgb-5",701,"Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)","§ 10",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 9","Freiwillige Versicherung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 11","Leistungsarten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 7","Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 8","Befreiung von der Versicherungspflicht",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Familienversicherung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 12","Wirtschaftlichkeitsgebot",{"enbez":34,"titel":35},"§ 13","Kostenerstattung",[37,38],"Zweites Kapitel Versicherter Personenkreis","Dritter Abschnitt Versicherung der Familienangehörigen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":57,"binnen_normen":60},"(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen\n1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,\n2. nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,\n3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind,\n4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und\n5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet.\nDie Versicherungsfreiheit nach § 7 bleibt bei der Prüfung der Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 3 außer Betracht. Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nummer 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte besteht. Bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird zur Ermittlung des Gesamteinkommens nach Satz 1 Nummer 5 das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre. Renten werden für das Gesamteinkommen nach Satz 1 Nummer 5 mit dem Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt. Für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen im Sinne des Satzes 1 Nummer 5 bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig. Ehegatten und Lebenspartner sind abweichend von Satz 1 für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes und für die Dauer der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren. Ehegatten und Lebenspartner sind abweichend von Satz 1 nicht versichert, wenn sie\n1. eine Rente wegen Alters als Teilrente in Anspruch nehmen,\n2. die in Satz 1 Nummer 5 genannte Voraussetzung nicht erfüllen würden, wenn sie die Rente stattdessen in voller Höhe in Anspruch nehmen würden und\n3. zuletzt vor Inanspruchnahme der Teilrente nicht gesetzlich krankenversichert waren.\n(2) Kinder sind versichert\n1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,\n2. bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,\n3. bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,\n4. ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.\n(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.\n(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält oder in seinen Haushalt aufgenommen hat, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds.\n(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.\n(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-5\u002F10","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_5\u002F__10.html",0,[37,38],"2026-11-12",[],[48,51,54],{"gesetz":49,"langtitel":50},"ALG","Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte",{"gesetz":52,"langtitel":53},"EhfG","Entwicklungshelfer-Gesetz",{"gesetz":55,"langtitel":56},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"SGB 5":8,"ALG":58,"EhfG":59},"alg","ehfg",[61,62,63,64,65,66,21,24,17,31,67,68,69,70,71,72,73],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 18","§ 25","§ 56","§ 186","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":75,"anker":76,"zitiert":77,"zitiert_von":115,"urteile":213,"urteile_weiter":110,"gerichte":325,"jahre":332,"zaehler":360},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-5\u002F10",[78,83,86,90,93,96,99,102,105,107,109,113],{"gesetz":49,"enbez":61,"titel":79,"pfad":80,"muster":81,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"Versicherte kraft Gesetzes","\u002Falg\u002F1","langtitel",true,{"gesetz":52,"enbez":61,"titel":84,"pfad":85,"muster":81,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"Entwicklungshelfer","\u002Fehfg\u002F1",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":87,"pfad":88,"muster":89,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 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freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - Beitragsbemessung - alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder - Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":215,"datum":284,"az":285,"pfad":286,"titelzeile":287,"doktyp":220},"2014-11-18","B 1 KR 12\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-12-14-r","(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse - Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur Krankenbehandlung in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung - Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob rechtswidrigem Verhalten des Begünstigten - keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, Geschäftsführung ohne Auftrag oder einen Schadensersatzanspruch im Anwendungsbereich der §§ 102ff SGB 10 - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung nur bei Auswirkung auf die Rechtsposition des Berechtigten)",{"gericht":215,"datum":289,"az":290,"pfad":291,"titelzeile":292,"doktyp":220},"2014-07-23","B 12 KR 21\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-21-12-r","(Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn es ohne Befreiung tatbestandsbezogen zur eigenen Versicherung gekommen wäre - Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG)",{"gericht":215,"datum":294,"az":295,"pfad":296,"titelzeile":297,"doktyp":220},"2013-09-04","B 12 KR 13\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-13-11-r","(Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - sozialgerichtliches Verfahren - keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung mit den Beteiligten - keine allgemeine Aufklärungspflicht über Rechtslage - Voraussetzungen für Verfahrensrüge wegen Verstoß gegen § 136 Abs 1 Nr 6 SGG)",{"gericht":299,"datum":300,"az":301,"pfad":302,"titelzeile":303,"doktyp":220},"BFH","2013-01-23","X R 43\u002F09","\u002Fbfh\u002Fx-r-43-09","(Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht)",{"gericht":215,"datum":305,"az":306,"pfad":307,"titelzeile":308,"doktyp":220},"2012-02-29","B 12 KR 4\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-4-10-r","Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten - Beschäftigung von Arbeitnehmern",{"gericht":242,"datum":310,"az":311,"pfad":312,"titelzeile":313,"doktyp":314},"2011-06-14","1 BvR 429\u002F11","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-429-11","Nichtannahmebeschluss: Keine beitragsfreie Familienversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Elternteil mit höherem Gesamteinkommen nicht ebenfalls gKV-Mitglied ist - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an BVerfGE 107, 205 - keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":215,"datum":316,"az":317,"pfad":318,"titelzeile":319,"doktyp":247},"2011-01-06","B 12 KR 50\u002F10 B","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-50-10-b","Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Familienversicherung - Bezeichnung einer Divergenz",{"gericht":215,"datum":321,"az":322,"pfad":323,"titelzeile":324,"doktyp":220},"2010-09-28","B 1 KR 2\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-2-10-r","Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit",[326,328,330],{"gericht":215,"n":327},18,{"gericht":242,"n":329},2,{"gericht":299,"n":331},1,[333,335,337,339,341,343,346,348,350,352,354,356,358],{"jahr":334,"n":331},2010,{"jahr":336,"n":329},2011,{"jahr":338,"n":331},2012,{"jahr":340,"n":329},2013,{"jahr":342,"n":329},2014,{"jahr":344,"n":345},2015,3,{"jahr":347,"n":331},2016,{"jahr":349,"n":331},2020,{"jahr":351,"n":331},2021,{"jahr":353,"n":345},2022,{"jahr":355,"n":331},2023,{"jahr":357,"n":329},2024,{"jahr":359,"n":331},2026,{"zitiert":361,"zitiert_unaufgeloest":329,"zitiert_von":362,"urteile":363},12,32,21]