[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-4\u002F9":3,"norm-bund-SGB 4-§ 9":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-4\u002F9":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 4","sgb-4",212,"Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)","§ 9",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 8a","Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten",{"enbez":17,"titel":18},"§ 10","Beschäftigungsort für besondere Personengruppen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 7f","Übertragung von Wertguthaben",{"enbez":24,"titel":25},"§ 8","Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Beschäftigungsort",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 11","Tätigkeitsort",{"enbez":34,"titel":35},"§ 12","Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister",[37,38],"Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen","Zweiter Titel Beschäftigung und selbständige Tätigkeit",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird.\n(2) Als Beschäftigungsort gilt der Ort, an dem eine feste Arbeitsstätte errichtet ist, wenn Personen\n1. von ihr aus mit einzelnen Arbeiten außerhalb der festen Arbeitsstätte beschäftigt werden oder\n2. außerhalb der festen Arbeitsstätte beschäftigt werden und diese Arbeitsstätte sowie der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird, im Bezirk desselben Versicherungsamts liegen.\n(3) Sind Personen bei einem Arbeitgeber an mehreren festen Arbeitsstätten beschäftigt, gilt als Beschäftigungsort die Arbeitsstätte, in der sie überwiegend beschäftigt sind.\n(4) Erstreckt sich eine feste Arbeitsstätte über den Bezirk mehrerer Gemeinden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Arbeitsstätte ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt hat.\n(5) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäftigung an verschiedenen Orten ausgeübt, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Betrieb seinen Sitz hat. Leitet eine Außenstelle des Betriebs die Arbeiten unmittelbar, ist der Sitz der Außenstelle maßgebend. Ist nach den Sätzen 1 und 2 ein Beschäftigungsort im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Beschäftigung erstmals im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs ausgeübt wird.\n(6) In den Fällen der Ausstrahlung gilt der bisherige Beschäftigungsort als fortbestehend. Ist ein solcher nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Betrieb, von dem der Beschäftigte entsandt wird, seinen Sitz hat.\n(7) Gelten für einen Arbeitnehmer auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und übt der Arbeitnehmer die Beschäftigung nicht im Geltungsbereich dieses Buches aus, gilt Absatz 6 entsprechend. Ist auch danach kein Beschäftigungsort im Geltungsbereich dieses Buches gegeben, gilt der Arbeitnehmer als in Berlin beschäftigt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-4\u002F9","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_4\u002F__9.html",0,[37,38],"2026-08-13",[],[],{"SGB 4":8},[50,51,52,53,54,55,56],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":61,"urteile":72,"urteile_weiter":92,"gerichte":93,"jahre":98,"zaehler":105},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-4\u002F9",[],[62,68],{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 108a","Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld","\u002Fsgb-4\u002F108a","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":70,"pfad":71,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 28e","Zahlungspflicht, Vorschuss","\u002Fsgb-4\u002F28e",[73,80,87],{"gericht":74,"datum":75,"az":76,"pfad":77,"titelzeile":78,"doktyp":79},"BGH","2024-09-11","5 StR 325\u002F24","\u002Fbgh\u002F5-str-325-24","Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen","Beschluss",{"gericht":81,"datum":82,"az":83,"pfad":84,"titelzeile":85,"doktyp":86},"BSG","2022-07-06","B 5 R 41\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-41-21-r","Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Berücksichtigung von Entgeltpunkten bei einer Tätigkeit an verschiedenen Orten im Beitrittsgebiet ohne eine feste Arbeitsstätte und Sitz des Arbeitgebers in den alten Bundesländern","Urteil",{"gericht":81,"datum":88,"az":89,"pfad":90,"titelzeile":91,"doktyp":86},"2015-03-10","B 1 A 10\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-a-10-13-r","(Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten Innungskrankenkasse - räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe - Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist feststellender Verwaltungsakt und aufsichtsbehördliche Anordnung zugleich - Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der Zuständigkeit trotz aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen - keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs- oder Aufsichtsklage - Unzulässig der Anfechtungs- oder Aufsichtsklage gegen die nach § 89 Abs 1 S 1 SGB 4 erteilten Hinweise der Aufsichtsbehörde)",null,[94,96],{"gericht":81,"n":95},2,{"gericht":74,"n":97},1,[99,101,103],{"jahr":100,"n":97},2015,{"jahr":102,"n":97},2022,{"jahr":104,"n":97},2024,{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":95,"urteile":106},3]