[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-4\u002F28a":3,"norm-bund-SGB 4-§ 28a":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-4\u002F28a":92},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 4","sgb-4",212,"Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)","§ 28a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 28","Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs",{"enbez":17,"titel":18},"§ 28b","Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 26","Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge",{"enbez":24,"titel":25},"§ 27","Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Meldepflicht",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 28c","Verordnungsermächtigung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 28d","Gesamtsozialversicherungsbeitrag",[37,38],"Dritter Abschnitt Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag","Erster Titel Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":60,"binnen_normen":64},"(1) Der Arbeitgeber oder ein anderer Meldepflichtiger hat der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes Versicherten\n1. bei Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung,\n2. bei Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung,\n3. bei Eintritt eines Insolvenzereignisses,\n4. bei Beginn der Elternzeit,\n4a. bei Ende der Elternzeit,\n5. bei Änderungen in der Beitragspflicht,\n6. bei Wechsel der Einzugsstelle,\n7. bei Anträgen auf Altersrenten oder Auskunftsersuchen des Familiengerichts in Versorgungsausgleichsverfahren,\n8. bei Unterbrechung der Entgeltzahlung,\n9. bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses,\n10. auf Anforderung der Einzugsstelle nach § 26 Absatz 4 Satz 2,\n11. bei Antrag des geringfügig Beschäftigten nach § 6 Absatz 1b des Sechsten Buches auf Befreiung von der Versicherungspflicht,\n12. bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt,\n13. bei Beginn der Berufsausbildung,\n14. bei Ende der Berufsausbildung,\n15. bei Wechsel im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 von einem Beschäftigungsbetrieb im Beitrittsgebiet zu einem Beschäftigungsbetrieb im übrigen Bundesgebiet oder umgekehrt,\n16. bei Beginn der Altersteilzeitarbeit,\n17. bei Ende der Altersteilzeitarbeit,\n18. bei Änderung des Arbeitsentgelts, wenn die Geringfügigkeitsgrenze über- oder unterschritten wird,\n19. bei nach § 23b Absatz 2 bis 3 gezahltem Arbeitsentgelt oder\n20. bei Wechsel im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 von einem Wertguthaben, das im Beitrittsgebiet und einem Wertguthaben, das im übrigen Bundesgebiet erzielt wurde,\neine Meldung zu erstatten. Jede Meldung sowie die darin enthaltenen Datensätze sind mit einem eindeutigen Kennzeichen zur Identifizierung zu versehen.\n(1a) (weggefallen)\n(2) Der Arbeitgeber hat jeden am 31. Dezember des Vorjahres Beschäftigten nach Absatz 1 zu melden (Jahresmeldung).\n(2a) Der Arbeitgeber hat für jeden in einem Kalenderjahr Beschäftigten, der in der Unfallversicherung versichert ist, zum 16. Februar des Folgejahres eine besondere Jahresmeldung zur Unfallversicherung zu erstatten. Diese Meldung enthält über die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 6 und 9 hinaus folgende Angaben:\n1. die Unternehmernummer nach § 136a des Siebten Buches;\n2. die Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers;\n3. das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro und seine Zuordnung zur jeweilig anzuwendenden Gefahrtarifstelle.\nArbeitgeber, die Mitglied der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sind und für deren Beitragsberechnung der Arbeitswert keine Anwendung findet, haben Meldungen nach Satz 2 Nummer 1 bis 3 nicht zu erstatten. Abweichend von Satz 1 ist die Meldung bei Eintritt eines Insolvenzereignisses, bei einer endgültigen Einstellung des Unternehmens oder bei der Beendigung aller Beschäftigungsverhältnisse mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen, abzugeben.\n(3) Die Meldungen enthalten für jeden Versicherten insbesondere\n1. seine Versicherungsnummer, soweit bekannt,\n2. seinen Familien- und Vornamen,\n3. sein Geburtsdatum,\n4. seine Staatsangehörigkeit,\n5. Angaben über seine Tätigkeit nach dem Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit,\n6. die Betriebsnummer seines Beschäftigungsbetriebes,\n7. die Beitragsgruppen,\n7a. (weggefallen)\n8. die zuständige Einzugsstelle und\n9. den Arbeitgeber.\nZusätzlich sind anzugeben\n1. bei der Anmeldung\na) die Anschrift,\nb) der Beginn der Beschäftigung,\nc) sonstige für die Vergabe der Versicherungsnummer erforderliche Angaben,\nd) nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 die Angabe, ob zum Arbeitgeber eine Beziehung als Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling besteht,\ne) nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 die Angabe, ob es sich um eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt,\nf) die Angabe der Staatsangehörigkeit,\n2. bei allen Entgeltmeldungen\na) eine Namens-, Anschriften- oder Staatsangehörigkeitsänderung, soweit diese Änderung nicht schon anderweitig gemeldet ist,\nb) das in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro, in den Fällen, in denen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung vorliegt, das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in der Krankenversicherung,\nc) in Fällen, in denen die beitragspflichtige Einnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 20 Absatz 2a oder § 134 bemessen wird, das Arbeitsentgelt, das ohne Anwendung dieser Regelung zu berücksichtigen wäre,\nd) der Zeitraum, in dem das angegebene Arbeitsentgelt erzielt wurde,\ne) Wertguthaben, die auf die Zeit nach Eintritt der Erwerbsminderung entfallen,\nf) für geringfügig Beschäftigte zusätzlich die Steuernummer des Arbeitgebers, die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung des Beschäftigten und die Art der Besteuerung.\ng) (weggefallen)\nh) (weggefallen)\n3. (weggefallen)\n4. bei der Meldung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 19\na) das Arbeitsentgelt in Euro, für das Beiträge gezahlt worden sind,\nb) im Falle des § 23b Absatz 2 der Kalendermonat und das Jahr der nicht zweckentsprechenden Verwendung des Arbeitsentgelts, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers jedoch der Kalendermonat und das Jahr der Beitragszahlung.\n(3a) Der Arbeitgeber oder eine Zahlstelle nach § 202 Absatz 2 des Fünften Buches hat in den Fällen, in denen für eine Meldung keine Versicherungsnummer des Beschäftigten oder Versorgungsempfängers vorliegt, im Verfahren nach Absatz 1 eine Meldung zur Abfrage der Versicherungsnummer an die Datenstelle der Rentenversicherung zu übermitteln; die weiteren Meldepflichten bleiben davon unberührt. Satz 1 gilt für Arbeitgeber und Zahlstellen in den Fällen, in denen vor der Anmeldung einer Beschäftigung oder vor der Abgabe der ersten Meldung für einen Versorgungsempfänger programmseitig keine Versicherungsnummer vorliegt. Dies gilt nicht für eine Meldung nach Absatz 4. Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt dem Arbeitgeber oder der Zahlstelle unverzüglich durch Datenübertragung die Versicherungsnummer oder den Hinweis, dass die Vergabe der Versicherungsnummer mit der Anmeldung erfolgt.\n(3b) Der Arbeitgeber hat auf elektronische Anforderung der Einzugsstelle mit der nächsten Entgeltabrechnung die notwendigen Angaben zur Einrichtung eines Arbeitgeberkontos elektronisch zu übermitteln. Das Nähere über die Angaben, die Datensätze und das Verfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1.\n(3c) Der Arbeitgeber oder eine Zahlstelle nach § 202 Absatz 2 des Fünften Buches können in den Fällen, in denen ihnen trotz vorheriger Aufforderung an den Beschäftigten keine, unvollständige oder falsche Angaben über die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse des Beschäftigten für die Erstattung von Meldungen vorliegen, über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen die aktuelle Mitgliedschaft des Beschäftigten in einer gesetzlichen Krankenkasse elektronisch abfragen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ermittelt die aktuelle Mitgliedschaft durch eine Abfrage bei den Krankenkassen. Für die Abfrage sind Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Versicherungsnummer des Versicherten anzugeben. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat der anfragenden Stelle nach Satz 1 unverzüglich eine Rückmeldung mit der Betriebsnummer der Krankenkasse, in der der Beschäftigte zum Zeitpunkt der Abfrage Mitglied ist, zu erstatten.\n(3d) Die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen können bei Vorliegen einer Meldepflicht nach § 203a des Fünften Buches über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen die aktuelle Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse eines Versicherten elektronisch abfragen, wenn ihnen trotz vorheriger Aufforderung an den Versicherten keine, unvollständige oder falsche Angaben über die Mitgliedschaft des Versicherten in einer Krankenkasse vorliegen; Absatz 3c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 3c Satz 1 gilt entsprechend für den Abruf von Daten nach § 109a durch die Bundesagentur für Arbeit.\n(3e) Das Nähere zum Verfahren und zum Datensatz nach den Absätzen 3c und 3d regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind; die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sind vorher anzuhören. In den Fällen, in denen die Grundsätze Auswirkungen auf die Verfahren der für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen haben, ist der Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c des Zweiten Buches anzuhören.\n(4) Arbeitgeber haben den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Rentenversicherung nach Satz 2 zu melden, sofern sie Personen in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen:\n1. im Baugewerbe,\n2. im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,\n3. im Personenbeförderungsgewerbe,\n4. im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe einschließlich der plattformbasierten Lieferdienste,\n5. im Schaustellergewerbe,\n6. im Gebäudereinigungsgewerbe,\n7. bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,\n8. in der Fleischwirtschaft mit Ausnahme des Fleischerhandwerks nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft,\n9. im Prostitutionsgewerbe,\n10. im Wach- und Sicherheitsgewerbe,\n11. im Friseur- und Kosmetikgewerbe.\nDie Meldung enthält folgende Angaben über den Beschäftigten:\n1. den Familien- und die Vornamen,\n2. die Versicherungsnummer, soweit bekannt, ansonsten die zur Vergabe einer Versicherungsnummer notwendigen Angaben (Tag und Ort der Geburt, Anschrift),\n3. die Betriebsnummer des Arbeitgebers und\n4. den Tag der Beschäftigungsaufnahme.\nDie Meldung wird in der Stammsatzdatei nach § 150 Absatz 1 und 2 des Sechsten Buches gespeichert. Die Meldung gilt nicht als Meldung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.\n(4a) Der Meldepflichtige erstattet die Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 an die zuständige Einzugsstelle. In der Meldung sind insbesondere anzugeben:\n1. die Versicherungsnummer des Beschäftigten,\n2. die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes,\n3. das monatliche laufende und einmalig gezahlte Arbeitsentgelt, von dem Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung für das der Ermittlung nach § 26 Absatz 4 zugrunde liegende Kalenderjahr berechnet wurden.\n(5) Der Meldepflichtige hat der zu meldenden Person mindestens einmal jährlich zum 30. April eines Jahres den Inhalt der Meldung in Textform mit der laufenden, spätestens mit der folgenden Entgeltabrechnung mitzuteilen; dies gilt nicht, wenn die Meldung ausschließlich aufgrund einer Veränderung der Daten für die gesetzliche Unfallversicherung erfolgt. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist die Bescheinigung unverzüglich nach Abgabe der letzten Meldung auszustellen. Die Mitteilung hat gesondert oder als Anhang zur monatlichen Entgeltbescheinigung zu erfolgen.\n(6) Soweit der Arbeitgeber eines Hausgewerbetreibenden Arbeitgeberpflichten erfüllt, gilt der Hausgewerbetreibende als Beschäftigter.\n(6a) Beschäftigt ein Arbeitgeber, der\n1. im privaten Bereich nichtgewerbliche Zwecke oder\n2. mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 10b des Einkommensteuergesetzes\nverfolgt, Personen geringfügig nach § 8, kann er auf Antrag abweichend von Absatz 1 Meldungen auf Vordrucken erstatten, wenn er glaubhaft macht, dass ihm eine Meldung auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung nicht möglich ist.\n(7) Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle für einen im privaten Haushalt Beschäftigten anstelle einer Meldung nach Absatz 1 unverzüglich eine vereinfachte Meldung (Haushaltsscheck) mit den Angaben nach Absatz 8 Satz 1 zu erstatten, wenn das Arbeitsentgelt nach § 14 Absatz 3 aus dieser Beschäftigung regelmäßig die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. Der Arbeitgeber kann die Meldung nach Satz 1 auch durch Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mit maschinell erstellten Ausfüllhilfen übermitteln. Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle gesondert ein Lastschriftmandat zum Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu erteilen. Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht.\n(8) Der Haushaltsscheck enthält\n1. den Familiennamen, Vornamen, die Anschrift und die Betriebsnummer des Arbeitgebers,\n2. den Familiennamen, Vornamen, die Anschrift und die Versicherungsnummer des Beschäftigten; kann die Versicherungsnummer nicht angegeben werden, ist das Geburtsdatum des Beschäftigten einzutragen,\n3. die Angabe, ob der Beschäftigte im Zeitraum der Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist, und\n4.\na) bei einer Meldung bei jeder Lohn- oder Gehaltszahlung den Zeitraum der Beschäftigung, das Arbeitsentgelt nach § 14 Absatz 3 für diesen Zeitraum sowie am Ende der Beschäftigung den Zeitpunkt der Beendigung,\nb) bei einer Meldung zu Beginn der Beschäftigung deren Beginn und das monatliche Arbeitsentgelt nach § 14 Absatz 3, die Steuernummer des Arbeitgebers, die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung des Beschäftigten und die Art der Besteuerung,\nc) bei einer Meldung wegen Änderung des Arbeitsentgelts nach § 14 Absatz 3 den neuen Betrag und den Zeitpunkt der Änderung,\nd) bei einer Meldung am Ende der Beschäftigung den Zeitpunkt der Beendigung,\ne) bei Erklärung des Verzichts auf Versicherungsfreiheit nach § 230 Absatz 8 Satz 2 des Sechsten Buches den Zeitpunkt des Verzichts,\nf) bei Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Absatz 1b des Sechsten Buches den Tag des Zugangs des Antrags beim Arbeitgeber.\nBei sich anschließenden Meldungen kann von der Angabe der Anschrift des Arbeitgebers und des Beschäftigten abgesehen werden.\n(9) Soweit nicht anders geregelt, gelten für versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreite geringfügig Beschäftigte die Absätze 1 bis 6 entsprechend. Eine Jahresmeldung nach Absatz 2 ist für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 nicht zu erstatten. Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 4a sind für geringfügig Beschäftigte nicht zu erstatten.\n(9a) Für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 hat der Arbeitgeber bei der Meldung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zusätzlich anzugeben, wie diese für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert sind. Die Evaluierung der Regelung erfolgt im Rahmen eines Berichts der Bundesregierung über die Wirkung der Maßnahme bis Ende des Jahres 2026.\n(10) Der Arbeitgeber hat für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht befreit und Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, die Meldungen nach den Absätzen 1, 2 und 9 zusätzlich an die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu erstatten; dies gilt nicht für Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 10. Die Datenübermittlung hat durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erfolgen. Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 3 enthalten die Meldungen die Mitgliedsnummer des Beschäftigten bei der Versorgungseinrichtung. Die Absätze 5 bis 6a gelten entsprechend.\n(11) Der Arbeitgeber hat für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht befreit und Mitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, der Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen monatliche Meldungen zur Beitragserhebung zu erstatten. Absatz 10 Satz 2 gilt entsprechend. Diese Meldungen enthalten für den Beschäftigten\n1. die Mitgliedsnummer bei der Versorgungseinrichtung oder, wenn die Mitgliedsnummer nicht bekannt ist, die Personalnummer beim Arbeitgeber, den Familien- und Vornamen, das Geschlecht und das Geburtsdatum,\n2. den Zeitraum, für den das Arbeitsentgelt gezahlt wird,\n3. das beitragspflichtige ungekürzte laufende Arbeitsentgelt für den Zahlungszeitraum,\n4. das beitragspflichtige ungekürzte einmalig gezahlte Arbeitsentgelt im Monat der Abrechnung,\n5. die Anzahl der Sozialversicherungstage im Zahlungszeitraum,\n6. den Beitrag, der bei Firmenzahlern für das Arbeitsentgelt nach Nummer 3 und 4 anfällt,\n7. die Betriebsnummer der Versorgungseinrichtung,\n8. die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes,\n9. den Arbeitgeber,\n10. den Ort des Beschäftigungsbetriebes,\n11. den Monat der Abrechnung.\nSoweit nicht aus der Entgeltbescheinigung des Beschäftigten zu entnehmen ist, dass die Meldung erfolgt ist und welchen Inhalt sie hatte, gilt Absatz 5.\n(12) Der Arbeitgeber hat auch für ausschließlich nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Siebten Buches versicherte Beschäftigte mit beitragspflichtigem Entgelt Meldungen nach den Absätzen 1 und 3 Satz 2 Nummer 2 abzugeben.\n(13) Der Arbeitgeber hat bei Beginn einer in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtigen Beschäftigung eine Meldung nach § 55a Absatz 3 des Elften Buches an die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches zu erstatten. Bei Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung hat er eine Meldung nach § 55a Absatz 6 des Elften Buches zu erstatten. Bei Beschäftigungsaufnahme hat dies innerhalb von sieben Tagen zu erfolgen; die Meldung zur Beendigung einer Beschäftigung wird zeitgleich mit der Meldung nach Absatz 1 Nummer 2 erstattet. Bei Beendigung der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung ist eine Abmeldung mit der nächsten Entgeltabrechnung vorzunehmen. In der Meldung sind insbesondere anzugeben:\n1. das Geburtsdatum des Beschäftigten,\n2. die steuerliche Identifikationsnummer des Beschäftigten nach § 139b der Abgabenordnung,\n3. der Tag des Beginns oder des Endes der Beschäftigung,\n4. die Betriebsnummer des Arbeitgebers.\nBei Meldung einer Beschäftigungsaufnahme hat die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches dem Arbeitgeber unverzüglich die zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme zum Nachweis der Elterneigenschaft sowie die zur Ermittlung der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder erforderlichen Daten nach Maßgabe des § 55a Absatz 4 Satz 1 und 3 des Elften Buches weiterzuleiten. Änderungen bei der Elterneigenschaft oder der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses werden dem Arbeitgeber nach Maßgabe des § 55a Absatz 5 des Elften Buches mitgeteilt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund, der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und das Bundeszentralamt für Steuern regeln das Nähere zum Verfahren sowie den Aufbau und den Inhalt der Datensätze für die Meldungen nach den Sätzen 1 bis 4 in Gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-4\u002F28a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_4\u002F__28a.html",0,[37,38],"2026-08-13",[],[48,51,54,57],{"gesetz":49,"langtitel":50},"SAFleischWiG","Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft",{"gesetz":52,"langtitel":53},"AO 1977","Abgabenordnung",{"gesetz":55,"langtitel":56},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":58,"langtitel":59},"EStG","Einkommensteuergesetz",{"SGB 4":8,"SAFleischWiG":61,"AO 1977":62,"EStG":63},"safleischwig","ao","estg",[65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,21,17,88,89,90,91],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 7a","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 15","§ 16","§ 17","§ 18","§ 18c","§ 19","§ 20","§ 23b","§ 30","§ 31","§ 109a","§ 134",{"norm":93,"anker":94,"zitiert":95,"zitiert_von":157,"urteile":207,"urteile_weiter":142,"gerichte":291,"jahre":296,"zaehler":319},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-4\u002F28a",[96,102,106,109,113,116,119,122,125,128,131,133,135,138,141,145,147,149,151,153,155],{"gesetz":52,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":100,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"§ 139b","Identifikationsnummer","\u002Fao\u002F139b","langtitel",true,{"gesetz":58,"enbez":103,"titel":104,"pfad":105,"muster":100,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"§ 10b","Steuerbegünstigte Zwecke","\u002Festg\u002F10b",{"gesetz":49,"enbez":66,"titel":107,"pfad":108,"muster":100,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Geltungsbereich","\u002Fsafleischwig\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":90,"titel":110,"pfad":111,"muster":112,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit","\u002Fsgb-4\u002F109a","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":91,"titel":114,"pfad":115,"muster":112,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"(weggefallen)","\u002Fsgb-4\u002F134",{"gesetz":7,"enbez":79,"titel":117,"pfad":118,"muster":112,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Arbeitsentgelt","\u002Fsgb-4\u002F14",{"gesetz":7,"enbez":84,"titel":120,"pfad":121,"muster":112,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Erstmalige Ermittlung des Einkommens","\u002Fsgb-4\u002F18c",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":123,"pfad":124,"muster":112,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Versicherter Personenkreis","\u002Fsgb-4\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":86,"titel":126,"pfad":127,"muster":112,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich","\u002Fsgb-4\u002F20",{"gesetz":7,"enbez":87,"titel":129,"pfad":130,"muster":112,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen","\u002Fsgb-4\u002F23b",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":132,"muster":112,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-4\u002F26",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":134,"muster":112,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-4\u002F28b",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":136,"pfad":137,"muster":112,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Vorbehalt abweichender Regelungen","\u002Fsgb-4\u002F6",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":139,"pfad":140,"muster":112,"aufgeloest":101,"jurisdiktion":5},"Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; 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II 1990, 889, 1046)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -","\u002Fsgb-4\u002Fanhang-ev",[208,215,222,227,232,237,241,246,251,256,261,266,271,276,281,286],{"gericht":209,"datum":210,"az":211,"pfad":212,"titelzeile":213,"doktyp":214},"BGH","2024-09-11","5 StR 325\u002F24","\u002Fbgh\u002F5-str-325-24","Illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen","Beschluss",{"gericht":216,"datum":217,"az":218,"pfad":219,"titelzeile":220,"doktyp":221},"BSG","2023-03-13","B 12 KR 3\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-3-21-r","(Betriebsprüfung - Verpflichtung eines Unternehmens, das Eventgastronomie und Menütransportdienst betreibt, zur Abgabe der Sofortmeldung nach § 28a Abs 4 SGB 4 - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für Feststellung der Sofortmeldepflicht)","Urteil",{"gericht":209,"datum":223,"az":224,"pfad":225,"titelzeile":226,"doktyp":214},"2022-07-26","1 StR 11\u002F22","\u002Fbgh\u002F1-str-11-22","Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns; Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages",{"gericht":216,"datum":228,"az":229,"pfad":230,"titelzeile":231,"doktyp":221},"2022-03-29","B 12 KR 1\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-1-20-r","Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Statusfeststellungsbescheid - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse - Mitteilungspflicht der Arbeitgeber",{"gericht":216,"datum":233,"az":234,"pfad":235,"titelzeile":236,"doktyp":221},"2019-07-16","B 12 KR 6\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-6-18-r","Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle - Klagebefugnis für DRV Bund - Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet abstrakt-generelle Vorausbestimmung der zur Entscheidung eines konkreten Streitfalles berufenen Richter",{"gericht":216,"datum":233,"az":238,"pfad":239,"titelzeile":240,"doktyp":221},"B 12 KR 5\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-5-18-r","Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle - Klagebefugnis für DRV Bund - Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf einen \"gesetzlichen Berichterstatter\" bei den die Entscheidung vorbereitenden Verfahrenshandlungen",{"gericht":216,"datum":242,"az":243,"pfad":244,"titelzeile":245,"doktyp":221},"2016-05-31","B 1 KR 17\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-17-15-r","Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem Aufwendungsausgleich",{"gericht":216,"datum":247,"az":248,"pfad":249,"titelzeile":250,"doktyp":221},"2015-12-16","B 12 R 1\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-1-14-r","(Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger - Arbeitgeberversehen bei der Beitragsberechnung - unbeachtlicher Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit (hier: nachträgliche Geltendmachung der Voraussetzungen des § 3 Nr 26 EStG))",{"gericht":216,"datum":252,"az":253,"pfad":254,"titelzeile":255,"doktyp":221},"2015-05-28","B 12 R 16\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-16-13-r","(Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-\u002FZahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger - Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 335 Abs 3 S 2, Abs 5 SGB 3 - Arbeitgeber\u002FInsolvenzverwalter - Einwand der Zahlungsbefreiung - Erfüllungseinwand)",{"gericht":216,"datum":257,"az":258,"pfad":259,"titelzeile":260,"doktyp":221},"2014-03-05","B 12 KR 1\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-1-12-r","(Rentenversicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 - wirksame Bestellung - Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 - Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen Entscheidungsgründe)",{"gericht":216,"datum":262,"az":263,"pfad":264,"titelzeile":265,"doktyp":221},"2012-08-29","B 12 R 4\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-4-10-r","(Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft - keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 - Verfassungsmäßigkeit)",{"gericht":216,"datum":267,"az":268,"pfad":269,"titelzeile":270,"doktyp":214},"2012-04-04","B 12 SF 1\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-sf-1-10-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Insolvenzverwalter gegen gesetzliche Krankenkasse - vom Insolvenzschuldner abgeführte Sozialversicherungsbeiträge an Einzugsstelle",{"gericht":216,"datum":272,"az":273,"pfad":274,"titelzeile":275,"doktyp":221},"2011-12-12","B 13 R 29\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-29-11-r","(Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - beitragspflichtige Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit)",{"gericht":216,"datum":277,"az":278,"pfad":279,"titelzeile":280,"doktyp":221},"2011-11-09","B 12 R 18\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-18-09-r","Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt - illegales Beschäftigungsverhältnis - Verstoß gegen objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts - Erfordernis des bedingten Vorsatzes",{"gericht":216,"datum":282,"az":283,"pfad":284,"titelzeile":285,"doktyp":221},"2011-09-28","B 12 KR 15\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-kr-15-10-r","Rentenversicherung - Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Anfrageverfahren - Zuständigkeit - Einzugsstelle - DRV Bund - Statusfeststellung für zurückliegende Zeit - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Klagebefugnis eines Rentenversicherungsträgers",{"gericht":209,"datum":287,"az":288,"pfad":289,"titelzeile":290,"doktyp":214},"2010-05-18","1 StR 111\u002F10","\u002Fbgh\u002F1-str-111-10","Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern",[292,294],{"gericht":216,"n":293},13,{"gericht":209,"n":295},3,[297,300,302,305,307,309,311,313,315,317],{"jahr":298,"n":299},2010,1,{"jahr":301,"n":295},2011,{"jahr":303,"n":304},2012,2,{"jahr":306,"n":299},2014,{"jahr":308,"n":304},2015,{"jahr":310,"n":299},2016,{"jahr":312,"n":304},2019,{"jahr":314,"n":304},2022,{"jahr":316,"n":299},2023,{"jahr":318,"n":299},2024,{"zitiert":320,"zitiert_unaufgeloest":321,"zitiert_von":322,"urteile":323},21,7,14,16]