[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-3\u002F328":3,"norm-bund-SGB 3-§ 328":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-3\u002F328":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 3","sgb-3",406,"Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)","§ 328",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 327","Grundsatz",{"enbez":17,"titel":18},"§ 329","Einkommensberechnung in besonderen Fällen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 325","Wirkung des Antrages",{"enbez":24,"titel":25},"§ 326","Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Vorläufige Entscheidung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 330","Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten",{"enbez":34,"titel":35},"§ 331","Vorläufige Zahlungseinstellung",[37,38],"Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen","Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn\n1. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,\n2. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder\n3. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.\nUmfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.\n(2) Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag der berechtigten Person für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.\n(3) Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten; auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachtes Kurzarbeitergeld und Wintergeld ist vom Arbeitgeber zurückzuzahlen.\n(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechend anwendbar.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-3\u002F328","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_3\u002F__328.html",0,[37,38],"2026-10-01",[],[],{"SGB 3":8},[50,51,52,53],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4",{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":58,"urteile":69,"urteile_weiter":67,"gerichte":193,"jahre":196,"zaehler":225},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-3\u002F328",[],[59,65],{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":61,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 421c","Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit","\u002Fsgb-3\u002F421c","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":67,"pfad":68,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fsgb-3\u002Finhaltsuebersicht",[70,77,82,87,92,97,103,108,113,118,123,128,133,138,143,148,153,158,163,168,173,178,183,188],{"gericht":71,"datum":72,"az":73,"pfad":74,"titelzeile":75,"doktyp":76},"BSG","2024-09-11","B 4 AS 6\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-6-23-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Erstattung der erbrachten Leistungen - Erfüllungsfiktion - Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen seiner Leistungspflicht - Kenntniszurechnung bei Optionskommunen - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung","Urteil",{"gericht":71,"datum":78,"az":79,"pfad":80,"titelzeile":81,"doktyp":76},"2023-06-21","B 7 AS 3\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-3-22-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der Volljährigkeit - Stichtagsregelung - Saldierung - Guthaben auf Girokonto durch Insolvenzgeldzahlung - Pfändungsschutz - Erkenntnisverfahren - Vollstreckungsverfahren - zeitlicher Anwendungsbereich von § 40 Abs 9 SGB 2 idF vom 16.12.2022)",{"gericht":71,"datum":83,"az":84,"pfad":85,"titelzeile":86,"doktyp":76},"2022-05-18","B 7\u002F14 AS 1\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-as-1-21-r","Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch Zeitablauf - Fiktion einer abschließenden Festsetzung des Leistungsanspruchs - Eintritt der Fiktionswirkung trotz Klage gegen vorläufige Entscheidung - Klagegegenstand - Unterkunft und Heizung - angemessene Heizkosten - dezentrale Warmwassererzeugung - Stromkosten für den Betrieb der Gastherme - Mehrbedarf",{"gericht":71,"datum":88,"az":89,"pfad":90,"titelzeile":91,"doktyp":76},"2021-12-14","B 14 AS 73\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-73-20-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung - Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit dem getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil - erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts bei den Elternteilen - Mehrbedarf wegen einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - Anwendungsbereich von § 45 SGB 10 und § 48 SGB 10 - sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung allein in den Entscheidungsgründen)",{"gericht":71,"datum":93,"az":94,"pfad":95,"titelzeile":96,"doktyp":76},"2021-06-30","B 4 AS 76\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-76-20-r","Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer Privathaftpflichtversicherung als Unterkunftsbedarf - mietvertragliche Verpflichtung - Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - keine vollständige Erledigung des vorläufigen Bewilligungsbescheides durch einen endgültigen Bewilligungsbescheid",{"gericht":71,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":102},"2021-03-12","B 4 AS 396\u002F20 B","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-396-20-b","(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung der verkürzten Frist von 1 Jahr nach § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 aF iVm § 44 SGB 10 auf die Überprüfung von Erstattungsbescheiden bei endgültiger Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung)","Beschluss",{"gericht":71,"datum":104,"az":105,"pfad":106,"titelzeile":107,"doktyp":76},"2020-06-25","B 10 EG 3\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-3-19-r","Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Steuerrechtsakzessorietät - weitere Entgeltbestandteile - Zahlungszeitraum für das Grundgehalt maßgebend - gleichbleibende Höhe nicht entscheidend - Nach- oder Vorauszahlungen bei umsatzbezogenen Provisionen - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren bis zum Einkommensteuerbescheid - Wegfall der Bindungswirkung - nachgelagerte Prüfung der Elterngeldbehörde - greifbare Anhaltspunkte - absehbares Ende der Bindung schon bei Abgabe der Einkommensteuererklärung - vorläufige Zahlung von höherem Elterngeld - Korrekturmöglichkeiten nach bestandskräftig abgeschlossenem Elterngeldverfahren - nachträglicher Neufestsetzungsantrag durch den Elterngeldberechtigten - Prüfung der nachträglichen Korrektur durch die Elterngeldbehörde",{"gericht":71,"datum":109,"az":110,"pfad":111,"titelzeile":112,"doktyp":76},"2020-06-24","B 4 AS 10\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-10-20-r","Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme von Verwaltungsakten - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erlass eines endgültigen Bescheides trotz prognostisch schwankenden Einkommens - Prüfung der Bösgläubigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Bestimmung des Beschwerdewertes - Bedarfsgemeinschaft",{"gericht":71,"datum":114,"az":115,"pfad":116,"titelzeile":117,"doktyp":76},"2018-11-28","B 14 AS 34\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-34-17-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Bezeichnung als \"Änderungsbescheid\" - Bekanntgabe - Erstattung erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Verschulden des Vertreters - Bagatellgrenze",{"gericht":71,"datum":119,"az":120,"pfad":121,"titelzeile":122,"doktyp":76},"2018-09-12","B 4 AS 39\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-39-17-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche - Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume - Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Berücksichtigung von Einkommensangaben im Widerspruchsverfahren)",{"gericht":71,"datum":124,"az":125,"pfad":126,"titelzeile":127,"doktyp":76},"2017-02-08","B 14 AS 22\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-22-16-r","(Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Verfassungsmäßigkeit)",{"gericht":71,"datum":129,"az":130,"pfad":131,"titelzeile":132,"doktyp":76},"2016-12-01","B 14 AS 34\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-34-15-r","(Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - maßgebende Rechtslage - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Arbeit - 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nicht ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit)",{"gericht":71,"datum":144,"az":145,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":102},"2016-04-12","B 11 AL 100\u002F15 B","\u002Fbsg\u002Fb-11-al-100-15-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichender Rechtssatz - Rechtsanwendung im Einzelfall - Darlegungserfordernis - Wirksamkeit einer Vorläufigkeitsregelung",{"gericht":71,"datum":149,"az":150,"pfad":151,"titelzeile":152,"doktyp":76},"2015-08-19","B 14 AS 13\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-13-14-r","Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung - Korrekturmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung",{"gericht":71,"datum":154,"az":155,"pfad":156,"titelzeile":157,"doktyp":76},"2015-04-29","B 14 AS 31\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-31-14-r","(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung wegen Ungewissheit über die Höhe von Einkommen - Zufluss höheren Einkommens - Erforderlichkeit einer abschließenden Entscheidung nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Rechtsschutzbedürfnis)",{"gericht":71,"datum":159,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":76},"2013-08-22","B 14 AS 1\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-1-13-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit)",{"gericht":71,"datum":164,"az":165,"pfad":166,"titelzeile":167,"doktyp":76},"2012-11-29","B 14 AS 6\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-6-12-r","(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 SGB 10 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden Einkommens - Anhörung - Bestimmtheit - Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz Rückforderung von mehreren)",{"gericht":71,"datum":169,"az":170,"pfad":171,"titelzeile":172,"doktyp":76},"2012-11-02","B 4 KG 2\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-kg-2-11-r","Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen - Vorbehalt der Rückforderung - Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer Nebenbestimmung",{"gericht":71,"datum":174,"az":175,"pfad":176,"titelzeile":177,"doktyp":76},"2012-08-23","B 4 AS 169\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-169-11-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 - keine Anwendbarkeit des § 40 Abs 2 S 1 SGB 2 aF - 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Streitgegenstand - Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen - Ermessensausübung - Höhenstreit - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - Einkommensprognose bei selbstständiger Tätigkeit",[194],{"gericht":71,"n":195},24,[197,200,203,206,208,210,212,214,216,219,221,223],{"jahr":198,"n":199},2011,2,{"jahr":201,"n":202},2012,4,{"jahr":204,"n":205},2013,1,{"jahr":207,"n":199},2015,{"jahr":209,"n":202},2016,{"jahr":211,"n":205},2017,{"jahr":213,"n":199},2018,{"jahr":215,"n":199},2020,{"jahr":217,"n":218},2021,3,{"jahr":220,"n":205},2022,{"jahr":222,"n":205},2023,{"jahr":224,"n":205},2024,{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":199,"urteile":195}]