[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-2\u002F9":3,"norm-bund-SGB 2-§ 9":38,"nachbarschaft-\u002Fsgb-2\u002F9":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 2","sgb-2",157,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende","§ 9",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 8","Erwerbsfähigkeit",{"enbez":17,"titel":18},"§ 10","Zumutbarkeit",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 7a","Altersgrenze",{"enbez":24,"titel":25},"§ 7b","Erreichbarkeit",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Hilfebedürftigkeit",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 11","Zu berücksichtigendes Einkommen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 11a","Nicht zu berücksichtigendes Einkommen",[37],"Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.\n(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.\n(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.\n(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.\n(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-2\u002F9","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_2\u002F__9.html",0,[37],"2026-10-28",[],[],{"SGB 2":8},[49,50,51,52,53,54,55],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 7","§ 28",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":68,"urteile":80,"urteile_weiter":212,"gerichte":213,"jahre":224,"zaehler":259},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-2\u002F9",[60,65],{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":61,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Bedarfe für Bildung und Teilhabe","\u002Fsgb-2\u002F28","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":66,"pfad":67,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Leistungsberechtigte","\u002Fsgb-2\u002F7",[69,73,76],{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 18","Örtliche Zusammenarbeit","\u002Fsgb-2\u002F18",{"gesetz":7,"enbez":51,"titel":74,"pfad":75,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Leistungsgrundsätze","\u002Fsgb-2\u002F3",{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":78,"pfad":79,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"§ 67","Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung","\u002Fsgb-2\u002F67",[81,88,93,98,103,108,113,119,124,129,134,139,144,149,154,160,166,171,176,181,185,191,196,201,206],{"gericht":82,"datum":83,"az":84,"pfad":85,"titelzeile":86,"doktyp":87},"BSG","2026-09-08","B 4 AS 2\u002F26 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-2-26-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Altersrente für schwerbehinderte Menschen - kein Ansatz eines fiktiven Bedarfs in Höhe der Einmalzahlung für Juli 2022 nach § 73 SGB 2)","Urteil",{"gericht":82,"datum":89,"az":90,"pfad":91,"titelzeile":92,"doktyp":87},"2025-05-14","B 4 KG 1\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-kg-1-24-r","Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail - Formunwirksamkeit - Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde - Bindungswirkung - Einbeziehung von Folgebescheiden - Kinderzuschlag - Einkommensberücksichtigung - Haushaltsgemeinschaft - Unterhaltsvermutung",{"gericht":82,"datum":94,"az":95,"pfad":96,"titelzeile":97,"doktyp":87},"2024-07-17","B 7 AS 7\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-7-23-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Hilfebedürftigkeit - Vermögensberücksichtigung - Miteigentum an einem Mehrfamilienhaus - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessener Größe - rechtliche Verwertbarkeit - Vereinbarung des Ausschlusses einer Teilungsversteigerung - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus Vermietung - Betriebskostenvorauszahlungen - Absetzung von Tilgungsleistungen",{"gericht":82,"datum":99,"az":100,"pfad":101,"titelzeile":102,"doktyp":87},"2023-12-13","B 7 AS 24\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-24-22-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Nullfestsetzung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - gescheiterte Bedarfsgemeinschaft - Trennung der Eheleute - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger Tätigkeit - Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten - persönliche Zuordnung - Amtsermittlungspflicht - Erkenntnisausfall - Fiktionswirkung",{"gericht":82,"datum":99,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":106,"doktyp":107},"B 7 KG 1\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-7-kg-1-23-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - 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Klagerecht eines Grundsicherungsträgers - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für Arbeit über die Feststellung der Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem unter 25jährigen Leistungsberechtigten",{"gericht":82,"datum":125,"az":126,"pfad":127,"titelzeile":128,"doktyp":87},"2020-09-03","B 14 AS 55\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-55-19-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Zusammenleben mit Verwandten in Haushaltsgemeinschaft - Vermutung von Unterstützungsleistungen - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung",{"gericht":82,"datum":130,"az":131,"pfad":132,"titelzeile":133,"doktyp":87},"2020-06-24","B 4 AS 9\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-9-20-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate - anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines Dispositionskredits - Nichtvorliegen bereiter Mittel ab dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Verteilzeitraum - keine Pflicht zur Aufnahme eines neuen Kredits - sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Bestimmung des Beschwerdewertes - Bedarfsgemeinschaft",{"gericht":82,"datum":135,"az":136,"pfad":137,"titelzeile":138,"doktyp":87},"2020-05-14","B 14 AS 7\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-7-19-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte - eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit - Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre - verfassungskonforme Auslegung",{"gericht":114,"datum":140,"az":141,"pfad":142,"titelzeile":143,"doktyp":87},"2020-04-28","VI R 43\u002F17","\u002Fbfh\u002Fvi-r-43-17","Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind",{"gericht":82,"datum":145,"az":146,"pfad":147,"titelzeile":148,"doktyp":87},"2018-04-25","B 14 AS 15\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-15-17-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - 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Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie mit dem Gleichheitssatz vereinbar - Deckung des existenziellen Bedarfs ist unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs sichergestellt","2016-07-27|70554",[214,216,218,220,221,222],{"gericht":82,"n":215},59,{"gericht":186,"n":217},6,{"gericht":114,"n":219},3,{"gericht":161,"n":219},{"gericht":207,"n":219},{"gericht":155,"n":223},1,[225,228,231,233,235,238,241,243,245,247,249,251,253,255,257],{"jahr":226,"n":227},2010,11,{"jahr":229,"n":230},2011,10,{"jahr":232,"n":227},2012,{"jahr":234,"n":230},2013,{"jahr":236,"n":237},2014,2,{"jahr":239,"n":240},2015,5,{"jahr":242,"n":240},2016,{"jahr":244,"n":217},2017,{"jahr":246,"n":219},2018,{"jahr":248,"n":240},2020,{"jahr":250,"n":237},2021,{"jahr":252,"n":237},2023,{"jahr":254,"n":223},2024,{"jahr":256,"n":223},2025,{"jahr":258,"n":223},2026,{"zitiert":237,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":219,"urteile":260},75]