[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-2\u002F7":3,"norm-bund-SGB 2-§ 7":38,"nachbarschaft-\u002Fsgb-2\u002F7":73},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 2","sgb-2",157,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende","§ 7",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 6d","Jobcenter",{"enbez":17,"titel":18},"§ 7a","Altersgrenze",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 6b","Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger",{"enbez":24,"titel":25},"§ 6c","Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Leistungsberechtigte",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 7b","Erreichbarkeit",{"enbez":34,"titel":35},"§ 8","Erwerbsfähigkeit",[37],"Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":53,"binnen_normen":55},"(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die\n1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,\n2. erwerbsfähig sind,\n3. hilfebedürftig sind und\n4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).\nAusgenommen sind\n1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes\u002FEU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,\n2. Ausländerinnen und Ausländer,\na) die kein Aufenthaltsrecht haben oder\nb) deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, der Ausbildungs- oder Studienplatzsuche oder aus einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes ergibt,\nund ihre Familienangehörigen,\n3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.\nSatz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes\u002FEU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.\n(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.\n(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören\n1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,\n2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,\n3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten\na) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,\nb) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,\nc) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.\n4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.\n(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner\n1. länger als ein Jahr zusammenleben,\n2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,\n3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder\n4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.\n(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,\n1. wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder\n2. wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.\nDie Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.\n(4a) Personen, denen Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 93 des Vierzehnten Buches zuerkannt worden sind, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.\n(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Satz 1 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.\n(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,\n1. die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,\n2. deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz\na) erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder\nb) beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder\n3. die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-2\u002F7","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_2\u002F__7.html",0,[37],"2026-10-28",[],[47,50],{"gesetz":48,"langtitel":49},"aufenthaltsrecht-rueckkehr-vollzug-des-ss-59-absatz-1-des-31779","Aufenthaltsrecht - Rückkehr; Vollzug des § 59 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes Sicherstellung der Übereinstimmung des Gesetzesvollzugs mit der Richtlinie 2008\u002F115\u002FEG Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 122-39.13.01-2-10-531 (2604) vom 28. Februar 2017",{"gesetz":51,"langtitel":52},"AsylbLG","Asylbewerberleistungsgesetz",{"SGB 2":8,"AsylbLG":54},"asylblg",[56,57,58,59,60,61,62,17,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 3a","§ 4","§ 5","§ 6","§ 10","§ 12","§ 13","§ 15","§ 25","§ 27","§ 28","§ 42a","§ 61","§ 62",{"norm":74,"anker":75,"zitiert":76,"zitiert_von":123,"urteile":141,"urteile_weiter":268,"gerichte":269,"jahre":286,"zaehler":332},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-2\u002F7",[77,81,85,88,91,94,97,100,103,106,109,111,115,117,119,121],{"gesetz":51,"enbez":56,"titel":28,"pfad":78,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"\u002Fasylblg\u002F1","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":82,"pfad":83,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Zumutbarkeit","\u002Fsgb-2\u002F10","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":86,"pfad":87,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Zu berücksichtigendes Vermögen","\u002Fsgb-2\u002F12",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":89,"pfad":90,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Verordnungsermächtigung","\u002Fsgb-2\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":92,"pfad":93,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Grundsatz des Forderns","\u002Fsgb-2\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":95,"pfad":96,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Leistungen für Auszubildende","\u002Fsgb-2\u002F27",{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":98,"pfad":99,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Bedarfe für Bildung und Teilhabe","\u002Fsgb-2\u002F28",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":101,"pfad":102,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Darlehen","\u002Fsgb-2\u002F42a",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":104,"pfad":105,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit","\u002Fsgb-2\u002F61",{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":107,"pfad":108,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Schadenersatz","\u002Fsgb-2\u002F62",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":110,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-2\u002F7a",{"gesetz":112,"enbez":113,"titel":112,"pfad":112,"muster":84,"aufgeloest":114,"jurisdiktion":5},null,"§ 107",false,{"gesetz":112,"enbez":116,"titel":112,"pfad":112,"muster":84,"aufgeloest":114,"jurisdiktion":5},"§ 123",{"gesetz":112,"enbez":118,"titel":112,"pfad":112,"muster":84,"aufgeloest":114,"jurisdiktion":5},"§ 124",{"gesetz":112,"enbez":120,"titel":112,"pfad":112,"muster":84,"aufgeloest":114,"jurisdiktion":5},"§ 20a",{"gesetz":112,"enbez":122,"titel":112,"pfad":112,"muster":84,"aufgeloest":114,"jurisdiktion":5},"§ 93",[124,125,129,133,137],{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":95,"pfad":96,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":126,"titel":127,"pfad":128,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 36","Örtliche Zuständigkeit","\u002Fsgb-2\u002F36",{"gesetz":7,"enbez":130,"titel":131,"pfad":132,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 51a","Kundennummer","\u002Fsgb-2\u002F51a",{"gesetz":7,"enbez":134,"titel":135,"pfad":136,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 74","Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung","\u002Fsgb-2\u002F74",{"gesetz":7,"enbez":138,"titel":139,"pfad":140,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 9","Hilfebedürftigkeit","\u002Fsgb-2\u002F9",[142,149,154,159,164,169,174,181,186,191,195,200,206,211,216,221,226,230,235,240,245,250,255,260,264],{"gericht":143,"datum":144,"az":145,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":148},"BSG","2026-09-08","B 4 AS 2\u002F26 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-2-26-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - 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Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters - tatsächlicher Bezug - Unterbrechung der Auszahlung",{"gericht":143,"datum":160,"az":161,"pfad":162,"titelzeile":163,"doktyp":148},"2025-09-23","B 4 AS 8\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-8-24-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - Inhaftierung im Ausland - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss - Überbrückungsleistungen - Härtefallleistungen",{"gericht":143,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":148},"2025-06-04","B 7 AS 7\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-7-24-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - anfängliche Rechtswidrigkeit - Leistungsausschluss - Bezug einer russischen Altersrente - Erfüllungsfiktion - Erstattungsanspruch des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen seiner Leistungspflicht - Optionskommune",{"gericht":143,"datum":170,"az":171,"pfad":172,"titelzeile":173,"doktyp":148},"2025-03-12","B 7 AS 5\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-5-24-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 - Besuch einer Berufsfachschule - Antrag auf Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Ausbildungsförderung - Verfassungsmäßigkeit)",{"gericht":175,"datum":176,"az":177,"pfad":178,"titelzeile":179,"doktyp":180},"BVerfG","2024-10-08","1 BvR 2006\u002F24","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2006-24","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Beschränkungen sozialrechtlicher Ansprüche - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a und b SGB II (RIS: SGB 2) und § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (RIS: SGB 12) bereits höchstrichterlich bestätigt, mithin keine schwierige Rechtsfrage, die nicht im PKH-Verfahren entschieden werden könnte - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":143,"datum":182,"az":183,"pfad":184,"titelzeile":185,"doktyp":148},"2024-09-11","B 4 AS 12\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-12-23-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit - Unterbrechungen der behördlichen Meldung - Sozialgeld - nichterwerbsfähiges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Leistungsausschluss - Anwendbarkeit",{"gericht":143,"datum":187,"az":188,"pfad":189,"titelzeile":190,"doktyp":148},"2024-07-17","B 7 AS 7\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-7-23-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Hilfebedürftigkeit - Vermögensberücksichtigung - Miteigentum an einem Mehrfamilienhaus - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessener Größe - rechtliche Verwertbarkeit - Vereinbarung des Ausschlusses einer Teilungsversteigerung - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus Vermietung - Betriebskostenvorauszahlungen - Absetzung von Tilgungsleistungen",{"gericht":143,"datum":187,"az":192,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":148},"B 7 AS 3\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-3-23-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts - Anwendbarkeit auf nichterwerbsfähige Familienangehörige eines erwerbsfähigen leistungsberechtigten Ausländers - Drittstaatsangehörige",{"gericht":143,"datum":196,"az":197,"pfad":198,"titelzeile":199,"doktyp":148},"2024-07-11","B 4 AS 11\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-11-23-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen einer Rückwirkung des Antrags",{"gericht":143,"datum":201,"az":202,"pfad":203,"titelzeile":204,"doktyp":205},"2023-12-13","B 7 KG 1\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-7-kg-1-23-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Beantwortbarkeit der Rechtsfrage auf der Grundlage bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung - Kinderzuschlag - nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigtes Kindergeld eines noch dem elterlichen Haushalt angehörigen volljährigen Kindes - Bedarfsgemeinschaft - Berechnung der Höhe des Kindergeldüberhangs - Regelbedarfsstufe 3","Beschluss",{"gericht":143,"datum":207,"az":208,"pfad":209,"titelzeile":210,"doktyp":148},"2023-09-27","B 7 AS 13\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-13-22-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage des Kindes beim getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil - 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Erstattungsanspruch des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen seiner Leistungspflicht - Zurechnung der Kenntnis des Grundsicherungsträgers",{"gericht":143,"datum":241,"az":242,"pfad":243,"titelzeile":244,"doktyp":148},"2022-07-13","B 7\u002F14 KG 1\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-kg-1-21-r-2022-07-13","Kinderzuschlag - Anspruchsvoraussetzung - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bzw Nichtbestehen von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Bezug des Kinderzuschlags - Ausschluss vom Kinderzuschlag bei fehlender Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 - Erwerbsunfähigkeit der Eltern - Kinder unter 15 Jahren - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":143,"datum":246,"az":247,"pfad":248,"titelzeile":249,"doktyp":148},"2022-05-18","B 7\u002F14 AS 27\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-as-27-21-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - selbstständige Tätigkeit - Verfassungs- und Europarechtskonformität - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag - Verfallfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Hilfsantrags auf Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers - Prozessökonomie",{"gericht":143,"datum":251,"az":252,"pfad":253,"titelzeile":254,"doktyp":148},"2022-03-29","B 4 AS 2\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-2-21-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - geringfügige Beschäftigung - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit von mehr als einem Jahr - keine Addition von Beschäftigungszeiten bei Unterbrechung von mehr als sechs Monaten - Verfassungs- und Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - unechte notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers - Härtefallregelung des § 23 Abs 3 S 6 SGB 12 - EuFürsAbk - Inländergleichbehandlung - Zugunstenverfahren - Prozessökonomie)",{"gericht":143,"datum":256,"az":257,"pfad":258,"titelzeile":259,"doktyp":148},"2022-03-09","B 7\u002F14 KG 1\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-kg-1-20-r","(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG - türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer Aufenthaltserlaubnis - Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EuFürsAbk - erlaubter Aufenthalt - assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aus EWGAbk TUR iVm Art 6 AssRBes 1\u002F80 - ordnungsgemäße Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat - Gleichbehandlungsgebot nach Art 3 EWGAssRBes 3\u002F80 - Wohnort im Aufnahmemitgliedstaat - rechtmäßiger Aufenthalt - Familienleistung - KV\u002FUVEuVorlAbk)",{"gericht":143,"datum":256,"az":261,"pfad":262,"titelzeile":263,"doktyp":148},"B 7\u002F14 AS 79\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-as-79-20-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß durch die Agentur für Arbeit bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit - Beschäftigung für genau ein Jahr - Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch Bewilligung von Arbeitslosengeld - europarechtskonforme Auslegung",{"gericht":143,"datum":256,"az":265,"pfad":266,"titelzeile":267,"doktyp":148},"B 7\u002F14 AS 30\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-as-30-21-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein die Schule besuchendes Kind","2022-03-09|68194",[270,272,274,277,280,283],{"gericht":143,"n":271},148,{"gericht":175,"n":273},19,{"gericht":275,"n":276},"BFH",4,{"gericht":278,"n":279},"BVerwG",3,{"gericht":281,"n":282},"BGH",2,{"gericht":284,"n":285},"BAG",1,[287,290,293,296,299,302,305,307,309,312,314,317,319,322,325,328,330],{"jahr":288,"n":289},2010,11,{"jahr":291,"n":292},2011,13,{"jahr":294,"n":295},2012,24,{"jahr":297,"n":298},2013,16,{"jahr":300,"n":301},2014,17,{"jahr":303,"n":304},2015,12,{"jahr":306,"n":298},2016,{"jahr":308,"n":289},2017,{"jahr":310,"n":311},2018,10,{"jahr":313,"n":276},2019,{"jahr":315,"n":316},2020,8,{"jahr":318,"n":316},2021,{"jahr":320,"n":321},2022,9,{"jahr":323,"n":324},2023,7,{"jahr":326,"n":327},2024,5,{"jahr":329,"n":279},2025,{"jahr":331,"n":279},2026,{"zitiert":298,"zitiert_unaufgeloest":327,"zitiert_von":327,"urteile":333},177]